Hält sich Polen nicht an EU-Recht, muss es jeden Tag eine Million Euro Strafe zahlen, urteilte der EuGH. Polen sieht sich erpresst und will offenbar nicht zahlen. Doch die EU hat durchaus weitere Druckmittel: die Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds.
Auf der Route über Belarus und Polen gelangen immer mehr Migranten illegal nach Deutschland. Laut Bundespolizei waren es allein im Oktober schon mehr als 4200. Sie sollen nun schnell innerhalb Deutschlands verteilt werden.
Es kommen vermehrt Flüchtlinge über Belarus - mutmaßlich vom dortigen Regime geschleust. Während Innenminister Seehofer deshalb über Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze nachdenkt, setzt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer auf Finanzhilfen für Polen.
Immer mehr Migranten gelangen über Belarus und Polen ins Land. Innenminister Seehofer sicherte daher erneut eine intensive Überwachung der deutsch-polnischen Grenze zu. Die Polizei stoppte Rechtsextreme, die selbst patrouillieren wollten.
Aus einer friedvollen Koexistenz ist zwischen Polen und Belarus im Zuge der Krise um Migranten ein gefährliches Belauern geworden. An der gemeinsamen Grenze kam es bereits zu Schüssen - wenn auch nur mit Platzpatronen. Von J. Pallokat
Das europäische Recht ist der Kitt der EU. Dass Polens Regierung das nicht mehr anerkennen will, dürfen die anderen Staaten nicht durchgehen lassen, meint Helga Schmidt. Wer Mitglied im Club sein will, muss die Regeln einhalten.
Einige wollen Grenzzäune, andere weitere Sanktionen - ein geschlossenes Vorgehen der EU bei der Migration über Belarus ist nicht in Sicht. Auch in der Energiepolitik und im Streit mit Polen bahnt sich keine Annäherung an. Von S. Ueberbach.
Beim heutigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs stehen die Zeichen auf Streit. Hintergrund ist der Konflikt um Polens Justizreform. Für Angela Merkel wird es wohl ihr letzter EU-Gipfel als Kanzlerin.
Eine Gruppe von Migranten soll versucht haben, die polnisch-belarusische Grenze zu überwinden - und von polnischen Grenzschützern gewaltsam zurückgedrängt worden sein. Menschenrechtler werfen Warschau vor, Völkerrecht zu missachten.
Anwohner an der polnischen Grenze zu Belarus sind völlig entsetzt über die Lage der geflüchteten Menschen, die sich in den Wäldern verstecken. Manche helfen so gut sie können - und so weit es legal ist. Von Jan Pallokat.
Polens Verfassungsgerichtspräsidentin Przylebska ist privat bestens bekannt mit dem PiS-Vorsitzenden Kaczynski. Wenig überraschend, dass unter ihrer Ägide Urteile im Sinne der Regierung ergehen, beklagen Kritiker. Von Jan Pallokat.
Die Zahl der Flüchtlinge, die über Belarus und Polen nach Deutschland gelangen, steigt. Hintergrund sind Spannungen zwischen der EU und Belarus. Die Bundesregierung erwägt nun Grenzkontrollen - heute berät das Kabinett. Von Björn Dake.
In mehreren Nachbarländern ist der Sprit deutlich günstiger als in Deutschland. Angesichts der hohen Preise tanken Autofahrer derzeit offenbar vermehrt im Ausland - auch wenn die Ersparnis fraglich ist.
Polens Regierungschef Morawiecki hat vor dem EU-Parlament das umstrittene polnische Verfassungsgerichtsurteil verteidigt und von "Erpressung" gesprochen. Kommissionschefin von der Leyen hatte zuvor mit harten Sanktionen gedroht.
Heute debattiert das EU-Parlament zum Streit zwischen Brüssel und Warschau, auch Polens Premier Morawiecki will sprechen. Viel Zuspruch kann er nicht erwarten. Von Jakob Mayr.
Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen seit langem kritisch. Nun kontert Polens Justizminister: Der EuGH solle prüfen, ob die deutsche Politik zu großen Einfluss auf die Richter am Bundesgerichtshof habe.
Angesichts der steigenden Zahl unerlaubter Einreisen von Flüchtlingen über die polnisch-deutsche Grenze will Innenminister Seehofer im Kabinett Maßnahmen vorschlagen. Die Polizeigewerkschaften haben dazu unterschiedliche Ansichten.
Polen will entlang der Grenze nach Belarus einen Zaun errichten. Im Grenzgebiet hängen 31 Migranten fest - seit zwei Monaten. Sie fürchten, nicht mehr lebend aus dieser Zone herauszukommen. Von I. Schayani, B. Esmaili und O. Bock.
Laut einem Bericht hat der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Teggatz, temporäre Grenzkontrollen zu Polen gefordert. Wegen der hohen Zahl illegaler Einreisen drohe anderenfalls ein "Kollaps" an den Grenzen.
Wegen der angespannten Lage an der Grenze zu Belarus will die polnische Regierung eine "solide Barriere" aufstellen. Das Parlament stimmte dem Vorhaben nun zu. Im Grenzgebiet wurde derweil ein weiterer toter Migrant gefunden.
In Polen sind Zehntausende für eine Zukunft ihres Landes in der EU auf die Straßen gegangen. Die Regierung versucht, die Menschen zu beruhigen. Doch Verunsicherung und Angst sitzen tief. Von Jan Pallokat.
In ganz Polen sind Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zu protestieren. Die Richter hatten entschieden, EU-Recht verstoße zum Teil gegen polnisches Recht.
Die polnische EU-Abgeordnete Thun hatte sich für den Beitritt ihres Landes zur Union eingesetzt - und ist über das Urteil des Verfassungsgerichts entsetzt. Wie auch Ex-Ratspräsident Tusk ruft sie zu Protesten auf.
Wer - wie Polens Justiz und Regierung - der Meinung ist, dass nationales Recht, das europäische schlägt, für den ist kein Platz in der EU, meint Stephan Ueberbach. Es wird Zeit, dass Ursula von der Leyen jetzt handelt.
Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts ruft heftige Reaktionen hervor. EU-Justizkommissar Reynders kündigte an, zum Schutz des EU-Rechts alle Mittel auszuschöpfen. Ex-Ratspräsident Tusk rief zu Protesten in Warschau auf.
Polens Verfassungsgericht hat geurteilt, Teile des EU-Rechts seien unvereinbar mit der Verfassung des souveränen Staates Polen. Nach der Entscheidung stehen die Zeichen zwischen Warschau und Brüssel nun auf Sturm. Von Jan Pallokat.
Nach Auffassung des polnischen Verfassungsgerichts verstoßen einige EU-Gesetze gegen die polnische Verfassung. Das Urteil könnte den Streit über die polnische Justizreform zwischen Warschau und Brüssel verschärfen.
Der Europäische Gerichtshof hat erneut ein Urteil gegen die Justizreformen in Polen gefällt. Die Richter mahnten eine unabhängige Überprüfung von Rechtsmitteln gegen die Versetzung von Richtern an.
Belarus schickt weiter Flüchtlinge über die EU-Grenze nach Polen. Und Polen schickt offenbar viele zurück - auch Kinder. Das hat eine Protestwelle ausgelöst. Von Jan Pallokat.
Angesichts der Situation an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus erhöht Brüssel den Druck auf Warschau. Tausende Migranten versuchen, ungehindert von belarusischen Behörden illegal nach Polen einzureisen. Von Matthias Reiche.
Seit Monaten versuchen Migranten von Belarus aus ohne Visum nach Polen zu gelangen. Das polnische Parlament verhängte den Notstand, den es nun verlängert. Helfer und Journalisten haben dadurch weiter keinen Zugang zur Grenze.
Amnesty International hat Polen illegale Rückführungen von Geflüchteten vorgeworfen. Polnische Grenzschützer sollen Flüchtlinge rechtswidrig nach Belarus gebracht haben. Dort sitzen die Menschen unter prekären Bedingungen fest.
Polen will den Notstand im Grenzgebiet zu Belarus verlängern, weil von dort seit dem Sommer Migranten versuchen, ohne Visum in die EU zu gelangen. Dadurch haben Hilfsorganisationen und Journalisten weiter keinen Zugang zur Grenze.
In Polen haben gleich zwei Verwaltungsregionen LGBT-kritische Resolutionen wieder abgeschwächt. Bei dem Schritt spielten aber weniger Antidiskriminierungs-Bestrebungen als EU-Gelder eine Rolle. Von Jan Pallokat.
Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus sitzen noch immer Menschen fest. Während sie Angst haben, vor Hunger und Kälte zu sterben, erhöhen die Staaten auf beiden Seiten der Grenze den Druck. Von Olaf Bock und Bamdad Esmaili.
Die Regierung in Warschau hat den Tod von drei Flüchtlingen nahe der belarusischen Grenze bestätigt. Wie viele Menschen insgesamt in den dünn besiedelten Sumpfgebieten bereits gestorben sind, ist unklar. Von Jan Pallokat.
Außenminister Maas hat das Konzept für eine NS-Gedenkstätte in Berlin vorgestellt. Im Zentrum des Erinnerungsortes soll ein Denkmal für die Opfer des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Besatzung in Polen entstehen.
Bei Merkels wohl letztem Besuch als Kanzlerin in Polen standen einige heikle Themen auf der Tagesordnung. Doch nicht nur beim Konflikt um das polnische Justizsystem warb Merkel für Dialog. Beim Thema Belarus herrschte sogar Einigkeit.
Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus harren seit rund einem Monat afghanische Flüchtlinge aus, die weder vor noch zurück können. Ihre Lage schildern sie im Interview als dramatisch, sie sprechen von Hunger und Schwäche.
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