Nach der Einigung von Bund und Ländern auf das 49-Euro-Ticket drängen Städte und Gemeinden auf eine schnelle Umsetzung. Das bundesweit gültige Nahverkehrsticket solle auch über das kommende Jahr hinaus finanziert werden.
Die offenen finanziellen Fragen beim Deutschlandticket sind geklärt: Bund und Länder wollen sich die Kosten je zur Hälfte teilen. Das Ticket soll im nächsten Jahr starten.
Bund und Länder haben nach ihrem Spitzentreffen eine Reihe von Beschlüssen präsentiert, die vor allem auf Entlastungen abzielen. Doch der Opposition und auch den Kommunen gehen die Vereinbarungen in mehreren Punkten nicht weit genug.
Gaspreisbremse, 49-Euro-Ticket, Wohngeld oder Flüchtlingsversorgung: Vor dem Bund-Länder-Gipfel ist der Druck groß, diesmal zu einer Einigung zu kommen. Beide Seiten geben sich vorsichtig optimistisch.
Vor den heutigen Beratungen mit den Ländern über milliardenschwere Entlastungen hat das Kanzleramt vorgeschlagen, die Gaspreisbremse schon ab Februar gelten zu lassen. Auch die Strompreisbremse nimmt Formen an. Von Moritz Rödle.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther erläutert den klaren Wunsch der Länder, die Umsetzung der Gaspreisbremse vorzuziehen. Zusätzlich bringt der CDU-Mann eine Mehrwertsteuersenkung ins Spiel. Der Bund solle die "außerordentliche Notlage" für Deutschland erklären.
Zwei Tage haben die Länder über Entlastungen beraten. Nun fordern sie, dass die Gaspreisbremse schon zum Januar kommen müsse. Konkrete Beschlüsse - auch zu Nahverkehrsticket oder Wohngeldfinanzierung - sollen noch kommen.
Aus Sicht der Opposition ist bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu wenig herausgekommen: CDU-Chef Merz bemängelt "verpasste Chancen", die SPD hingegen lobt die erzielten Fortschritte. Doch noch bleiben viele offene Fragen.
Wenn die Länderchefs und -chefinnen nachher über die geplanten milliardenschweren Entlastungen beraten, ist eine zentrale Person nicht dabei: Kanzler Scholz. Dass sie sich trotzdem treffen, zeigt: Es hat sich Ärger angestaut.
Sie ist noch da - die Ministerpräsidentenkonferenz, kurz MPK. Am Mittwoch wollen Bund und Länder wieder beraten. Nun über die Energiekrise und wer wie für geplante Entlastungen aufkommen soll. Von Martin Polansky.
Beim heutigen Treffen der Ministerpräsidenten geht es vor allem auch um neue Corona-Maßnahmen für den Herbst. Viele Experten erwarten einen erneuten Anstieg der Zahlen. Verbände fordern von der Politik einen Plan.
Die Corona-Inzidenz steigt und steigt - trotzdem sollen schon bald fast alle Maßnahmen fallen. Eine heikle Situation, über die heute die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Kanzler Scholz beraten. Von Uwe Jahn.
Eigentlich könnte es für die Bundesregierung nicht besser laufen: Fast feierlich verkündete Bundeskanzler Scholz den Fahrplan für die Lockerungen. Wären da nicht die vielen offenen Fragen, vor allem bei der Impfpflicht. Von Nadine Bader.
Bund und Länder haben sich auf die schrittweise Lockerung der Corona-Beschränkungen bis 20. März verständigt. Bundeskanzler Scholz sprach von einem "ganz besonderen Tag" in der Pandemie - warnte aber vor Herbst und Winter.
Zurück zur Fast-Normalität in drei Schritten: Bund und Länder haben sich auf Lockerungen der Corona-Regeln geeinigt. Ab 20. März soll ein Großteil der Maßnahmen entfallen. Die Beschlüsse im Überblick.
Keine Lockerungen, keine Verschärfungen: Aber künftig eine Priorisierung bei den PCR-Tests. Was Bund und Länder auf ihrem Corona-Gipfel beschlossen haben - im Überblick.
Nicht-Geimpfte müssen sich auf mehr Testpflichten einstellen und Schnelltests ab 11. Oktober in der Regel auch selbst bezahlen - so der Beschluss der Bund-Länder-Runde. Die epidemische Notlage soll verlängert werden.
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