Hat sich Bundeskanzler Scholz durch die Richtlinienkompetenz stark oder schwach gezeigt und wann endlich einigen sich Bund und Länder beim Entlastungspaket, auf das die Menschen so dringend warten?
Mit einem 18-zeiligen Schreiben hat Kanzler Scholz dem AKW-Streit in seinem Kabinett ein Ende gesetzt. Er verweist darin auf seine sogenannte Richtlinienkompetenz. Aber was heißt das eigentlich?
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