Kritik an der Justizreform in Israel kommt auch vom wichtigen Verbündeten USA. Ein Antrittsbesuch von Premier Netanyahu im Weißen Haus wäre längst üblich gewesen. Doch dort lässt man sich Zeit. Von J.-C- Kitzler.
Israels Premier Netanyahu hat die umstrittene Justizreform seiner Regierung vorerst gestoppt. Doch das Vorhaben ist damit nicht vom Tisch. Und nicht nur die Opposition traut der Ankündigung wenig. Von Jan-Christoph Kitzler.
Angesichts der massiven Proteste in seinem Land will Israels Premier Netanyahu die umstrittene Justizreform verschieben. Es gelte, zunächst einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, sagte er in einer Ansprache.
Nach immer heftigeren Protesten hat Israels Polizeiminister Ben-Gvir eine Verschiebung der umstrittenen Justizreform angekündigt. Die Menschen im Land warten unterdessen auf eine Erklärung von Premierminister Netanyahu. Von J.-C. Kitzler.
Vom Kanzler war beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten ein Spagat gefragt: zwischen Gedenken an den Holocaust und klaren Worte zur politischen Situation in Israel. Am Ende übte Scholz Kritik - aber leise. Von Nicole Kohnert.
Auch bei seinem Berlin-Besuch ist Israels Regierungschef Netanyahu mit Kritik am geplanten Umbau der Justiz konfrontiert worden. Kanzler Scholz und Zentralrats-Chef Schuster drückten ihre Sorge aus. Reformgegner protestierten am Brandenburger Tor.
Darf ein deutscher Kanzler einem israelischen Ministerpräsidenten auf deutschem Boden sagen, er sorge sich um die Demokratie in Israel? Er darf, meint Georg Schwarte. Er muss sogar.
Der israelische Premier Netanyahu ist zu Besuch in Berlin. Die innenpolitischen Proteste gegen seine geplante Justizreform werden ihm in die deutsche Hauptstadt folgen. Die Demonstranten fordern von der Bundesregierung eine klare Position. Von Jan-Christoph Kitzler.
In Berlin wird Israels Ministerpräsident Netanyahu erwartet - begleitet sowohl von Kritik an der Reise als auch an der von seiner Regierung geplanten Justizreform. Der Aufenthalt wird aber nicht so lange dauern wie zunächst geplant.
Die rechts-religiöse Regierung in Israel ignoriert massive Proteste und treibt ihre Reform zur Schwächung der unabhängigen Justiz immer weiter voran. Präsident Herzog veröffentlichte einen dramatischen Appell.
Die umstrittene Justizreform in Israel nimmt weitere Hürden - und der Protest lässt auch in der neunten Woche nicht nach: Allein in Tel Aviv gingen laut Medienberichten 160.000 Menschen auf die Straßen.
In Jerusalem haben Tausende Menschen vor dem Parlament gegen die geplante Justizreform protestiert. Der zuständige Ausschuss billigte einen Teil der Reform, die Knesset-Sitzung verlief turbulent.
Trotz der Terrorangriffe im Land haben am Abend erneut Zehntausende Menschen in Israel gegen die geplante Justizreform der neuen Regierung protestiert. Manche sprechen von einem möglichen Ende der israelischen Demokratie.
Israels Ministerpräsident Netanyahu hat sich dem Urteil des Obersten Gerichts gefügt: Innenminister Deri muss seinen Posten nach wenigen Wochen verlassen. Endgültig geschlagen geben will sich der Regierungschef noch nicht. Von Julio Segador.
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