Die Kosten der Corona-Krise haben Deutschland einen milliardenschweren Schuldenberg beschert. Trotzdem zeigt sich Bundesfinanzminister Scholz optimistisch. Schon ab 2023 will er die Schuldenbremse wieder einhalten.
Der Kampf gegen die Pandemie-Folgen lässt die Schulden in die Höhe schießen. Wie kann der Staat sie zurückzahlen? Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft halten die bisherigen Pläne für falsch.
Die Bewältigung der Coronakrise kommt den Staat teuer zu stehen: Die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen sind zum Jahresende 2020 auf 2,2 Billionen Euro in die Höhe geschnellt.
Soll die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt werden? Das schlägt Kanzleramtschef Braun vor - und stößt damit auf deutliche Kritik aus der Union. Fraktionschef Brinkhaus spricht von einer "persönlichen Meinungsäußerung".
Wegen der hohen Kosten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie plädiert Kanzleramtschef Braun für die Aussetzung der Schuldenbremse. Dafür müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden. Kritik an dem Vorstoß kommt auch aus den eigenen Reihen.
Der Fiskalpakt verschärft die Regeln der Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz steht. Gleichzeitig sieht der Vertrag vor, dass Deutschland Kompetenzen an die EU abgibt.tagesschau.de erklärt die Hintergründe.
Slowenien will keine Hilfen aus dem Euro-Rettungsprogramm beantragen, sondern mit eigener Kraft aus der Krise kommen. Daher hat das Parlament eine Schuldenbremse beschlossen, die von 2015 an greifen soll.
"Koalitionspolitische Räson" vermutet der Jurist Joachim Wieland hinter der Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung, ab 2013 die Steuern senken zu wollen. Steuersenkungen widersprächen der Logik der gesetzlichen Schuldenbremse, so Wieland im Interview mit tagesschau.de.
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