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PKW MAUT - Nachrichten und Themen

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Meldung vom 30.08.2019 09:02:15

FDP-Gutachten: Maut-Vertrag könnte für Bund teuer werden

Ein Gutachten der FDP zur Pkw-Maut kommt zu dem Schluss, dass Verkehrsminister Scheuer "massive Fehler" zu verantworten habe. Die Liberalen fordern deshalb einen Untersuchungsausschuss. Von K. Becker und K. Girschick. | mehr

Meldung vom 23.08.2019 16:22:36

Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch vor

Verkehrsminister Scheuer steht bei der Vergabe von Verträgen zur gescheiterten Pkw-Maut in der Kritik. Die Grünen werfen ihm Verstoß gegen das Grundgesetz vor und fordern seinen Rücktritt. Von Kristin Becker und Kirsten Girschick. | mehr

Meldung vom 24.07.2019 19:16:02

Scheuer will weitere Unterlagen zur Pkw-Maut offenlegen

Zehn Aktenordner umfassen die Maut-Verträge, die Verkehrsminister Scheuer bereits ins Internet gestellt hat. Nun will er weitere elf Ordner offenlegen. Seinen Auftritt im Verkehrsausschuss bewertet die Opposition recht unterschiedlich. | mehr

Meldung vom 19.07.2019 16:54:08

Verkehrsminister Scheuer stellt Mautvertrag online

Verkehrsminister Scheuer hat auf die heftige Kritik an seiner Informationspolitik reagiert: Sein Haus veröffentlichte einen von zwei Mautverträgen online. Der zweite Vertrag soll bald folgen. | mehr

Meldung vom 19.07.2019 14:48:18

Pkw-Maut: "Scheuer spielt unsauber"

Verkehrsminister Scheuer soll die Pkw-Maut-Verträge offenlegen - fordert nach den Grünen jetzt auch einer der Betreiber. Das Ministerium kündigte an, einen Vertrag zur Maut-Erhebung noch im Laufe des Tages vorzulegen. | mehr

Meldung vom 17.07.2019 15:34:48

Nach Stopp durch EuGH: Betreiber erlauben Einsicht in Maut-Verträge

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut ist weiter unklar, welche Kosten auf die Steuerzahler zukommen. Die bereits geschlossenen Verträge mit Betreibern von Maut-Systemen wurden bisher nicht veröffentlicht. Nun lenken die Firmen ein. | mehr

Meldung vom 02.07.2019 10:33:03

Aufklärung zur Pkw-Maut: Grüne stellen Scheuer Ultimatum

Die Grünen drohen Verkehrsminister Scheuer mit einem U-Ausschuss zum Maut-Desaster, falls er nicht "bis zum 10.07.2019, 12.00 Uhr" umfassend aufklärt. Es geht um die Verträge, die Scheuer mit zwei Firmen abgeschlossen hatte. | mehr

Meldung vom 26.06.2019 17:59:50

Kommentar zur Pkw-Maut: Ein teures Desaster

Viel Geld verloren, Lücken im Haushalt und keinen Plan B: Das Aus für die Pkw-Maut ist ein teures Desaster, meint Alfred Schmit. Die Opposition wäre gut beraten, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. | mehr

Meldung vom 26.06.2019 15:59:59

Verträge zur Pkw-Maut: Scheuer verteidigt sich

Eine Pkw-Maut kommt vorerst nicht, dennoch kostet sie den Bund Millionen. Die Opposition wirft Verkehrsminister Scheuer vor, unnötige Risiken eingegangen zu sein. Doch der sieht die Fehler bei anderen. | mehr

Meldung vom 26.06.2019 08:21:27

Wie teuer wird das Maut-Debakel?

Nach dem EuGH-Urteil wird das Ausmaß des Maut-Debakels immer deutlicher. Wohin flossen Gelder? Welche Entschädigungszahlungen stehen aus? Verkehrsminister Scheuer muss nun im Bundestag Antworten geben. Von K. Becker und K. Joachim. | mehr

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