Regierungserklärung - Aktuelle Nachrichten

Zurückhaltend im Ton, klar in seiner Position für die Ukraine: Kanzler Scholz hat Kiew weitere Unterstützung zugesagt. Ansonsten überraschte er durch viele freundliche Worte - auch für Oppositionschef Merz. Von Kristin Becker.

Ein Jahr nach seiner "Zeitenwende"-Rede hat Bundeskanzler Scholz die Souveränität der Ukraine betont. Forderungen nach Friedensverhandlungen erteilte er eine Absage. China warnte er vor Waffenlieferungen an Russland.

Vor dem EU-Rat konnte sich Bundeskanzler Scholz ausnahmsweise ziemlich gelassen der Opposition und seiner eigenen streitlustigen Koalition stellen. Mehr als eine Atempause ist das aber wohl nicht. Von Corinna Emundts.

Die Migrationspolitik ist eines der umstrittensten Themen in der EU. Morgen soll darüber auf dem EU-Gipfel beraten werden. Kanzler Scholz kündigte in seiner Regierungserklärung an, Migranten ohne Bleiberecht konsequent abzuschieben.

Beim EU-Sondergipfel am Donnerstag und Freitag wird es neben der Migrationspolitik vor allem um eine europäische Antwort auf das US-Subventionsprogramm gehen. Kanzler Scholz wird sich dazu heute im Bundestag erklären. Von Hans-Joachim Vieweger.

Für dieses Jahr wird keine Rezession erwartet. Ein politischer Erfolg, sagt Wirtschaftsminister Habeck bei seiner Regierungserklärung zum Wirtschaftsbericht im Bundestag. Opposition und FDP warnen: Der deutsche Standort werde unattraktiv. Von H. Vieweger.

Die Ukraine widerstehe der russischen Aggression, Putins Kalkül gehe nicht auf: In seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel hat Bundeskanzler Scholz der Ukraine weiteren Beistand und weitere 18 Milliarden Euro an Hilfen von der EU zugesichert.

In der Ampel-Regierung war die Betriebstemperatur zuletzt merklich abgekühlt. Im Bundestag war davon heute wenig zu spüren. Kritik von der Opposition gab es trotzdem. Von Christian Feld.

Bundeskanzler Scholz hält Deutschland trotz des Stopps russischer Gaslieferungen für ausreichend gerüstet für den Winter. Mit Blick auf den EU-Gipfel zur Energiekrise warnte Scholz vor den Risiken eines europäischen Gaspreisdeckels.

Es war ein nachdenklicher Kanzler, der im Bundestag seine Politik erklärte. Er berichtete von seinem Kiew-Besuch und forderte einen Marshallplan für die Ukraine. Große Themen, doch die Debatte darüber bleibt sachlich-nüchtern. Von Mario Kubina.

Ja, der Kanzler hätte in den letzten Monaten manches schneller entscheiden und klarer kommunizieren können, meint Martin Ganslmeier. Doch in diesen unsicheren Kriegszeiten sei ein vorsichtig abwägender Regierungschef besser.

Gleich drei internationale Gipfeltreffen stehen Kanzler Scholz bevor. Zuvor erklärte er den Abgeordneten im Bundestag aber noch einmal die großen Linien seiner Politik. Im Mittelpunkt - natürlich - der Krieg gegen die Ukraine.

Nach heftiger Kritik gibt sich Bundeskanzler Scholz nun sichtlich mehr Mühe, seine Politik zu erklären. Bei seiner Regierungserklärung blieb er aber in wichtigen Fragen vage - und erntete Widerspruch aus der Opposition. Von C. Feld.

Einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine wird es laut Scholz nicht geben - dafür aber weitere Hilfe bei der Verteidigung gegen Russland. Der deutschen Bevölkerung versprach der Kanzler im Bundestag ebenfalls Unterstützung.

Russlands Angriff auf die Ukraine sei eine "Zeitenwende" für Europa, so Kanzler Scholz. In seiner Regierungserklärung kündigte er einschneidende Veränderungen in der deutschen Verteidigungs- und Außenpolitik an.

Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung eindringlich für Zusammenhalt und Solidarität plädiert. Die EU müsse nun wichtige Reformen voranbringen.