Im Fall des 2019 blockierten Flüchtlingsrettungsschiffs "Open Arms" steht Italiens Ex-Innenminister Salvini vor Gericht. Dem Lega-Chef wird Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.
In Italien wird ab heute Lega-Chef Salvini der Prozess gemacht. Die Vorwürfe lauten Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung – weil er vor zwei Jahren dem Rettungsschiff Open Arms die Einfahrt verweigerte. Aber auch politisch ist Salvinis Stern im Sinkflug. Von Jörg Seisselberg.
Matteo Salvini sorgte mit seiner Politik gegen private Seenotretter für Kontroversen. Jetzt hat der Senat in Rom die Immunität des italienischen Ex-Innenministers aufgehoben. Ihm werden Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Berlusconi, Renzi, Salvini: Populisten haben die jüngeren Regierungen in Italien geprägt, sagt Experte Ladurner. Warum ist das so? Und warum scheitern die Regierungen so schnell?
Italiens Lega-Chef Salvini hat erklärt: Die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung ist am Ende. Er fordert Neuwahlen. Regierungschef Conte gibt der Lega die Schuld am Scheitern des Bündnisses. Von Jörg Seisselberg.
Italiens Bürger müssen sich auf Parlamentswahlen einstellen. Lega-Chef Salvini sieht keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung. "Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück", sagte er.
Kanzlerin Merkel hat eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien nach der Europawahl ausgeschlossen. Damit wies sie die Forderung von Ungarns Ministerpräsident Orban zurück. Auch die CSU rückt inzwischen von Orban ab.
Italiens Innenminister Salvini will nach der Europawahl eine neue Rechts-Außen-Allianz schmieden. Die Partei von Ungarns Regierungschef Orban gehört - noch - der EVP an. Beide trafen sich in Ungarn - und gaben sich demonstrativ einig.
Die EU-Innenminister treffen sich in Innsbruck - mal wieder geht es um Migration. Der Ton in der Asylpolitik ist bereits rau und für Seehofer bleiben viele Fragen. Von Michael Stempfle.
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