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Pkw maut - aktuelle Nachrichten

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Meldung vom 10.06.2021 06:34:59

Maut-Affäre: Streit über Abschlussbericht

Heute sollte die Aufklärung der Maut-Affäre im Untersuchungsausschuss abgeschlossen werden. Doch kurz vor der entscheidenden Sitzung will die Koalition noch sensible Stellen streichen, die Verkehrsminister Scheuer belasten könnten. Von M. Kaul und A. Kempmann. | mehr

Meldung vom 11.05.2021 15:47:51

Opposition zu Maut-Ausschuss: "Würde für drei Ministerrücktritte reichen"

Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut nähert sich dem Ende. Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne haben ihre gemeinsame Bewertung vorgestellt - mit einem klaren Ergebnis. Von Kai Clement. | mehr

Meldung vom 28.01.2021 20:08:06

Maut-Untersuchungsausschuss: Scheuer im Verteidigungsmodus

"Hybris" - so kommentierte die Opposition die zweite Befragung von Verkehrsminister Scheuer durch den Maut-Untersuchungsausschuss. Scheuer hatte sich erneut verteidigt: Er habe rechtens und "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt. | mehr

Meldung vom 15.01.2021 07:06:46

U-Ausschuss zur Pkw-Maut: Dobrindt weist Vorwürfe zurück

Warum scheiterte die Pkw-Maut? Die Opposition sieht eine Mitverantwortung bei Ex-Minister Dobrindt, der im U-Ausschuss ausgesagt hat. Er wies die Vorwürfe zurück. Von Tobias Betz. | mehr

Meldung vom 14.01.2021 04:40:11

Dobrindt vor U-Ausschuss: Der Maut-Optimist sagt aus

Der CSU-Politiker Dobrindt brachte die Pkw-Maut durch den Bundestag. Heute tritt der Ex-Verkehrsminister im Untersuchungsausschuss auf - wenn auch nur als Nebendarsteller. Von Kai Küstner. | mehr

Meldung vom 07.11.2020 05:00:07

FDP bringt Pkw-Maut vors Bundesverfassungsgericht

Die gekündigten Mautbetreiber wollen Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut. Die Bundesregierung lehnt das ab. Ein Schiedsgericht entscheidet hinter verschlossenen Türen. Nun zieht die FDP deshalb bis nach Karlsruhe. Von Tobias Betz. | mehr

Meldung vom 08.10.2020 15:50:49

Scheuer verzichtet nun doch auf europaweite Pkw-Maut

Die deutsche Pkw-Maut war ein Desaster. Doch Verkehrsminister Scheuer wollte sie durch die Hintertür retten - mit einer europaweiten Maut-Lösung. Doch diese Pläne werden nun "nicht weiterverfolgt". | mehr

Meldung vom 02.10.2020 19:05:09

Glosse: Scheuer, Kohl und Co. - Diagnose Gedächtnisverlust

Im Untersuchungsausschuss zur geplatzen Pkw-Maut werfen die "Erinnerungslücken" des Andreas Scheuer viele Fragen auf. Der vergessliche Verkehrsminister ist damit kein Einzelfall. Von Evi Seibert. | mehr

Meldung vom 02.10.2020 16:46:28

U-Ausschuss: Scheuer angezählt - Druck auf Söder

Nach widersprüchlichen Aussagen von Verkehrsminister Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss fordert die Opposition seinen Rücktritt. Auch die SPD verschärft den Ton: CSU-Chef Söder könne sich "nicht länger wegducken". | mehr

Meldung vom 02.10.2020 09:19:02

Aussage gegen Aussage im U-Ausschuss zur Pkw-Maut

Bis tief in die Nacht dauerte die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut. Verkehrsminister Scheuer bestritt, die Betreiber-Verträge zu früh unterschrieben zu haben. Die Opposition glaubt ihm das nicht. Von Marcel Heberlein. | mehr

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