Mit der frühen Nominierung des Kanzlerkandidaten schaffe sich die SPD einen strategischen Vorteil, meint Politologe Faas im Interview. Doch die Festlegung auf Scholz berge gleich mehrere Risiken.
Seine Nominierung zum Kanzlerkandidaten sei eine große Verpflichtung, sagt Vizekanzler Scholz. Die SPD-Spitze setzt auf seine Führungserfahrung und Krisenerprobtheit. Andere Parteien sehen die Personalie skeptisch.
2023 sollen erste Staatsschulden aus der Corona-Krise wieder zurückgezahlt werden - die Hoffnung äußerte Finanzminister Scholz in den tagesthemen. Zu möglichen Ambitionen auf die Kanzlerschaft sagte er nichts.
Leere Hotels, Restaurants ohne Kunden: Lange hält das die Branche nicht durch, warnt ihr Lobbyverband. Er sagt eine Pleitewelle voraus und bringt eine alte Forderung ins Spiel. Die Bundesregierung reagiert wohlwollend.
Finanzminister Scholz präsentiert sich als Wegbereiter eines Pakets, das Europas Wirtschaft durch die Krise bringen soll. Doch beim Geld kennt die schier grenzenlose Solidarität und Nähe Europas sehr enge Grenzen. Von Tom Schneider.
Finanzminister Scholz ist zuversichtlich, heute auf EU-Ebene eine Einigung über schnelle Corona-Hilfen zu finden. Drei große Pakete lägen auf dem Tisch, sagte er in den tagesthemen. Corona-Bonds erwähnte er nicht.
In einem Gastbeitrag in mehreren europäischen Zeitungen fordern Olaf Scholz und Heiko Maas gemeinsame europäische Hilfen im Kampf gegen den Covid-19-Ausbruch. Allerdings keine Corona-Bonds. Von Kai Küstner.
Der Bundestag hat mit den Stimmen fast aller Fraktionen einen gigantischen Nachtragshaushalt beschlossen. Er sieht 156 Milliarden Euro Neuverschuldung sowie Garantien in Höhe von 600 Milliarden vor. Für die Hilfen musste die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Die Gesundheitsversorgung gewährleisten, den Lebensunterhalt der Menschen sichern und die Wirtschaft stabilisieren - so warb Finanzminister Scholz für das Corona-Hilfspaket. Im Bundestag kann er mit Zustimmung rechnen - trotz der gigantischen Kosten.
In der Corona-Krise will die Bundesregierung den Unternehmen mit unbegrenzten Kreditprogrammen helfen. Man sage von vornherein jede Hilfe zu, sagte Finanzminister Scholz. "Wir legen alle Waffen auf den Tisch."
Die Finanztransaktionssteuer soll viel Geld bringen - Geld, um die Grundrente zu finanzieren. So die Idee von Finanzminister Scholz. Doch daraus wird möglicherweise nichts. Denn Österreich droht mit einem Nein.
In zehn EU-Staaten könnte künftig auf Aktienkäufe eine Steuer anfallen. Nach zähem Ringen kann Finanzminister Scholz nun einen "finalen Vorschlag" vorlegen. Doch dem müssen auch die EU-Partner zustimmen.
Seit Jahren kommen die Pläne für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer nicht voran. Nun wollen Berlin und Paris neuen Schwung in die Debatte bringen - Vorbild ist das französische Besteuerungsmodell.
Nach jahrelangen Verhandlungen steht ein Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer. Der Vorschlag von Finanzminister Scholz sieht laut SZ vor, dass in zehn EU-Staaten eine Steuer auf Aktienkäufe anfällt. Noch fehlt aber das Okay der EU-Partner.
Während die Grünen die K-Frage derzeit um jeden Preis vermeiden wollen, kämpft die SPD um ihren Status als potenzielle Kanzlerpartei. Olaf Scholz hat dazu eine klare Meinung.
Der deutsche Finanzminister kann sich nun doch eine europäische Einlagensicherung vorstellen. Damit will er eine jahrelange Blockade brechen. Der Vorschlag trifft auf Zustimmung - und könnte doch scheitern.
Die Debatte über den Bundeshaushalt hat sich vor allem um zwei Fragen gedreht: Sieht der Etat von Finanzminister Scholz genügend Investitionen vor? Und welche Posten fehlen noch? Von Patrick Gensing.
Für die große Mehrheit der Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 komplett wegfallen, insgesamt sollen 96,5 Prozent der Bürger bessergestellt als heute. So sieht es der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz vor.
Wie verlief die unfreiwillige Landung der Regierungsmaschine in Köln/Bonn? Auch ARD-Korrespondent Wendler war an Bord - und schildert im Interview seine Eindrücke von der Lage und der Reaktion der Kanzlerin.
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