Der designierte Kanzler Scholz hat bei den Jusos zur Zurückhaltung im Umgang mit den künftigen Koalitionspartnern aufgerufen. Sie sollten sich lieber an der Union abarbeiten - denn die spüre, dass da ein langfristiges Bündnis entstanden sein könnte.
Kommende Woche sollen Bund und Länder zu einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen, um über die Corona-Lage zu beraten. Das sagte Vizekanzler Scholz im Bundestag. Es gehe darum, das Land winterfest zu machen.
Üben muss Olaf Scholz seine neue Rolle nicht mehr: Schon im Wahlkampf präsentierte er sich ganz staatsmännisch. Finanzminister, Vize-Kanzler - und eigentlich ja auch schon Kanzler. Oder? Eine Analyse von Nicole Kohnert.
In diesem Jahr wird es voraussichtlich einen neuen Rekord bei den Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche geben. Die für die Sammlung und Auswertung der Daten zuständige FIU steht seit Längerem in der Kritik.
Mit beispiellosen Milliardenhilfen wollten Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier Firmen in der Corona-Krise retten. Eineinhalb Jahre später zeigt sich, dass die meisten Hilfen gar nicht abgerufen wurden.
Den Begriff "Beinfreiheit" mögen sie seit Steinbrück nicht mehr so gern bei der SPD. Und über rote Linien für Scholz spricht die Partei derzeit auch nicht so gern. Was heißt das nun für die Gespräche mit FDP und Grünen? Von Moritz Rödle.
Deutsche Behörden verschleppen und verhindern nach Recherchen von Panorama das Recht auf Familiennachzug von Geflüchteten. Olaf Scholz sagt, Deutschland müsse seine "humanitären Verpflichtungen" zügig erfüllen. Von A. Ghassim und J. Schreijäg.
Wirtschaftsverbände, Topmanager und Ökonomen mahnen rasche Koalitionsverhandlungen und entschlossene Reformen der nächsten Regierung an. Trotz des engen Wahlausgangs dürfe es nicht zu einer Situation wie 2017 kommen.
Der merkwürdige Wahlkampf geht nahtlos über in einen Kampf um Koalitionen. Jetzt kommt es darauf an, wer am besten Kompromisse schließen und Zugeständnisse machen kann, meint Lothar Lenz.
Kandidat und Kanzlerin in Stralsund, Scholz in Soltau und auch Baerbock wirbt auf den Marktplätzen der Republik: Wenige Tage vor der Bundestagswahl sind die Parteien im Schlussspurt. Drei Beobachtungen.
Dass SPD-Kanzlerkandidat Scholz persönlich zur Aussage vor dem Finanzausschuss erschien, war ein cleverer Schachzug, meint Lothar Lenz. So nahm er der Opposition den Wind aus den Segeln - und präsentierte sich als gelassenen Wahlkämpfer.
Das Bundesjustizministerium hat die Arbeit der Geldwäsche-Ermittlungsgruppe FIU bereits im Mai 2020 als "nicht vereinbar" mit dem Geldwäschegesetz bezeichnet. Deren Vorgehensweise sei "rechtlich äußerst fraglich". Von Eric Beres.
Wider Erwarten ist Kanzlerkandidat Scholz persönlich vor dem Finanzausschuss erschienen. Dabei verteidigte er die Arbeit der Geldwäsche-Spezialeinheit FIU. Die Behörde habe in den vergangenen drei Jahren mehr hinbekommen als in 30 Jahren.
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