Keine Transferunion, kein Geld ohne Sparkurs und Reformen - diese Linie verfolgt die Regierung Merkel offiziell in der Eurokrise. Doch die Liste der Kehrtwenden seit 2009 ist lang. Bislang profitiert Deutschland von der Euro-Rettung. Doch die Risiken sind enorm.
Die Schuldenkrise bremst die deutsche Wirtschaft: Die Bundesbank hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland für dieses und kommendes Jahr nach unten korrigiert. Gleichzeitig warnen die Notenbanker vor einem Nachlassen der Reformanstrengungen.
Euro-Hilfen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro sollen Spaniens Banken krisenfest machen. Woher kommt das Geld? Wohin fließt es? Und wer haftet dafür? Die geplante Hilfe im Überblick von tagesschau.de.
Bis Jahresende will die EU das Bankgeheimnis praktisch abschaffen. Das kündigte Ratspräsident Van Rompuy beim EU-Gipfel in Brüssel an. Kanzlerin Merkel sprach sich dafür aus, dass Konzerne in ihren Heimatländern mehr Steuern zahlen sollen.
Von einem "Riesenschritt nach vorne" spricht Kanzlerin Merkel im Zusammenhang mit dem EU-Gipfel zur Steuerhinterziehung. Doch gegen neue Regeln zum Austausch von Daten gibt es weiter Widerstand, sodass unklar ist, wie welche Beschlüsse wirklich umgesetzt werden.
Den EU-Staaten entgehen Jahr für Jahr etwa eine Billion Euro durch Steuerflucht. Dem wollen die Regierungen nicht länger tatenlos zusehen und besprechen das Thema auf ihrem Gipfeltreffen. Doch Kritiker fürchten, dass es bei bloßen Worten bleiben wird.
Als fünftes Euro-Land erhält Zypern Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm. Die mühsam ausgehandelte erste Version des Hilfspakets lehnte das Parlament in Nikosia ab. Doch auch die zweite Fassung sorgte für große Diskussionen. Die Bedingungen der Geldgeber werden nicht nur Zyperns Bankensektor massiv verändern.
Der Rettungsplan für Zypern steht. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble zeigen sich mit dem Ergebnis zufrieden. In Zypern selbst fallen die Reaktionen zwiespältig aus. Doch der lauteste Protest ist aus Russland zu hören: Ministerpräsident Medwedjew spricht von Diebstahl.
Nach zähen Verhandlungen haben sich Troika und Zypern auf einen Rettungsplan verständigt. Demnach soll die zweitgrößte Bank des Landes zerschlagen werden. Kleinsparer bleiben verschont, Inhaber von Vermögen über 100.000 Euro müssen Verluste hinnehmen. In Zypern fielen die Reaktionen zwiespältig aus.
Im Ringen um bessere Bedingungen für das Euro-Rettungspaket bleiben Zypern nur noch wenige Stunden. Am Montag enden die Nothilfen der EZB für die zyprischen Banken. Doch der aktuelle Plan der Regierung in Nikosia lässt Fragen offen, sodass sich der Beginn eines Treffens der Euro-Finanzminister stundenlang verzögerte.
Morgen will die Europäische Zentralbank den zyprischen Banken den Geldhahn zudrehen. Heute Abend beraten die Euro-Finanzminister erneut über ein Rettungspaket. Zyperns Präsident setzt auf Verhandlungen - und ist deshalb gerade in Brüssel. Im Mittelpunkt des Streits steht wieder die Abgabe auf Bankguthaben.
Die Euro-Schuldenkrise hat auch 2012 tiefe Spuren in der Bilanz der Deutschen Bundesbank hinterlassen. Zwar hat sich der Gewinn leicht auf 664 Millionen Euro erhöht, wie die Bundesbank mitteilte. Finanzminister Schäuble hatte allerdings mit einer Überweisung aus Frankfurt in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro kalkuliert.
Bei ihrem Besuch in Griechenland drängt die Troika auf die nächste Entlassungswelle im öffentlichen Dienst. Viele Menschen befürchten ein Horroszenario und protestieren. Finanzminister Stournaras bezog in dieser Frage eine Position, die den Euro-Partnern nicht gefallen wird.
Finanzminister Schäuble hat Befürchtungen gedämpft, die Euro-Krise könne sich nach der Wahl in Italien wieder zuspitzen. "Italien hat sich immer fähig erwiesen, auch aus komplizierten Wahlergebnissen regierungsfähige Mehrheiten zu bilden", sagte er im "Bericht aus Berlin". Thema war auch der Streit um die Homo-Ehe.
Knapp die Hälfte des Aktienhandels wird an deutschen Börsen derzeit über extrem schnelle Computer abgewickelt. Das kann zu massiven Kursschwankungen führen - mit fatalen Folgen. Der Bundestag hat nun Regeln für den Hochfrequenzhandel beschlossen. Der Opposition gehen diese jedoch nicht weit genug.
Kein Job, keine Perspektiven - das ist die harte Realität für viele Spanier. Die anhaltende Rezession kostet Monat für Monat weitere Arbeitsplätze. Im Januar waren offiziell fast fünf Millionen Spanier arbeitslos gemeldet - und damit deutlich mehr als im Dezember. Verheerend ist die Lage für junge Menschen auf Jobsuche.
In Spanien hat sich die Rezession weiter verschärft. Im vierten Quartal 2012 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Ministerpräsident Rajoy kündigte im Parlament ein neues Konjunkturpgrogramm an. Spanien kämpft noch immer mit den Auswirkungen der Finanzkrise.
Auf mehr als 500 Milliarden Euro summieren sich die Rettungspakete für Staaten der Eurozone. Nur gut die Hälfte davon ist bereits in den Krisenländern angekommen. Nach monatelangen Verhandlungen gaben die Euro-Finanzminister nun Milliardenhilfen für Griechenland frei.
Wenn die Abgeordneten heute über den Haushalt 2013 abstimmen, haben sie einen großen Posten nicht auf dem Zettel: die Kosten für die Griechenland-Rettung. Ökonom Jens Boysen-Hogrefe warnt im Interview mit tagesschau.de vor den versteckten Risiken: Nicht nur ein Schuldenschnitt werde teuer für Deutschland.
Die Euro-Finanzminister wollen heute über die Freigabe der nächsten Kredittranche an Griechenland entscheiden. Doch es geht nicht nur um diese 31,5 Milliarden Euro. Der Streit dreht sich um die Frage, woher das Geld kommen soll, wenn die Griechen zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen erhalten.
Die Risiken für das deutsche Finanzsystem sind nach Ansicht der Bundesbank nicht kleiner geworden. Zwar stünden viele Institute heute stabiler da als zu Beginn der Krise, heißt es in dem Finanzstabilitätsbericht. Insbesondere die Euro-Schuldenkrise stelle aber nach wie vor eine massive Bedrohung dar.
Trotz Euro-Krise rechnen die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten für 2013 mit einem leichten Wachstum von 0,8 Prozent. Der Bundesregierung stellten die Forscher aber ein schlechtes Zeugnis aus. Das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr gingen in die falsche Richtung.
Auch in Italien wächst der Widerstand gegen den Sparkurs der Regierung. Linke Parteien und Gewerkschaften riefen zum "No-Monti-Day" auf, einem Aktionstag zur Absetzung ihres Premiers. Zehntausende zogen mit Transparenten und der Forderung nach einer länderübergreifenden Protestbewegung durch Rom.
Der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank stößt vor allem in Deutschland auf Kritik. EZB-Präsident Draghi verteidigte das Vorgehen bei einem Besuch im Bundestag. Das Programm sei notwendig. Es führe nicht zu einer höheren Inflation und berge keine übermäßigen Risiken.
Trotz Sparprogrammen wird Spanien in diesem Jahr sein Defizit offenbar weniger drücken als geplant. Denn das Land steckt in der Rezession. Laut Zentralbank schrumpfte die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal um 0,4 Prozent. Trotzdem sammelte die Regierung locker 3,5 Milliarden Euro frisches Geld ein.
Die EU hat nachgerechnet: Die Haushaltslöcher vieler Krisenstaaten sind größer als befürchtet. Die EU-Statistikbehörde korrigierte aufgrund neuer Zahlen viele Defizitangaben für 2011 nachträglich nach oben. Die schlechtesten Nachrichten betrafen Spanien, Griechenland und Irland.
Die Bundesregierung rechnet für 2013 nur noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,0 Prozent. Bislang war sie von einem Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent ausgegangen. Für das laufende Jahr hob die Bundesregierung ihre Prognose hingegen leicht an.
Portugals Finanzminister hat für 2013 deutliche Steuererhöhungen sowie Einsparungen angekündigt. "Wir haben keinen Handlungsspielraum", sagte Minister Gaspar. Er plant Kürzungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro - auch durch Entlassungen im öffentlichen Dienst.
Die Massenproteste der Portugiesen zeigen Wirkung. Die Regierung verzichtet auf die scharf kritisierte Anhebung der Sozialabgaben. Das geänderte Sparprogramm setzt nun auf höhere Steuern, darunter eine neue Finanztransaktionssteuer. Die internationalen Geldgeber billigten die Korrekturen.
Die Wirtschaft der europäischen Krisenländer ist am Boden, die Arbeitslosigkeit steigt und neue Impulse sind nicht in Sicht. Längst sind nicht mehr nur einige Nationen betroffen. In der ganzen EU sind immer mehr Menschen ohne Job - so viele wie noch nie seit der Einführung des Euros.
In Griechenland haben etwa 100.000 Menschen gegen weitere Sparmaßnahmen demonstriert. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei nahm 100 Randalierer vorübergehend fest. Durch erneute Kürzungen von Löhnen und Renten will die griechische Regierung rund 12 Milliarden Euro einsparen.
Die landesweiten Streiks haben weite Teile Griechenlands quasi lahmgelegt. Doch es beteiligen sich vor allem diejenigen, die noch feste Jobs haben. Die Ausstände könnten einen heißen Herbst einleiten - denn der Spardruck lässt nicht mal im Ansatz nach. Im Haushalt klafft ein milliardenschweres Loch.
Die Europäische Zentralbank hat die Euro-Staaten vor Untätigkeit in der Schuldenkrise gewarnt. Ein "Nein zu allem" sei derzeit das größte Risiko, sagte EZB-Chef Draghi. Er verteidigte den Kauf von Staatsanleihen durch die Notenbank. Die Reaktion der Investoren zeige Vertrauen in den aktuellen Kurs.
Das griechische Finanzloch ist viel größer als befürchtet. Finanzminister Stournaras sagte, dass bis 2014 noch 13,5 Milliarden Euro fehlen. Doch das ist nicht alles. Sein Land benötige zwei Jahre mehr Zeit für die geforderten Reformen und brauche dann zusätzlich nochmals bis zu 15 Milliarden Euro.
Eine "Hebelung" beim Euro-Rettungsschirm? Vielleicht - aber auf keinen Fall auf zwei Billionen Euro. Die Regierung hat Berichte dementiert, wonach der ESM mit Hilfe privater Investoren massiv vergrößert werden könnte. In jedem Fall werde der Bundestag mitentscheiden - und die deutsche Haftung unverändert bleiben.
Kurz vor dem Start des Euro-Rettungsschirms ESM planen die Euro-Staaten eine indirekte Aufstockung. Durch Hebel und die Einbeziehung privater Investoren sollen bis zu zwei Billionen Euro für Rettungsmaßnahmen mobilisiert werden. An der deutschen Haftung ändere sich nichts, betonte das Finanzministerium.
Griechenland fehlt offenbar viel mehr Geld als bisher bekannt. Laut einem "Spiegel"-Bericht muss im Staatshaushalt eine 20 Milliarden Euro-Lücke geschlossen werden - fast doppelt soviel wie zuletzt eingestanden. Nur wenn die Lücke geschlossen wird, können weitere Hilfsgelder nach Griechenland fließen.
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