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Meldung vom 26.11.2020 04:03:06

Ungarische Fidesz und EVP: Gestapo-Vergleich sorgt für Affront

Auf Ungarn ist die EU schon lange nicht gut zu sprechen, erst recht nicht nach der aktuellen Blockade des Haushalts. Nun sorgt die ungarische Fidesz zudem für einen Affront innerhalb der konservativen Parteienfamilie. Von Helga Schmidt. | mehr

Meldung vom 11.11.2020 14:16:28

Hongkonger Parlament : Massenrücktritt von 15 Abgeordneten

Nach dem Ausschluss von vier Kollegen sind im Hongkonger Parlament 15 prodemokratische Abgeordnete aus Protest als Gruppe zurückgetreten. Die demokratische Opposition verliert dadurch weiter an Einfluss. | mehr

Meldung vom 11.11.2020 10:33:19

Hongkong schließt Oppositionspolitiker aus Parlament aus

Die Hongkonger Regierung hat vier pro-demokratische Abgeordnete aus dem Parlament ausgeschlossen, die angeblich gegen ihren Amtseid verstoßen haben. Peking hatte vorher entschieden, dass ein Entzug des Sitzes ohne Gerichtsbeschluss möglich ist. | mehr

Meldung vom 10.11.2020 16:43:35

Jordanisches Parlament: Erst die Wahl, dann die Ausgangssperre

Mitten in der Corona-Pandemie hat Jordanien Parlamentswahlen abgehalten. Nicht nur aus Ansteckungsangst schlugen viele den Urnengang aus: Sie versprechen sich vom strengen Proporz der Volksvertretung wenig. Von Carsten Kühntopp. | mehr

Meldung vom 29.10.2020 07:31:12

Verteilung von EU-Mitteln: Geld nur gegen Rechtsstaatlichkeit?

Verstößt ein EU-Land gegen die Rechtsstaatlichkeit, sollen ihm dafür künftig die Gelder aus Brüssel gekürzt werden können. Das EU-Parlament will das, der Europäische Rat zögert. Heute gehen die Verhandlungen in die entscheidende Runde. Von Helga Schmidt. | mehr

Meldung vom 27.10.2020 03:53:07

EU-Produktsicherheit: Neue Regeln für neue Produkte

Waren, die in der EU verkauft werden, müssen sicher sein: Dafür sorgen Richtlinien. Doch diese stammen von 2001 - aus einer Zeit, in der es viele Produkte von heute noch gar nicht gab. Zeit für eine Reform. Von Matthias Reiche. | mehr

Meldung vom 23.10.2020 16:29:57

EU-Parlament: Veggie-Burger bleiben Veggie-Burger

Das EU-Parlament hat einen Vorstoß der Agrar-Lobby abgelehnt, vegetarischen Produkten Bezeichnungen wie etwa "Wurst" oder "Burger" zu verbieten. Verbraucherschützer nannten die gesamte Diskussion "sinnlos". | mehr

Meldung vom 07.10.2020 18:48:49

Mercosur-Abkommen nach Ablehnung des EU-Parlaments vor dem Aus

Es sollte die weltgrößte Freihandelszone werden. Jetzt ist das Mercosur-Abkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund im EU-Parlament vorerst gescheitert. Ein Grund ist die Umweltzerstörung im Amazonas. Von Matthias Reiche. | mehr

Meldung vom 07.10.2020 16:52:20

Weniger CO2-Ausstoß: EU-Parlament beschließt schärfere Klimaziele

Das Europaparlament hat das EU-Klimaziel bis 2030 verschärft. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll im Vergleich zu 1990 um 60 Prozent sinken - stärker als die EU-Kommission zuvor gefordert hatte. Von Helga Schmidt. | mehr

Meldung vom 30.09.2020 18:22:39

"Rechtsstaats-TÜV" der EU: Kritik nicht nur an Ungarn

In einigen EU-Staaten gibt es Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz - oder kritische Journalisten werden bedroht. Das soll künftig Konsequenzen haben. Widerstand gegen die Pläne kommt nicht nur aus Ungarn. Von Alexander Göbel | mehr

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