Bund und Länder erhöhen mit strengen Regeln den Druck auf Ungeimpfte. Um die vierte Welle zu brechen, sei ein "Akt der nationalen Solidarität" nötig. Ungeimpfte müssen sich auf einen Quasi-Lockdown einstellen - auch im Privaten.
Es war das letzte Bund-Länder-Treffen mit Kanzlerin Merkel. Und sie konnte auch diesmal nicht verbergen: Viele der Corona-Beschlüsse reichen ihr nicht. Der Flickenteppich bleibt. Eine Analyse von Kerstin Palzer.
Kanzlerin Merkel sprach von einem "Akt der nationalen Solidarität": Bund und Länder haben auf ihren Beratungen weitere Verschärfungen der Corona-Regeln beschlossen. Ungeimpfte müssen sich auf strenge Kontaktbeschränkungen einstellen.
2G im Einzelhandel auch bei niedriger Inzidenz und strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: In den Entwürfen für die heutige Bund-Länder-Konferenz deuten sich schärfere Maßnahmen zum Kampf gegen die Corona-Pandemie an.
Der designierte Kanzler Scholz hat bei den Jusos zur Zurückhaltung im Umgang mit den künftigen Koalitionspartnern aufgerufen. Sie sollten sich lieber an der Union abarbeiten - denn die spüre, dass da ein langfristiges Bündnis entstanden sein könnte.
Kommende Woche sollen Bund und Länder zu einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen, um über die Corona-Lage zu beraten. Das sagte Vizekanzler Scholz im Bundestag. Es gehe darum, das Land winterfest zu machen.
Üben muss Olaf Scholz seine neue Rolle nicht mehr: Schon im Wahlkampf präsentierte er sich ganz staatsmännisch. Finanzminister, Vize-Kanzler - und eigentlich ja auch schon Kanzler. Oder? Eine Analyse von Nicole Kohnert.
In diesem Jahr wird es voraussichtlich einen neuen Rekord bei den Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche geben. Die für die Sammlung und Auswertung der Daten zuständige FIU steht seit Längerem in der Kritik.
Mit beispiellosen Milliardenhilfen wollten Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier Firmen in der Corona-Krise retten. Eineinhalb Jahre später zeigt sich, dass die meisten Hilfen gar nicht abgerufen wurden.
Den Begriff "Beinfreiheit" mögen sie seit Steinbrück nicht mehr so gern bei der SPD. Und über rote Linien für Scholz spricht die Partei derzeit auch nicht so gern. Was heißt das nun für die Gespräche mit FDP und Grünen? Von Moritz Rödle.
Deutsche Behörden verschleppen und verhindern nach Recherchen von Panorama das Recht auf Familiennachzug von Geflüchteten. Olaf Scholz sagt, Deutschland müsse seine "humanitären Verpflichtungen" zügig erfüllen. Von A. Ghassim und J. Schreijäg.
Wirtschaftsverbände, Topmanager und Ökonomen mahnen rasche Koalitionsverhandlungen und entschlossene Reformen der nächsten Regierung an. Trotz des engen Wahlausgangs dürfe es nicht zu einer Situation wie 2017 kommen.
Der merkwürdige Wahlkampf geht nahtlos über in einen Kampf um Koalitionen. Jetzt kommt es darauf an, wer am besten Kompromisse schließen und Zugeständnisse machen kann, meint Lothar Lenz.
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