Gelder im Bundeshaushalt, die zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, dürfen zunächst weiter zugunsten des Klimaschutzes verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Unionsfraktion auf einstweilige Anordnung abgewiesen.
Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden - deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende.
Der Nachtragshaushalt des Bundes ist unter Dach und Fach: Auch der Bundesrat billigte die Umschichtung von 60 Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds. Die Union will in den kommenden dagegen Tagen klagen.
Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit werden nicht genutzte Kredite auf die hohe Kante gelegt - das Geld soll in Klimaschutz und Digitalisierung fließen. Die Union will dagegen klagen. Von Mario Kubina.
Der von Finanzminister Lindner vorgelegte Nachtragshaushalt wird vom Bundesrechnungshof kritisiert: Die geplante Umschichtung von Sonderkrediten aus der Corona-Krise sei "verfassungsrechtlich zweifelhaft".
Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Regierungen über den EU-Haushalt 2013 sind endgültig gescheitert. Auch die offizielle Einigungsfrist um Mitternacht lief ohne Annäherung aus. Die Parlamentarier hatten zuvor bereits für den Mittwochabend angesetzte Gespräche platzen lassen.
Liveblog
FAQ
Bilder
Interview
