Nach der Aktion der "Letzten Generation" am Flughafen BER fordert SPD-Ministerpräsident Woidke rechtsstaatliche Konsequenzen. CDU-Chef Merz spricht gar von "schwersten Straftaten" der Klimaaktivisten. Ein Soziologe sieht das etwas anders.
Mitten in der größten Krise beharken Opposition und Regierung eher nur ihre politischen Kleingärten. Auch, weil die größten Kontroversen im Vorfeld ausgeräumt waren. Die Union sucht offenbar weiter ihre Rolle. Von Corinna Emundts.
Mit 35 ist Schluss bei der Jungen Union - zu alt. Der Vorsitzende Tilman Kuban gibt sein Amt ab, der Nachwuchs der Union stellt sich neu auf. Wer könnte folgen - und was heißt das für CDU-Chef Merz? Von Sabine Henkel.
Die Union hat ihre Ablehnung für das geplante Bürgergeld bekräftigt. Das Gesetz werde "ziemlich sicher" im Bundesrat keine Mehrheit finden, erklärte Fraktionschef Merz. Die Fronten scheinen verhärtet.
Auf dem CSU-Parteitag konzentriert sich Parteichef Söder auf Bayern, während CDU-Chef Merz mit Angriffen für Johlen sorgt. Der Konsens in der Kritik an der Koalition ändert aber nichts an den Ambitionen der beiden in Sachen Kanzleramt. Von Sabine Henkel.
Als "Sozialtouristen" bezeichnete Merz Ukraine-Flüchtlinge kürzlich - am Mittwoch brannte eine Unterkunft für Schutzsuchende. Mit seinen Äußerungen bereite der CDU-Chef den Boden für solche Taten, sagt SPD-Chefin Esken.
Einen Tag nach der Niedersachsen-Wahl besetzt die CDU Spitzenpositionen neu: Bundesgeschäftsführer Hennewig muss gehen, Nachfolger wird der Manager Hoppe. Auch die Stabsstelle Strategische Planung und Kommunikation bekommt eine neue Leitung.
Vor einem Jahr wurde die CDU bei der Bundestagswahl abgewählt. Merz sollte die Partei wieder aufrichten. Erfolge bei Landtagswahlen wirken da belebend. Ein Sieg auch in Niedersachsen käme Merz gerade recht. Von Anita Fünffinger.
Ukrainer würden zwischen der Ukraine und Deutschland hin und her pendeln, um Sozialleistungen zu kassieren - behauptete CDU-Chef Merz. Recherchen von Monitor zeigen: Verbreitet wurde das Gerücht von pro-russischen und rechtsextremen Kanälen.
CDU-Chef Merz wirft der Ampel zu laxen Umgang mit Sozialleistungen vor: Das Bürgergeld ziehe Menschen aus vielen Ländern "erst richtig an". Vergangene Woche hatte Merz Ukrainern "Sozialtourismus" vorgeworfen, sich aber später entschuldigt.
CDU-Chef Merz scheut sich nicht vor Populismus, aber nun riskiert er viel für kurzfristige Aufmerksamkeit. Die "Sozialtourismus"-Äußerung könnten seiner Partei und ihm selbst langfristig schaden. Von Vera Wolfskämpf.
Flüchtlinge aus der Ukraine als "Sozialtouristen"? Nicht zum ersten Mal rutscht der CDU-Vorsitzende Merz in den Populismus ab. Das ist kein Versehen, kommentiert Gabor Halasz.
Nachdem der EuGH die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, zeigt sich die Koalition uneins über die Konsequenzen: Ministerin Faeser will "Spielräume nutzen", Minister Buschmann will die Regelung "zügig streichen".
Abteilung Attacke - CDU-Chef Merz teilte zu Beginn des Bundesparteitages kräftig gegen die Regierung aus. Zur in der CDU umstrittenen Frauenquote, über die auf dem Parteitag abgestimmt werden soll, sagte er nichts.
Friedrich Merz hat sich schnell in die Rolle des Oppositionsführers eingefunden. Bei der Modernisierung der Partei gibt es in der CDU aber auch Kritik - unter anderem an der Frauenquote. Merz hofft trotzdem auf Zustimmung. Von Sabine Henkel.
Dass Scholz diesmal vor dem Deutschen Bundestag so ungewohnt kämpferisch auftrat, hat wohl mehrere Ursachen: Echter Ärger über den ehemaligen Koalitionspartner, aber wohl auch fehlende Wertschätzung, analysiert Corinna Emundts.
Oppositionsführer Friedrich Merz hat die Koalition wegen ihrer Energiepolitik scharf kritisiert: "Stoppen Sie diesen Irrsinn", sagte er in der Generaldebatte im Bundestag. Kanzler Scholz warf ihm danach vor, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gefährden.
CDU-Chef Merz lobt die sozialen Aspekte des Entlastungspakets der Ampel. Antworten der Regierung vermisst er aber vor allem beim Thema Strom. Für Merz ist klar: Der soll weiter auch aus Atomkraft kommen - für bis zu fünf Jahre.
Das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition ist geschnürt. Zwar hat die Regierung laut Merz auch einige Forderungen der CDU darin übernommen; den Angebots-Schock durch fehlendes russisches Gas hat sie jedoch nicht angesprochen. Was fehlt dem CDU-Chef?
Liveblog
Bilder
Presseschau
Exklusiv
