Chinas schwächelnde Wirtschaft dürfte auf dem Nationalen Volkskongress in Peking ab morgen das Hauptthema sein. Von den Wachstumszielen, für die sich die Führung lobt, kommt bei einfachen Arbeitern nichts an. Von Benjamin Eyssel. mehr
Ab 2029 soll es bei Europawahlen eine Sperrklausel geben - die Satirepartei "Die PARTEI" wollte das verhindern und klagte beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter lehnten die Anträge aber nun ab. mehr
Bei zwei Nachwahlen haben die regierenden Tories gleich beide Wahlkreise verloren. Damit büßten die Konservativen in dieser Legislaturperiode so viele Mandate in Nachwahlen ein wie seit Jahrzehnten nicht. Der Druck auf Sunak wächst. mehr
Eine rechte Partei befindet sich in Großbritannien im Aufwind. Reform UK fordert Migrationsneutralität statt Klimaneutralität - und setzt den Tories unter Premier Sunak mit scharfer Kritik zu. Von Tabea Huser. mehr
Nach dem Anschlag auf den Mitbegründer der spanischen Vox-Partei, Vidal-Quadras, hat die Polizei drei Verdächtige festgenommen. Der mutmaßliche Täter ist Medienberichten zufolge aber weiterhin auf der Flucht. mehr
Der rechte spanische Politiker Alejo Vidal-Quadras ist in Madrid auf offener Straße niedergeschossen worden. Das Motiv der Tat ist laut Polizeiangaben unklar. Medienberichten zufolge hat Vidal-Quadras den Angriff überlebt. mehr
Sarah Wagenknecht plant wohl Parteigründung mehr
"Nicht zu viel Siegessicherheit auszustrahlen", Annette Dittert, zum Umfragehoch der Labour-Partei in Großbritannien mehr
Vor der Parlamentswahl in Spanien mehr
CSU-Parteitag: Söder als Spitzenkandidat für Landtagswahl gewählt mehr
Vor 30 Jahren hat China die "sozialistische Marktwirtschaft" in der Verfassung verankert und die Planwirtschaft offiziell beendet. Aber die Kommunistische Partei hat sich nicht aus der Wirtschaft zurückgezogen - im Gegenteil. Von Ruth Kirchner. mehr
AfD oder SPD: Cottbus vor der Oberbürgermeisterwahl mehr
Der britische Premier Boris Johnson hat seinen Rücktritt bereits angekündigt, doch der Druck auf die Regierung in London lässt nicht nach. Mit einer gewonnenen Vertrauensabstimmung könnte sie nun Neuwahlen vermieden haben. mehr
Ein neuer Skandal erschüttert die Regierungspartei von Premier Johnson: Nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung gab Tory-Politiker Pincher sein Amt in der Fraktion ab. mehr
Nach den Zusammenstößen am Tempelberg hat die arabische Raam-Partei ihre Mitarbeit in der Regierungskoalition ausgesetzt. Ministerpräsident Bennett hat noch einige Wochen Zeit, um die Krise zu entschärfen. mehr
Online-Parteitag: Linke beschließt Wahlprogramm mehr
Wie die Parteien ihre Ausgangslage für die Bundestagswahl beurteilen, Tina Hassel mehr
K-Frage in der Union: Laschet und Söder halten an Kanzlerkandidaturen fest mehr
SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz: Gespräche über Fortsetzung der Koalition mehr
Wissler und Hennig-Wellsow: Neue Linken-Spitze per Briefwahl bestätigt mehr
Europäisches Parlament: Ungarische Fidesz-Partei verlässt EVP-Fraktion mehr
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