Der von Finanzminister Lindner vorgelegte Nachtragshaushalt wird vom Bundesrechnungshof kritisiert: Die geplante Umschichtung von Sonderkrediten aus der Corona-Krise sei "verfassungsrechtlich zweifelhaft".
Finanzminister Lindner hat im Bundestag für seinen Nachtragshaushalt geworben. Die 60 Milliarden Euro seien ein notwendiger Booster für die Wirtschaft, sagte er. Die Opposition wittert Taschenspielertricks.
Finanzminister Lindner hat im Bundestag heute seinen Nachtragshaushalt vorgestellt - die Union hat verfassungsrechtliche Bedenken. Für Streit sorgt auch der FDP-Antrag auf Änderung der Sitzordnung - die Fraktion will in die Mitte rücken.
Die Union hat gegen den Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner eine Normenkontrollklage angekündigt. Da die geplante Neuverschuldung nicht komplett für Corona-Kosten benötigt wird, hatte er 60 Milliarden Euro auf kommende Jahre verlagert.
Weil die geplante Rekord-Neuverschuldung nicht komplett für die Corona-Kosten benötigt wird, verlagert Finanzminister Lindner 60 Milliarden Euro auf kommende Jahre. Das ist umstritten, wurde vom Kabinett aber gebilligt.
Der neue Finanzminister Lindner bringt einen milliardenschweren Nachtragshaushalt auf den Weg. Nicht genutzte, aber bereits im Haushalt veranschlagte Kredite sollen in den Klimaschutz und die Digitalisierung fließen.
Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Regierungen über den EU-Haushalt 2013 sind endgültig gescheitert. Auch die offizielle Einigungsfrist um Mitternacht lief ohne Annäherung aus. Die Parlamentarier hatten zuvor bereits für den Mittwochabend angesetzte Gespräche platzen lassen.
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