Anfang August hatte das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent angeordnet, noch in diesem Monat wird der Beitrag nun angepasst. Das Land Sachsen-Anhalt hatte eine Erhöhung zum 1. Januar blockiert.
Gemischter könnten die Reaktionen auf das Urteil zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags kaum sein: Während die einen die Medien- und Meinungsfreiheit gestärkt sehen, fordern die anderen aus ihrer Sicht überfällige Reformen.
Ende 2020 hatte Sachsen-Anhalt eine Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent blockiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung nun übergangsweise angeordnet. Claudia Kornmeier und Klaus Hempel zu den Hintergründen.
Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Öffentlich-Rechtlichen mit ihrer Verfassungsbeschwerde einen Erfolg erzielt. Vorläufig soll der Rundfunkbeitrag auf monatlich 18,36 Euro steigen.
86 Cent mehr pro Monat sollten ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommen. Doch Sachsen-Anhalt stellte sich quer. Eine Verletzung der Rundfunkfreiheit? Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Von Claudia Kornmeier.
Europas oberstes Gericht hat entschieden, dass EU-Staaten die Barzahlung bei öffentlichen Stellen einschränken können. Allerdings müsse auch an Menschen ohne Konto gedacht werden. Von Gigi Deppe.
Weil der Rundfunkbeitrag vorerst nicht erhöht wird, zieht das Deutschlandradio erste Konsequenzen. Man habe die laufenden Tarifverträge gekündigt und werde beim Netzausbau sparen, teilte der öffentlich-rechtliche Sender mit.
Karlsruhe hat entschieden: Der Rundfunkbeitrag wird Anfang 2021 nicht erhöht. Ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts eine Vorentscheidung im Hauptsacheverfahren? Hintergründe von Frank Bräutigam und Claudia Kornmeier.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt abgewiesen. Damit kann der Beitrag zum Jahreswechsel nicht um 86 Cent steigen.
Nach der Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt ist die Sorge um die Rundfunkfreiheit bei den öffentlich-rechtlichen Sendern groß. Doch auch aus der Politik reißt die Kritik am Vorgehen Haseloffs nicht ab.
Nachdem es in Sachsen-Anhalt keine Abstimmung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben wird, kann sie vorerst nicht in Kraft treten. ARD, ZDF und Deutschlandradio ziehen nun vor das Bundesverfassungsgericht.
Der große Knall in Sachsen-Anhalts Kenia-Koalition ist abgewendet. Ministerpräsident Haseloff verhinderte die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk will nun vor das Verfassungsgericht ziehen. Wie geht es weiter?
Im Streit über den Rundfunkbeitrag droht in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise. Nachdem Innenminister Stahlknecht unabgesprochen eine CDU-Minderheitsregierung ins Spiel gebracht hatte, setzte Regierungschef Haseloff ihn vor die Tür.
Die Koalition in Sachsen-Anhalt streitet über den Rundfunkbeitrag. Ein Veto könnte die geplante bundesweite Erhöhung um 86 Cent stoppen. Wie kommt der Betrag zustande, welche Rolle spielt die Politik? Welcher Ausweg ist möglich? Antworten von Daniel Bouhs.
Die CDU Sachsen-Anhalt weigert sich weiter, für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stimmen. Im Kern geht es aber darum, sich von SPD und Grünen abzusetzen - zur Freude der AfD, meint Oliver Köhr.
Die Neuregelung des deutschen Rundfunkbeitrags beschäftigt auch den Europäischen Gerichtshof. Noch gibt es keine Entscheidung - aber ein einflussreicher Gutachter meint: Er ist konform mit dem EU-Recht.
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