Es ist einer der ersten großen Erfolge für Finanzminister Lindner: Das Kabinett hat seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 gebilligt - inklusive Einhaltung der Schuldenbremse. Laut Lindner ein wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung.
Das Kabinett will heute den Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 verabschieden - inklusive Schuldenbremse, wie Finanzminister Lindner betont. In der Ampel dürfte die Frage aber noch lange Debatten nach sich ziehen. Von M. Polansky.
Am Freitag will das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 verabschieden. Aus Regierungskreisen wurden nun erste Kerndaten bekannt: So soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Von Martin Polansky.
Wegen der hohen Energiepreise will Grünen-Chefin Lang die Bürger "sozial gestaffelt" entlasten. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei dabei zweitrangig. Das sieht die FDP anders. Weitere Vorschläge kommen auch aus Bayern.
Heizen, Lebensmittel, Sprit - die Preise steigen. SPD-Chefin Esken will angesichts der Lage an der Schuldenbremse rütteln, Finanzminister Lindner lehnt das kategorisch ab. Ein Dilemma für Arbeitsminister Heil? Von Kai Clement.
Mithilfe des "Sondervermögens Bundeswehr" soll die Truppe besser ausgestattet werden. Was sich hinter dem Begriff verbirgt und ob der Staat damit neue Schulden macht, erklärt Lilli-Marie Hiltscher.
Die Kosten der Corona-Krise haben Deutschland einen milliardenschweren Schuldenberg beschert. Trotzdem zeigt sich Bundesfinanzminister Scholz optimistisch. Schon ab 2023 will er die Schuldenbremse wieder einhalten.
Die Bewältigung der Coronakrise kommt den Staat teuer zu stehen: Die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen sind zum Jahresende 2020 auf 2,2 Billionen Euro in die Höhe geschnellt.
Der Fiskalpakt verschärft die Regeln der Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz steht. Gleichzeitig sieht der Vertrag vor, dass Deutschland Kompetenzen an die EU abgibt.tagesschau.de erklärt die Hintergründe.
Slowenien will keine Hilfen aus dem Euro-Rettungsprogramm beantragen, sondern mit eigener Kraft aus der Krise kommen. Daher hat das Parlament eine Schuldenbremse beschlossen, die von 2015 an greifen soll.
"Koalitionspolitische Räson" vermutet der Jurist Joachim Wieland hinter der Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung, ab 2013 die Steuern senken zu wollen. Steuersenkungen widersprächen der Logik der gesetzlichen Schuldenbremse, so Wieland im Interview mit tagesschau.de.
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