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Meldung vom 08.04.2021 15:16:58

Rechnungshof kritisiert Bahn-Reformpläne von Minister Scheuer

Der Bundesrechnungshof geht mit dem Eisenbahn-Reform-Gesetz von Verkehrsminister Scheuer hart ins Gericht. Es stärke den Wettbewerb nicht und werde deshalb nicht helfen, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. | mehr

Meldung vom 03.03.2021 08:59:02

Nach Trump-Niederlage: Streit über das US-Wahlsystem

Angetrieben von Trump wollen die Republikaner das Wählen in den USA erschweren. Das würde vor allem Minderheiten treffen. Die Demokraten planen dagegen ein Wahlsystem mit leichterem Zugang für alle. Von Jule Käppel. | mehr

Meldung vom 24.02.2021 12:43:45

Nach Wirecard-Skandal: Kabinett beschließt BaFin-Reform

Die Finanzaufsicht BaFin soll nach dem Wirecard-Skandal reformiert werden. Ein Kabinettsbeschluss sieht vor, die Behörde rechtlich und personell zu stärken. Unter anderem sollen verdeckte Testkäufe künftig erlaubt sein. | mehr

Meldung vom 17.02.2021 20:39:01

NATO-Reform: "Mehr in unsere Verteidigung investieren"

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat seine Vorschläge für die Reform des transatlantischen Militärbündnisses vorgestellt. Ein wichtiger Punkt dabei: mehr Geld für die gemeinsame Verteidigung. Von Matthias Reiche. | mehr

Meldung vom 03.12.2020 15:34:38

Reform der Buchstabiertafel: Aus "Dora" wird wieder "David"

"'E' wie Emil, 'N' wie "Nordpol" - jahrzehntelang hat sich die offizielle Buchstabiertafel nicht verändert. Im Zuge einer Reform soll vorübergehend wieder die Version der Weimarer Zeit eingesetzt werden - ein Beschluss mit Symbolcharakter. | mehr

Meldung vom 30.11.2020 20:49:52

EU-Finanzminister billigen ESM-Reform

Der Euro-Rettungsschirm ESM bewahrte in der Wirtschafts- und Finanzkrise vor Jahren vor allem Griechenland vor der Staatspleite. Nun soll er gestärkt werden - auch mit Blick auf mögliche neue Bankenkrisen. | mehr

Meldung vom 12.10.2020 12:05:11

Solarwirtschaft kritisiert EEG-Novelle

Die Solarwirtschaft läuft Sturm gegen die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Sie bringe den Weiterbetrieb tausender Solaranlagen in Gefahr. Die "Sonnensteuer" verstoße gegen EU-Recht. | mehr

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