In der EU ist die Empörung über das umstrittene LGBTQ-Gesetz groß, nun will die Ungarns Regierung das Volk befragen. Mehrere Oppositionsparteien haben zu einem Boykott aufgerufen. Von Srdjan Govedarica.
Ungarns Ministerpräsident Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz angekündigt, das sich gegen nicht heterosexuelle Menschen richtet. In einem Appell an die Bevölkerung forderte er, das Gesetz zu unterstützen.
Nicht nur im Fall des umstrittenen Gesetzes zu Homosexualität wird klar: Ungarn kassiert Milliarden von der EU, während europäische Grundwerte verletzt werden. Es ist an der Zeit, dass Brüssel Orban die Gelder kürzt, meint Helga Schmidt.
Ungarns Ministerpräsident Orban ist auf die Liste der weltweit größten "Feinde der Pressefreiheit" gesetzt worden - als erster EU-Regierungschef. Dort werden Personen geführt, die drastisch die Pressefreiheit unterdrücken.
Ungarns Ministerpräsident Orban hält an seinem umstrittenen Gesetz zum Verbot von LGBTQ-Inhalten fest. Es sei bereits in Kraft getreten. Einige EU-Staaten fordern nun, Orban klare Grenzen aufzuzeigen.
In der EU ist die Kritik an Ungarns neuem Gesetz zu sexuellen Minderheiten groß. Kommissionschefin von der Leyen will entschieden dagegen vorgehen. Auch Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich inzwischen kritisch.
In der Debatte um die Beleuchtung der Münchner EM-Arena steht Ungarns Ministerpräsident Orban in der Kritik - nun hat er sich geäußert und die deutsche Politik vor Einmischung gewarnt. Das umstrittene Homosexuellen-Gesetz verteidigte er.
Das Münchner Stadion sollte wegen der Lage in Ungarn in Regenbogenfarben leuchten. Unter dem Deckmantel eines Gesetzes gegen Pädophilie gehe es dort gegen Homo- und Transsexuelle, berichtet ARD-Korrespondent Neumeier. video
In Ungarn sind Tausende Menschen gegen ein LGBT-feindliches Gesetz auf die Straße gegangen. Das Parlament wird den Entwurf wohl trotzdem billigen, wie es bereits bei ähnlichen homophoben Regierungsbeschlüssen der Fall war.
Ungarns Regierungschef Orban geht weiter gegen die Rechte sexueller Minderheiten vor. Ein Gesetzentwurf seiner Fidesz-Partei will Bildungsprogramme und Werbung mit LGBT-Inhalten verbieten. Menschenrechtler kritisierten den Vorstoß.
Sozialisten, Liberale, Grüne, Bürgerrechtler und Rechte: Um gegen Fidesz anzukommen, müssen alle Oppositionsparteien Ungarns zusammenarbeiten. Mit einem gemeinsamen Wahlprogramm wollen sie Premier Orban herausfordern. Von M. Fedorova.
Sechs ungarische Oppositionsparteien wollen 2022 gemeinsam Ministerpräsident Orban besiegen. Sie vereinbarten ein Wahlbündnis, ohne sich zusammenzuschließen. Eines der Ziele: die Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen. Von Clemens Verenkotte.
Die Machtbasis von Ungarns Ministerpräsident Orban liegt auf dem Land. Dorthin fließen viele EU-Gelder, und davon profitieren sein Umfeld und ihm ergebene Unternehmer. Von T. Kruchem und G. Paal.
Im Streit um die EU-Finanzen und die Rechtsstaatlichkeit blockiert Ungarns Premier Orban weiter. Er ist sich seiner Sache so sicher, weil er bisher immer auf seine deutschen Unterstützer in der EVP zählen konnte. Von Helga Schmidt.
Ungarns Premier Orban regiert mit einer satten Mehrheit, die Gesellschaft selbst ist gespalten: Junge Familien freuen sich über staatliche Unterstützung - doch die gilt nicht für alle. Von Verena Fücker.
Ein Nachteil der ungarischen Opposition bislang: Sie besteht aus vielen kleinen zerstrittenen Parteien. Das soll sich jetzt ändern. Gemeinsam wollen sechs Parteien Ministerpräsident Orban von der Macht verdrängen.
Nach dem EU-Gipfel feierte sich Ungarns Ministerpräsident Orban, viel Geld herausgeholt zu haben. Doch das könnte Hilfsbedürftige nicht erreichen. Denn laut Beobachtern werden Zahlungen aus Brüssel seit 2010 systematisch abgezweigt. Von H. Schmidt. 23.07.2020
Die EU-Kommission ist besorgt, Europaparlamentarier schäumen: Angesichts der Corona-Krise will die ungarische Regierung ein Notstandsgesetz erlassen, das Ministerpräsident Orban ermöglichen könnte, unbegrenzt per Dekret zu regieren.
Ob Trump oder Johnson, Bolsonaro oder Orban - Populisten sitzen in vielen Ländern an den Hebeln der Macht. Welche Erfolgsrezepte sie haben, erklärt Kommunikationsexperte Haller im tagesschau.de-Interview.
Kanzlerin Merkel hat eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien nach der Europawahl ausgeschlossen. Damit wies sie die Forderung von Ungarns Ministerpräsident Orban zurück. Auch die CSU rückt inzwischen von Orban ab.
Italiens Innenminister Salvini will nach der Europawahl eine neue Rechts-Außen-Allianz schmieden. Die Partei von Ungarns Regierungschef Orban gehört - noch - der EVP an. Beide trafen sich in Ungarn - und gaben sich demonstrativ einig.
Ungarns Regierung verbreitet falsche Behauptungen über die EU: Brüssel rüste Flüchtlinge mit anonymen Bankkarten aus. Dazu präsentiert der Regierungssprecher ein manipuliertes Bild. Von Patrick Gensing und Srdjan Govedarica.
Die EVP berät über ein Aussetzen der Mitgliedschaft von Ungarns Regierungspartei Fidesz. Aber das Ergebnis scheint schon festzustehen. Zumindest spricht sich die Spitze des Parteienbündnisses dafür eine Suspendierung von Orbans Partei aus.
Bleibt er oder muss er gehen? Heute entscheidet die EVP, wie sie mit der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban verfahren will. CDU und CSU scheuen dabei den ganz harten Schnitt.
Trotz des angespannten Verhältnisses zu Ungarns Ministerpräsident mochte die Parteienfamilie EVP Orban bislang nicht ausschließen. Das könnte sich aber schon heute ändern. Von Holger Romann.
Am Mittwoch entscheidet die Europäische Volkspartei, ob sie die ungarische Fidesz aus ihrer Fraktion ausschließt. Kurz vor dem Votum scheint Premier Orban beim wichtigsten Streitpunkt einzulenken.
Es hat gedauert, doch nun hat sich Ungarns Regierungschef Orban bei Mitgliedern der EVP entschuldigt, die er "nützliche Idioten" genannt hatte. In den vergangenen Wochen war der Graben zur EU immer tiefer geworden.
EVP-Spitzenkandidat Weber hatte im Streit mit dem ungarischen Premier Orban eine Entschuldigung gefordert. Vergeblich, wie sich nun zeigt. Denn an einer Versöhnung hat Orban offenbar kein Interesse.
Muss Orbans Fidesz-Partei die Europäische Volkspartei verlassen - oder gelingt doch eine Annäherung? EVP-Spitzenkandidat Weber sucht noch einmal das Gespräch in Ungarn.
Im EU-Parlament sitzt die Union mit der ungarischen Fidesz-Partei in einer Fraktion - der EVP. Das könnte sich bald ändern. Samuel Jackisch erklärt, wie ein Ausschluss der Orban-Partei ablaufen würde.
Die EU-Kommission hat der Regierung Ungarns und Regierungschef Orban wegen einer Anti-Einwanderungs-Kampagne das Verbreiten von Falschnachrichten vorgeworfen. Es gebe keine Verschwörung.
Immer mehr gehen auf Distanz zu Ungarns Ministerpräsidenten: Neben der CDU-Führung hat sich auch EVP-Spitzenkandidat Weber positioniert - und deutet einen Kurswechsel in der Europäischen Volkspartei an.
Ungarns Ministerpräsident Orban gibt sich unbeeindruckt von der Empörung, die die EU-kritische Kampagne seiner Regierung ausgelöst hatte. Unionspolitiker waren auf Distanz gegangen - und forderten einen Kurswechsel.
Ungarns Ministerpräsident Orban und seine rechtsnationale Regierung machen weiter Stimmung gegen die EU: Jetzt wurde ein Brief an die Haushalte verschickt, in dem erneut vor der EU-Einwanderungspolitik gewarnt wird.
Exklusiv
Liveblog
FAQ
