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Meldung vom 16.01.2021 03:56:11

Dutzende Verfahren nach Krawallen am Reichstag

Nach dem Sturm der Reichstags-Treppe im vergangenen Sommer laufen inzwischen Dutzende Ermittlungsverfahren gegen Beteiligte. Ihnen wird unter anderem Landfriedensbruch vorgeworfen. | mehr

Meldung vom 15.01.2021 13:11:13

Bundesverfassungsgericht: Polizeieinheit muss Beleidigung nicht dulden

"FCK BFE" stand auf dem Pullover eines Demonstranten - eine Aufschrift, die sich auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts konkret gegen eine örtliche Polizeieinheit richtete. Eine Verurteilung wegen Beleidigung sei daher rechtens. | mehr

Meldung vom 10.01.2021 03:31:40

Nach Sturm auf US-Kapitol: Polizei verstärkt Schutz des Bundestags

Bundestagspräsident Schäuble hat veranlasst, dass der Reichstag von der Berliner Landespolizei besser bewacht wird. Anlass ist der gewaltsame Sturm auf das US-Kapitol. Zuvor hatten Bundespolitiker einen besseren Schutz gefordert. | 10.01.2021

Meldung vom 08.12.2020 14:46:36

Innenminister Seehofer beauftragt Studie zur Polizei

Es geht um die Motivation bei der Berufswahl, Alltagserfahrungen und Gewalt gegen Beamte: Der Bundesinnenminister hat die von Politikern und Verbänden geforderte Studie zur Polizei in Auftrag gegeben. Auch Rassismus wird ein Thema sein. | mehr

Meldung vom 24.11.2020 19:13:46

Paris: Empörung nach Polizeieinsatz gegen Migranten

Filmaufnahmen von der Räumung eines Pariser Migrantencamps haben in Frankreich Empörung ausgelöst. Im Fokus der Kritik steht vor allem das aggressive Vorgehen der Polizei. Innenminister Darmanin ordnete eine Untersuchung an. | mehr

Meldung vom 24.11.2020 14:48:00

NRW: Neue Razzien wegen rechtsextremer Polizei-Chats

Der Skandal um rechtsextreme Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei weitet sich aus: Am Morgen gab es Razzien gegen neun weitere verdächtige Beamte, die sich Nazi-Symbole geschickt und den Hitlergruß gezeigt haben sollen. | mehr

Meldung vom 24.11.2020 14:43:17

Streit um französisches Sicherheitsgesetz: Mach Dir (k)ein Bild

Frankreichs Parlament stimmt heute über ein neues Sicherheitsgesetz ab. Es sieht vor, die Verbreitung von Bildern von Polizisten im Einsatz strafbar machen zu können. Kritiker sehen die Pressefreiheit in Gefahr. Von Marcel Wagner. | mehr

Meldung vom 18.11.2020 16:33:21

Corona-Proteste: Warnung vor gefälschten Polizei-Tweets

Die Polizei warnt vor gefälschten Tweets zum Einsatz bei den Corona-Protesten in Berlin. Darin wird behauptet, die Polizei habe einen Schießbefehl gegen Demonstranten erhalten. Das ist frei erfunden. Von Patrick Gensing. | mehr

Meldung vom 15.11.2020 18:00:17

Rechtsextremer Werner S.: Vom Trödler zum Terroristen?

Gegenüber seiner mutmaßlichen Terrorgruppe soll Werner S. mit Militärerfahrung und Verbindungen zu Milizen in Italien angegeben haben. Doch er hat nie gedient, in Italien hatte er lediglich ein Ferienhaus. Von A. Hell und L. Kampf. | mehr

Meldung vom 12.11.2020 13:45:15

"Gruppe S.": Angeklagte aus rechtsextremen Bürgerwehren

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen die "Gruppe S." erhoben. Laut WDR, NDR und SZ hatte der mutmaßliche Rädelsführer seine Mitstreiter vor allem aus Bürgerwehren rekrutiert, vor deren Terrorpotenzial schon länger gewarnt wird. | mehr

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