Bundestag: Heike Heubach wird erste gehörlose Abgeordnete mehr
Inklusion: Erste gehörlose Bundestagsabgeordnete mehr
Wer Spielzeuge kauft, geht eigentlich davon aus, dass diese sicher sind. Doch bislang sind noch viele Chemikalien erlaubt, die als potenziell gesundheitsgefährdend gelten. Das EU-Parlament hat daher schärfere Auflagen beschlossen. mehr
Es ist das erste KI-Gesetz weltweit, das heute im Europaparlament zur abschließenden Abstimmung steht. Das Regelwerk für die Zukunftstechnologie schlechthin gilt schon jetzt als historisch. Doch viele Regelungen sind umstritten. Von K. Schmid. mehr
EU-Parlament stimmt für Sanierungsplan von Gebäuden mehr
Die Witwe des verstorbenen Kremlkritikers Nawalny hat Russlands Machthaber Putin erneut schwere Vorwürfe gemacht. In einer Rede von dem EU-Parlament rief sie dazu auf, weiter gegen das "Monster" vorzugehen. Von J. Mayr. mehr
Sollen ältere Autofahrer regelmäßig Gesundheitstests machen, um sicherzugehen, dass sie noch gut fahren können? Darüber stimmt heute das EU-Parlament ab. Verkehrsminister Wissing spricht sich gegen Verpflichtungen aus. mehr
In der EU sollen künftig mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Das hat das EU-Parlament mit knapper Mehrheit beschlossen - trotz massiver Kritik von Landwirten. mehr
Zehn Sekunden - so lange soll es künftig dauern, bis bei einer Überweisung das Geld auf dem Konto des Empfängers landet. Ohne Mehrkosten. Das EU-Parlament hat dafür den Weg geebnet. Doch es gibt auch Sicherheitsbedenken. Von S. Fritz. mehr
Nach zwei Jahren politischem Stillstand haben sich die Parteien in Nordirland auf eine Regierung geeinigt. Mit Michelle O'Neill von der Sinn Fein steht ihr erstmals eine Katholikin vor. mehr
Zwei Jahre lang boykottierte die wichtigste protestantische Partei die Regierungsbildung in Nordirland. Nun gibt sie ihr Veto auf. An die Macht kommen dürfte damit Sinn Fein, die die Vereinigung mit Irland anstrebt. Von Christoph Prössl. mehr
Das EU-Parlament will das Musikstreaming reformieren. Ziel einer neuen Resolution ist es, die Verteilung der Einnahmen, die die Dienste generieren und an die Urheber ausschütten, zu verändern. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
EU-Kommissionschefin von der Leyen steht unter Druck. Denn das Parlament wirft ihr vor, Ungarn für einen politischen Deal zu Unrecht Milliarden ausgezahlt zu haben. Muss sie sich bald vor Gericht verantworten? Von A. Meyer-Feist. mehr
Vor einem Jahr haben Anhänger des abgewählten Präsidenten Bolsonaro den brasilianischen Kongress gestürmt. Seitdem kommt die politische und juristische Aufarbeitung der Ereignisse voran - aber es bleiben offene Fragen. Von Kai Laufen. mehr
Stark schwankende Strompreise wie im Jahr 2022 soll es künftig für Verbraucher in Europa nicht mehr geben. EU-Parlament und Unterhändler der EU-Staaten haben sich auf eine Reform des Strommarktes geeinigt. mehr
Heute versammelt sich erstmals das neue niederländische Parlament. Die Regierungsbildung aber dauert an: Bislang bekennt sich nur eine Partei zu einem Bündnis mit Wahlsieger Wilders. Von L. Kazmierczak. mehr
Für bestimmte Industrieanlagen und Landwirtschaftsbetriebe in der EU sollen künftig neue, strengere Schadstoffregeln gelten. Sie betreffen jetzt auch Batteriehersteller und spezielle Bergbaubetriebe. mehr
Niederlande wählen neues Parlament mehr
Polnische Opposition hofft auf Machtwechsel nach Parlamentswahl mehr
Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Krisenverordnung für ein EU-Asylpaket - jetzt können darüber Verhandlungen mit dem Parlament starten. Das debattierte am Vormittag - dabei wurden viele Vorbehalte deutlich. Von K. Schmid. mehr
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