Laut Kanzler Scholz will Deutschland in den kommenden Jahren bis zu 80 Milliarden Euro jährlich in die Armee investieren. Im ARD-Interview erklärte er zudem, zum G20-Gipfel im November zu reisen, obwohl Russland auch teilnehme.
Die G7 wollen der Ukraine beim Wiederaufbau nach dem Krieg helfen. Das versprach Kanzler Scholz bei seiner Abschlusserklärung. Daneben kündigte er Maßnahmen gegen die weltweite Hungerkrise und einen "Klimaclub" an.
Im November richtet Indonesien den G20-Gipfel aus - auch Putin ist eingeladen. Kanzler Scholz will sich die Teilnahme bis kurz vor der Abreise offen halten. Die Zusammenarbeit der G20-Staaten dürfe nicht torpediert werden.
Damit habe Putin nicht gerechnet und es bereite ihm sicher Kopfschmerzen - Kanzler Scholz hat auf Schloss Elmau den Zusammenhalt von G7, EU und NATO im Ukraine-Krieg unterstrichen. Auch an weiteren Krisen weltweit arbeite man geschlossen.
Bundeskanzler Scholz hat nach der Entscheidung, die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten zu machen, schnelle EU-Reformen angemahnt. Vor dem G7-Gipfel adressierte er auch die Nahrungsmittelkrise.
Ja, der Kanzler hätte in den letzten Monaten manches schneller entscheiden und klarer kommunizieren können, meint Martin Ganslmeier. Doch in diesen unsicheren Kriegszeiten sei ein vorsichtig abwägender Regierungschef besser.
Olaf Scholz hatte nur wenig Zeit, seine Rolle als Kanzler in der Weltpolitik zu finden. Mit EU-Rat, NATO-Gipfel und G7 wartet eine Reihe internationaler Treffen auf ihn. Heute gibt er eine Regierungserklärung ab. Von C. Feld.
Die Ampel-Koalition streitet über zusätzliche Entlastungen und die Finanzierung ihrer Politik. Aber im Hintergrund geht es auch darum, wer bei den Finanzen das letzte Wort hat. Von Corinna Emundts.
Angesichts des russischen Angriffskrieges stellt sich kein Politiker gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Es gibt aber durchaus Zweifel am hohen Tempo - und Sorgen vor einer Ungleichbehandlung der EU-Aspiranten.
Der sich abzeichnende EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ist für die Osteuropaexpertin Sasse ein historischer Beschluss. Sie erwarte erhebliche Impulse für Reformprozesse im Land. Für Friedensgespräche sieht sie derzeit keine Basis.
Kanzler Scholz hat sich optimistisch gezeigt, dass die EU-Staaten die Ukraine zum Beitrittskandidaten machen werden. Im ARD-Interview sagte er, beide Seiten würden davon profitieren. Es müsse nun weitere Schritte geben - auch für die Balkanstaaten.
In Kiew hat sich Kanzler Scholz ebenso wie Frankreichs Präsident Macron dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu machen. Präsident Selenskyj dankte für die Solidarität - und forderte mehr schwere Waffen.
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