Der Bundeskanzler mag Fragen zu Cum-Ex nicht mehr hören. Doch zum Glück entscheide nicht er, wann damit Schluss sei, meint Gabor Halasz. Olaf Scholz müsse es aushalten, hart befragt zu werden.
Zum zweiten Mal hat Kanzler Scholz vor dem U-Ausschuss zur Cum-Ex-Affäre ausgesagt. Er habe auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank keinen Einfluss genommen, so Scholz. An Gesprächsinhalte mit den Bankern könne er sich weiter nicht erinnern.
Welche Rolle spielt die Hamburger Privatbank Warburg im Cum-Ex-Skandal? Wie wurde Cum-Ex zur politischen Affäre - und kann diese für Kanzler Scholz gefährlich werden? Die wichtigsten Fragen und Antworten von Massimo Bognanni.
Olaf Scholz gelingt es nicht, den Warburg-Bank-Skandal abzuschütteln. Das ist nicht nur für den Kanzler eine Belastung - sondern auch für seine Partei. Heute stellt er sich den Fragen des U-Ausschusses in Hamburg. Von Philipp Eckstein.
Nach der Holocaust-Aussage von Palästinenserpräsident Abbas hat Kanzler Scholz mit Israels Premier Lapid telefoniert und sich erneut klar gegen Abbas' Äußerungen gestellt. Von Kai Küstner.
Die Bundesregierung will den Mehrwertsteuersatz auf Gas senken: Die Steuer werde befristet von 19 auf sieben Prozent fallen, sagte Kanzler Scholz. So würden Verbraucher insgesamt stärker entlastet als durch die Gasumlage belastet.
Der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Klein, hat die späte Reaktion von Kanzler Scholz auf die Holocaust-Aussagen von Palästinenserpräsident Abbas als Kommunikationsproblem gewertet. Die Haltung des Kanzlers zu Antisemitismus sei "ganz klar", sagte Klein in den tagesthemen.
Während Kanzler Scholz seine späte Reaktion auf die Holocaust-Aussage von Palästinenserpräsident Abbas bedauert, sucht sein Regierungssprecher die Fehler bei sich. Abbas selbst versuchte, seine Äußerung zumindest etwas zu relativieren.
Nach heftiger Kritik an seiner Holocaust-Äußerung hat Palästinenserpräsident Abbas reagiert: Er habe die Einzigartigkeit der Verbrechen nicht infrage stellen wollen. Auch das Verhalten von Kanzler Scholz wird diskutiert.
Der Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Abbas - für ARD-Korrespondent Georg Schwarte unsäglich. Umso unverständlicher sei die fehlende direkte Reaktion des Kanzlers. Ein Schweigen, das wohl noch lange nachhallen werde.
Der Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Abbas sorgt unter deutschen Parteien und in Israel für Empörung. Die Kritik richtet sich auch gegen Bundeskanzler Scholz - und sein Schweigen im falschen Moment.
Bei den Cum-Ex-Ermittlungen haben Staatsanwälte auch Mails der Büroleiterin von Kanzler Scholz untersucht. Laut Unterlagen, die dem NDR und anderen Medien vorliegen, fanden sie ein "potenziell beweiserhebliches" Dokument.
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