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Meldung vom 11.06.2021 20:07:58

EU-Parlament: Mehrheit stimmt für Anti-Kuba-Resolution

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das EU-Parlament eine Resolution gegen die kubanische Regierung verabschiedet. Damit stellte sich eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die EU-Kommission. Die will mit Kuba kooperieren. Von M. Reiche. | mehr

Meldung vom 10.06.2021 15:03:47

EU-Parlament leitet Untätigkeitsverfahren gegen EU-Kommission ein

Mit einer Untätigkeitsklage will das EU-Parlament die Kommission dazu bringen, Rechtsstaatsverstöße unverzüglich zu ahnden. Abgeordnete kritisieren, dass das bislang verzögert wurde. Hintergrund ist der Streit mit Polen und Ungarn. | mehr

Meldung vom 28.04.2021 14:20:58

Das EU-Parlament droht Frontex mit Budgetkürzungen

Die EU-Grenzagentur Frontex und ihr Chef Leggeri stehen schon seit Längerem wegen möglichem Fehlverhalten in der Kritik. Nun fordert das Europaparlament eine gründliche Aufklärung und stellt der Behörde ein Ultimatum. | mehr

Meldung vom 27.04.2021 13:43:53

EU-Parlament berät über Post-Brexit-Vertrag

Das EU-Parlament debattiert heute über das Post-Brexit-Abkommen. Der Ärger über London ist groß, dennoch wird die Zustimmung erwartet. Zum Auftakt gab es Standing Ovations für einen Franzosen. Von Stephan Ueberbach. | mehr

Meldung vom 27.04.2021 05:15:12

EU-Abstimmung über Vertrag: Noch immer Post-Brexit-Schmerzen

Stimmt das EU-Parlament heute dem Handelsvertrag mit Großbritannien zu, bedeutet das noch nicht das Ende der Brexit-Reibereien. Aus Brüssel werden sogar Drohungen von Strafzöllen laut. Von H. Beckmann. | mehr

Meldung vom 09.03.2021 10:50:00

EU-Parlament hebt Puigdemonts Immunität auf

Drei katalonischen Politikern im EU-Parlament ist ihre Immunität aberkannt worden - unter ihnen Ex-Regionalpräsident Puigdemont. Damit ist der Weg für die Fortsetzung der Strafverfahren in Spanien gegen die Separatisten frei. | mehr

Meldung vom 09.03.2021 02:59:24

Klimaschutz: EU-Parlament dringt auf CO2-Grenzabgabe

Wirtschaftsverbände in Deutschland sind kritisch, aber die Mehrheit im EU-Parlament und die Kommission sind sich einig: Importe aus Ländern, die es mit dem Klimaschutz weniger genau nehmen als die EU, sollen mit einer Abgabe belegt werden. Von Jakob Mayr. | mehr

Meldung vom 10.02.2021 13:14:56

Von der Leyen räumt Versäumnisse bei Impfstoffen ein

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat Fehler bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen eingeräumt. Mit einer Taskforce will sie künftig Engpässe verhindern. Im Europaparlament musste sie sich dennoch schwere Vorwürfe anhören. | mehr

Meldung vom 10.02.2021 10:06:53

Barley zur Impfstrategie: "Mehr Transparenz, mehr Produktion"

EU-Kommissionschefin von der Leyen musste sich im EU-Parlament unangenehmen Fragen stellen - es ging um ihre Impfstoff-Strategie. Parlaments-Vizepräsidentin Barley hält ihr im Interview drei Kernfehler vor und fordert den Ausbau der Produktion. | mehr

Meldung vom 09.02.2021 08:48:04

EU will einheitlichen Ladeanschluss für alle Handys

Seit Jahren arbeitet die EU daran, einheitliche Ladegeräte für Mobiltelefone und andere Elektrogeräte einzuführen. Mehrere Anläufe scheiterten. Jetzt soll ein neuer Versuch starten. Von Jakob Mayr. | mehr

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