Sechs ungarische Oppositionsparteien wollen 2022 gemeinsam Ministerpräsident Orban besiegen. Sie vereinbarten ein Wahlbündnis, ohne sich zusammenzuschließen. Eines der Ziele: die Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen. Von Clemens Verenkotte.
Im Streit mit der EU über die Rechtsstaatsklausel sieht sich Ungarns Ministerpräsident Orban als Sieger. Mit einer Klage vor dem EuGH will er Zeit gewinnen. Zudem nimmt er weitere Konflikte mit Brüssel in den Blick. Von Clemens Verenkotte.
Nach der Blockade der Triumph: Ungarns Regierung präsentiert sich im Streit mit der EU um die neue Rechtsstaatsklausel als Sieger. Aber nicht alle in Ungarn sehen das so. Von Clemens Verenkotte.
Ministerpräsident Orban akzeptiert nicht, dass die EU ihre Fördergelder künftig an rechtsstaatliche Prinzipien knüpft. Die ungarische Bevölkerung steht dem Konfrontationskurs ihrer Regierung gespalten gegenüber. Von Clemens Verenkotte.
Im Streit um die EU-Finanzen und die Rechtsstaatlichkeit blockiert Ungarns Premier Orban weiter. Er ist sich seiner Sache so sicher, weil er bisher immer auf seine deutschen Unterstützer in der EVP zählen konnte. Von Helga Schmidt.
Ungarns Premier Orban regiert mit einer satten Mehrheit, die Gesellschaft selbst ist gespalten: Junge Familien freuen sich über staatliche Unterstützung - doch die gilt nicht für alle. Von Verena Fücker.
Ein Nachteil der ungarischen Opposition bislang: Sie besteht aus vielen kleinen zerstrittenen Parteien. Das soll sich jetzt ändern. Gemeinsam wollen sechs Parteien Ministerpräsident Orban von der Macht verdrängen.
Nach dem EU-Gipfel feierte sich Ungarns Ministerpräsident Orban, viel Geld herausgeholt zu haben. Doch das könnte Hilfsbedürftige nicht erreichen. Denn laut Beobachtern werden Zahlungen aus Brüssel seit 2010 systematisch abgezweigt. Von H. Schmidt. 23.07.2020
Die EU-Kommission ist besorgt, Europaparlamentarier schäumen: Angesichts der Corona-Krise will die ungarische Regierung ein Notstandsgesetz erlassen, das Ministerpräsident Orban ermöglichen könnte, unbegrenzt per Dekret zu regieren.
Ob Trump oder Johnson, Bolsonaro oder Orban - Populisten sitzen in vielen Ländern an den Hebeln der Macht. Welche Erfolgsrezepte sie haben, erklärt Kommunikationsexperte Haller im tagesschau.de-Interview.
Kanzlerin Merkel hat eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien nach der Europawahl ausgeschlossen. Damit wies sie die Forderung von Ungarns Ministerpräsident Orban zurück. Auch die CSU rückt inzwischen von Orban ab.
Italiens Innenminister Salvini will nach der Europawahl eine neue Rechts-Außen-Allianz schmieden. Die Partei von Ungarns Regierungschef Orban gehört - noch - der EVP an. Beide trafen sich in Ungarn - und gaben sich demonstrativ einig.
Ungarns Regierung verbreitet falsche Behauptungen über die EU: Brüssel rüste Flüchtlinge mit anonymen Bankkarten aus. Dazu präsentiert der Regierungssprecher ein manipuliertes Bild. Von Patrick Gensing und Srdjan Govedarica.
Die EVP berät über ein Aussetzen der Mitgliedschaft von Ungarns Regierungspartei Fidesz. Aber das Ergebnis scheint schon festzustehen. Zumindest spricht sich die Spitze des Parteienbündnisses dafür eine Suspendierung von Orbans Partei aus.
Bleibt er oder muss er gehen? Heute entscheidet die EVP, wie sie mit der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban verfahren will. CDU und CSU scheuen dabei den ganz harten Schnitt.
Trotz des angespannten Verhältnisses zu Ungarns Ministerpräsident mochte die Parteienfamilie EVP Orban bislang nicht ausschließen. Das könnte sich aber schon heute ändern. Von Holger Romann.
Am Mittwoch entscheidet die Europäische Volkspartei, ob sie die ungarische Fidesz aus ihrer Fraktion ausschließt. Kurz vor dem Votum scheint Premier Orban beim wichtigsten Streitpunkt einzulenken.
Es hat gedauert, doch nun hat sich Ungarns Regierungschef Orban bei Mitgliedern der EVP entschuldigt, die er "nützliche Idioten" genannt hatte. In den vergangenen Wochen war der Graben zur EU immer tiefer geworden.
EVP-Spitzenkandidat Weber hatte im Streit mit dem ungarischen Premier Orban eine Entschuldigung gefordert. Vergeblich, wie sich nun zeigt. Denn an einer Versöhnung hat Orban offenbar kein Interesse.
Muss Orbans Fidesz-Partei die Europäische Volkspartei verlassen - oder gelingt doch eine Annäherung? EVP-Spitzenkandidat Weber sucht noch einmal das Gespräch in Ungarn.
Im EU-Parlament sitzt die Union mit der ungarischen Fidesz-Partei in einer Fraktion - der EVP. Das könnte sich bald ändern. Samuel Jackisch erklärt, wie ein Ausschluss der Orban-Partei ablaufen würde.
Die EU-Kommission hat der Regierung Ungarns und Regierungschef Orban wegen einer Anti-Einwanderungs-Kampagne das Verbreiten von Falschnachrichten vorgeworfen. Es gebe keine Verschwörung.
Immer mehr gehen auf Distanz zu Ungarns Ministerpräsidenten: Neben der CDU-Führung hat sich auch EVP-Spitzenkandidat Weber positioniert - und deutet einen Kurswechsel in der Europäischen Volkspartei an.
Ungarns Ministerpräsident Orban gibt sich unbeeindruckt von der Empörung, die die EU-kritische Kampagne seiner Regierung ausgelöst hatte. Unionspolitiker waren auf Distanz gegangen - und forderten einen Kurswechsel.
Ungarns Ministerpräsident Orban und seine rechtsnationale Regierung machen weiter Stimmung gegen die EU: Jetzt wurde ein Brief an die Haushalte verschickt, in dem erneut vor der EU-Einwanderungspolitik gewarnt wird.
Im Streit um die Anti-Juncker-Plakate der ungarischen Regierung ist die EU in die Offensive gegangen. In einem Informationsblatt widerspricht sie Punkt für Punkt den Behauptungen.
Das Europaparlament hat ein Strafverfahren gegen Ungarns rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Orban auf den Weg gebracht. Es geht um Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien.
Ungarn droht der Entzug des Stimmrechts im EU-Rat, sollte das Europaparlament am Mittwoch für ein Strafverfahren gegen das Land stimmen. Regierungschef Orban versuchte das in Straßburg abzuwenden - mit wenig Kompromissbereitschaft.
Ausgerechnet die EU-Gegner sind derzeit am besten in der Lage, einen europäischen Wahlkampf zu machen, weil sie ein Thema haben: den Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik - und die Vision der "Festung Europa". Von Ralph Sina.
Die Parteifamilie von CDU/CSU im EU-Parlament wird oft dafür kritisiert, mit den Abgeordneten von Orbans EU-kritischer Partei gemeinsame Sache zu machen. Ein CSU-Abgeordneter erklärt, warum. Von Kai Küstner.
Für seinen letzten Wahlkampfauftritt hat sich Ungarns Ministerpräsident Orban einen symbolträchtigen Ort ausgesucht - und wettert gegen den Feind, die "Soros-Söldner". Von Clemens Verenkotte.
Der US-Milliardär Soros wurde für sein zivilgesellschaftliches Engagement von Ungarns Regierung angeprangert - doch plötzlich herrscht Stille. Dahinter steckt wohl die Angst um Wählerstimmen. Von Clemens Verenkotte.
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