Nach zwei Jahren Corona-Pause startet die Grüne Woche in Berlin nun wieder als Ereignis vor Ort. Zum Auftakt der Messe dankte Agrarminister Özdemir den Landwirten und erneuerte seine Pläne für eine Mehrwertsteuersenkung.
Nach dem Willen von Agrarminister Özdemir sollen gesunde Lebensmittel billiger werden. Ihm schwebt deshalb vor, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse "auf Null zu setzen". Sozialverbände und Verbraucherschützer unterstützen den Vorschlag.
Spaniens Ministerpräsident Sánchez hat neue Maßnahmen vorgestellt, die Wirtschaft und vor allem Privathaushalte entlasten sollen. Insbesondere Lebensmittel und Mieten sollen so erschwinglich bleiben. Von Reinhard Spiegelhauer.
Ab 1. Oktober ändert sich einiges für Gaskunden: Zwei Umlagen werden fällig, dafür wird die Mehrwertsteuer gesenkt. Was bedeutet das konkret für die Verbraucher und deren Gasrechnungen? Von Angela Göpfert.
Sozialverbände, die Gewerkschaft ver.di und die Industrie haben die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas kritisiert. Aus den Kommunen gab es hingegen Lob für die Maßnahme.
Die Regierung führt eine neue Gasumlage ein und senkt gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf den gesamten Gasverbrauch. Was bedeutet das konkret für Verbraucher? Antworten auf einige Fragen.
Mit der Mehrwertsteuersenkung auf Gas will die Bundesregierung die Bürger entlasten. Gut gemeint, doch umständlich und ökologisch zweifelhaft, meint Lothar Lenz. Stattdessen sollte sie ein Konzept vorlegen, wem sie wirtschaftlich helfen will.
Die Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu befreien, sei nicht möglich, sagt die EU-Kommission. Sie betonte aber ebenso wie Kanzler Scholz: Es sollen schnell alternative Lösungen gefunden werden, "die am Ende den gleichen Effekt haben".
Was in Schulen schon seit 2021 gilt, wird nun ausgeweitet: Periodenprodukte müssen in schottischen Bildungseinrichtungen und städtischen Einrichtungen künftig kostenfrei zur Verfügung stehen.
Die Bundesregierung will bei der Gasumlage auf die Mehrwertsteuer verzichten. Dafür braucht es aber eine Ausnahme der EU. Finanzminister Lindner hat die Kommission in einem Schreiben nun um Zustimmung gebeten.
An der beschlossenen Gasumlage würde der Staat über die Mehrwertsteuer kräftig mitverdienen. Die Bundesregierung möchte darauf verzichten - darf das laut EU-Recht aber vielleicht nicht.
Ab Oktober sollen Firmen und Verbraucher eine Gasumlage zahlen. Die Bundesregierung will nun prüfen, ob die Mehrwertsteuer auf diese wegfallen kann. Der Städtetag fordert, die Umlage mit staatlichen Zuschüsse zu verringern.
Was umweltfreundlich ist, sollte günstiger werden, was umweltschädlich ist, teurer. Das Umweltbundesamt will das über Änderungen bei der Mehrwertsteuer erreichen. Laut dem Vorschlag könnte die Steuer für Dinge wie Obst komplett wegfallen.
Von Ökonomen kommt Unterstützung für einen Vorstoß von Agrarminister Özdemir: Der Grünen-Politiker hat gefordert, dass Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte wegen der starken Teuerung von der Mehrwertsteuer befreit werden.
Das Umweltbundesamt fordert die Politik auf, die Mehrwertsteuer für pflanzliche Lebensmittel abzuschaffen. Dabei führen die Experten zwei wesentliche Gründe ins Feld.
Wegen der stark steigenden Lebensmittelpreise sind Forderungen laut geworden, die Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln auszusetzen. Wie sind die Reaktionen aus der Politik? Und was sagen Wirtschaftsexperten dazu?
Agrarminister Özdemir hat sich der Forderung nach einer Mehrwertsteuerbefreiung bei bestimmten Nahrungsmitteln angeschlossen. Zustimmung, aber auch Kritik an der Idee gab es aus Verbänden und der Wissenschaft.
Mehrere Verbände fordern die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel wie Obst und Gemüse. Die Bundesregierung müsse diese Möglichkeit nutzen, um gerade Haushalte mit geringem Einkommen zu entlasten.
Seit Tagen wird in Deutschland darüber diskutiert, wie die hohen Spritpreise abgefedert werden könnten. Andere EU-Länder haben die Verbraucher bereits entlastet. Ein Überblick von Notker Blechner.
Liveblog
Bilder
Kommentar
