CDU-Chef Merz scheut sich nicht vor Populismus, aber nun riskiert er viel für kurzfristige Aufmerksamkeit. Die "Sozialtourismus"-Äußerung könnten seiner Partei und ihm selbst langfristig schaden. Von Vera Wolfskämpf.
Flüchtlinge aus der Ukraine als "Sozialtouristen"? Nicht zum ersten Mal rutscht der CDU-Vorsitzende Merz in den Populismus ab. Das ist kein Versehen, kommentiert Gabor Halasz.
Nachdem der EuGH die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, zeigt sich die Koalition uneins über die Konsequenzen: Ministerin Faeser will "Spielräume nutzen", Minister Buschmann will die Regelung "zügig streichen".
Abteilung Attacke - CDU-Chef Merz teilte zu Beginn des Bundesparteitages kräftig gegen die Regierung aus. Zur in der CDU umstrittenen Frauenquote, über die auf dem Parteitag abgestimmt werden soll, sagte er nichts.
Friedrich Merz hat sich schnell in die Rolle des Oppositionsführers eingefunden. Bei der Modernisierung der Partei gibt es in der CDU aber auch Kritik - unter anderem an der Frauenquote. Merz hofft trotzdem auf Zustimmung. Von Sabine Henkel.
Dass Scholz diesmal vor dem Deutschen Bundestag so ungewohnt kämpferisch auftrat, hat wohl mehrere Ursachen: Echter Ärger über den ehemaligen Koalitionspartner, aber wohl auch fehlende Wertschätzung, analysiert Corinna Emundts.
Oppositionsführer Friedrich Merz hat die Koalition wegen ihrer Energiepolitik scharf kritisiert: "Stoppen Sie diesen Irrsinn", sagte er in der Generaldebatte im Bundestag. Kanzler Scholz warf ihm danach vor, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gefährden.
CDU-Chef Merz lobt die sozialen Aspekte des Entlastungspakets der Ampel. Antworten der Regierung vermisst er aber vor allem beim Thema Strom. Für Merz ist klar: Der soll weiter auch aus Atomkraft kommen - für bis zu fünf Jahre.
Das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition ist geschnürt. Zwar hat die Regierung laut Merz auch einige Forderungen der CDU darin übernommen; den Angebots-Schock durch fehlendes russisches Gas hat sie jedoch nicht angesprochen. Was fehlt dem CDU-Chef?
Wie kommt das dritte Entlastungspaket an? Steht die Brandmauer gegen Rechts noch? Welche Themen lassen die "Merzianer" jubeln? Der CDU-Chef Friedrich Merz stellt sich bei "Frag selbst" den Fragen der Userinnen und User.
Die einen in der CDU wollen mehr Merz, die anderen weniger. Wie Opposition geht, weiß er - doch nun wartet die Partei auf inhaltliche Impulse. Mancher befürchtet, dass Merz zu sehr merkelt. Von Kristin Schwietzer.
Zwei Tage lang waren CDU und CSU im bayerischen Murnau in Klausur, die Fraktion hat sich selbst eine Erneuerung verordnet. Merz fordert von der Ampel-Koalition Klarheit darüber, wie sie das Land führen will. Von Christian Feld.
Die Chefs von CDU und CSU pochen auf längere AKW-Laufzeiten. Ein Thema, das den Unionsparteien aus mehreren Gründen in die Karten spielt. Von Daniel Pokraka.
Bayerns Ministerpräsident Söder und CDU-Chef Merz fordern einen Weiterbetrieb der letzten drei aktiven Atomkraftwerke bis 2024. Deutschland sei in einer Energie-Notlage, man müsse jetzt schnell handeln.
CDU-Chef Merz wird in Warschau hofiert, wie es für Oppositionspolitiker unüblich ist. Vor allem seine Kritik am lahmendem Panzer-Ringtausch der Bundesregierung kommt in Polen an. In anderen Punkten hat man wenig gemeinsam. Von Jan Pallokat.
Zuerst der Besuch in Kiew, jetzt ein Treffen in Warschau: Merz treibt den Kanzler und die Ampel vor sich her. Doch der CDU-Chef lässt sich längst nicht mehr so einfach einordnen. Von Sabine Henkel.
CDU-Chef Merz hat Kanzler Scholz hinsichtlich der militärischen Unterstützung der Ukraine Täuschung vorgeworfen. Kiew werde nicht wie beschlossen mit schweren Waffen beliefert. Dem Kanzler attestierte Merz "Führungsunwilligkeit".
Mit Putin verhandeln und den Ukraine-Krieg "einfrieren" - mit dieser Ansicht steht Sachsens Regierungschef Kretschmer in der CDU ziemlich einsam da. Das stellte auch Parteichef Merz klar. Er betonte, in der CDU gebe es dabei aber keinen Ost-West-Bruch.
Die CDU berät erneut über eine innerparteiliche Frauenquote. Der Vorstand hatte diese bereits 2020 gebilligt. Wird sie nun ausgerechnet unter dem als konservativ geltenden Merz eingeführt? Von S. Henkel.
Als Oppositionsführer und Parteivorsitzender irritiert Friedrich Merz viele mit Manövern wie der überraschenden Ablehnung des Mindestlohns oder der plötzlichen Unterstützung der Frauenquote. Ist er noch der Parteiführer, den die Konservativen auf den Schild gehoben haben?
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