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Meldung vom 12.01.2021 16:49:48

EU-Parlament zu Impfstoff: Zu zaghaft und intransparent bestellt?

EU-Abgeordnete halten die Impfstoffstrategie der Kommission für ungenügend. Im Gesundheitsausschuss geht es daher heute um offene Fragen zur Bestellung - und einen möglichen U-Ausschuss. Von Matthias Reiche. | mehr

Meldung vom 05.01.2021 02:31:05

Venezuela: Maduro übernimmt die volle Kontrolle

In Venezuela tritt heute das neue Parlament an. Staatschef Maduro hat nun die Kontrolle über alle politischen Institutionen. Gleichzeitig verliert die Opposition die Immunität - so auch Interimspräsident Guaidó. Von Jenny Barke. | mehr

Meldung vom 16.12.2020 15:38:04

EU-Parlament stimmt zu: Corona-Regionalhilfen kommen

Das europäische Parlament hat den Weg frei gemacht für zusätzliche Corona-Hilfen für die Regionen. Ziel ist, die Folgen der Pandemie etwa im Sozial- und Gesundheitsbereich zu bewältigen. | mehr

Meldung vom 16.12.2020 08:37:10

Bleibt Orbans Europa-Abgeordneter in der EVP?

Der Vorwurf, Gestapo-Methoden anzuwenden, brachte das Fass zum Überlaufen. Heute wollen die Christdemokraten im Europaparlament entscheiden, ob der ungarische Fidesz-Abgeordnete Deutsch die Fraktion verlassen muss. Von Helga Schmidt. | mehr

Meldung vom 03.12.2020 18:06:28

EVP-Abgeordnete wollen Fidesz-Abgeordneten ausschließen

Mehrere Mitglieder der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament wollen den ungarischen Abgeordneten Deutsch ausschließen. Er hatte mit einem Nazivergleich für Unmut gesorgt. Von Helga Schmidt. | 03.12.2020

Meldung vom 26.11.2020 04:03:06

Ungarische Fidesz und EVP: Gestapo-Vergleich sorgt für Affront

Auf Ungarn ist die EU schon lange nicht gut zu sprechen, erst recht nicht nach der aktuellen Blockade des Haushalts. Nun sorgt die ungarische Fidesz zudem für einen Affront innerhalb der konservativen Parteienfamilie. Von Helga Schmidt. | 26.11.2020

Meldung vom 11.11.2020 14:16:28

Hongkonger Parlament : Massenrücktritt von 15 Abgeordneten

Nach dem Ausschluss von vier Kollegen sind im Hongkonger Parlament 15 prodemokratische Abgeordnete aus Protest als Gruppe zurückgetreten. Die demokratische Opposition verliert dadurch weiter an Einfluss. | mehr

Meldung vom 11.11.2020 10:33:19

Hongkong schließt Oppositionspolitiker aus Parlament aus

Die Hongkonger Regierung hat vier pro-demokratische Abgeordnete aus dem Parlament ausgeschlossen, die angeblich gegen ihren Amtseid verstoßen haben. Peking hatte vorher entschieden, dass ein Entzug des Sitzes ohne Gerichtsbeschluss möglich ist. | mehr

Meldung vom 10.11.2020 16:43:35

Jordanisches Parlament: Erst die Wahl, dann die Ausgangssperre

Mitten in der Corona-Pandemie hat Jordanien Parlamentswahlen abgehalten. Nicht nur aus Ansteckungsangst schlugen viele den Urnengang aus: Sie versprechen sich vom strengen Proporz der Volksvertretung wenig. Von Carsten Kühntopp. | mehr

Meldung vom 29.10.2020 07:31:12

Verteilung von EU-Mitteln: Geld nur gegen Rechtsstaatlichkeit?

Verstößt ein EU-Land gegen die Rechtsstaatlichkeit, sollen ihm dafür künftig die Gelder aus Brüssel gekürzt werden können. Das EU-Parlament will das, der Europäische Rat zögert. Heute gehen die Verhandlungen in die entscheidende Runde. Von Helga Schmidt. | mehr

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