Politiker der Union zeigen sich von dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien naturgemäß wenig begeistert. Röttgen vermisst konkrete Lösungen, Brinkhaus kritisiert die Migrationspolitik. Doch auch die Grüne Jugend ist unzufrieden.
Die Haltung von Bundespräsident und -regierung zur Nahost-Eskalation ist eindeutig: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich erneut nicht auf eine Erklärung einigen.
Der UN-Sicherheitsrat kommt heute erneut zusammen, um über die eskalierende Gewalt in Nahost zu beraten. International wurden die Konfliktparteien zur Zurückhaltung aufgerufen. Auch Irans Ajatollah äußerte sich.
Konkrete Ergebnisse zum Umgang mit Geimpften und Genesenen - Fehlanzeige: Bei Kommunen und Städten ist die Enttäuschung nach dem Impfgipfel groß. Die Opposition aber vermisst noch einen ganz anderen Punkt.
Vor dem Impfgipfel war viel über Erleichterungen für Geimpfte diskutiert worden. Ein Beschluss fiel auf dem Treffen nicht, der Gesundheitsminister nennt aber im Anschluss einen festen Termin. Auch Grüne und FDP üben Kritik.
Bereits kurz nach der Nominierung der Parteichefin Baerbock als grüne Kanzlerkandidatin gab es die ersten Reaktionen aus der Politik: Die meisten Parteien überbrachten ihre Glückwünsche. Nur von der AfD kam Kritik.
Die Rücknahme der geplanten Osterruhe stößt zugleich auf Respekt und scharfe Kritik: Teile der Opposition fordern, Merkel müsse Konsequenzen ziehen. Sie lehnt das ab.
Der Exit vom Lockdown soll nun in kleinen Schritten erfolgen. Doch der Gegenwind für die Beschlüsse ist heftig. Kritiker bemängeln vor allem die Test-Strategie und sprechen von einem Wirrwarr an Regeln.
Nach den gestrigen Beschlüssen des Koalitions-Gipfels zeigen sich Union und SPD weitestgehend zufrieden. Unterschiedliche Vorstellungen gibt es nur in einem Punkt: im Umgang mit der Schuldenbremse.
Noch während des Prozesses gegen den Oppositionellen Nawalny steckten Polizisten Hunderte seiner Anhänger in Gefangenentransporter. Bis zum Abend soll es fast 1400 Festnahmen gegeben haben. International gibt es Kritik.
Ökonomen rechnen wegen des verlängerten Lockdowns mit einem weiteren Dämpfer für die deutsche Wirtschaft - allerdings könnte der geringer ausfallen als befürchtet. Denn die Industrie bleibt weitgehend verschont.
Die verschärften Corona-Regeln stoßen auf ein geteiltes Echo. Selbst die, die sie mit beschlossen haben, interpretieren sie teils unterschiedlich. Aus der Wirtschaft und Opposition kommt viel Kritik.
Der zweite Lockdown ist beschlossene Sache - und stößt parteiübergreifend auf Zustimmung. Die Opposition verweist allerdings schon jetzt auf die Zeit danach und fordert eine langfristigere Corona-Strategie.
Die EU-Staatschefs wollen am Mittwoch per Video über die Lage in Belarus beraten. Es soll ein Zeichen der Solidarität an die Menschen sein, die gegen den umstrittenen Wahlsieg von Machthaber Lukaschenko demonstrieren.
Seine Nominierung zum Kanzlerkandidaten sei eine große Verpflichtung, sagt Vizekanzler Scholz. Die SPD-Spitze setzt auf seine Führungserfahrung und Krisenerprobtheit. Andere Parteien sehen die Personalie skeptisch.
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