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Maut - aktuelle Nachrichten

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Meldung vom 28.05.2020 14:44:40

Maut-Untersuchungsausschuss: Seehofer weist Vorwürfe zurück

Obwohl er sich der rechtlichen Probleme bewusst gewesen sei, soll der damalige CSU-Chef Seehofer die Pkw-Maut 2013 durchgepeitscht haben. Im Untersuchungsausschuss weist er die Vorwürfe zurück: Er habe alles richtig gemacht. | mehr

Meldung vom 28.05.2020 03:16:47

Seehofer sagt in Untersuchungsausschuss zum Maut-Desaster aus

Ex-Verkehrsminister Ramsauer hat Innenminister Seehofer in der Maut-Affäre schwer belastet: Er sei der Schuldige in diesem Debakel. Heute kann der frühere CSU-Chef dazu als Zeuge im Untersuchungsausschuss Stellung nehmen. Von T. Betz und A. Meyer-Fünffinger. | mehr

Meldung vom 14.05.2020 10:17:00

Sachverständige für Umwelt: Nicht immer einer Meinung

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen ist ein wissenschaftliches Gremium, das die Bundesregierung zur Umweltpolitik berät. Doch auch eines, das abweichende Meinungen anscheinend nicht immer schätzt. Von Kirsten Girschick. | mehr

Meldung vom 14.05.2020 09:59:36

Regierungsberater empfehlen Pkw-Maut und höhere Parkgebühren

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen stellt der deutschen Klimapolitik ein miserables Zeugnis aus. Um beim Klimaschutz voranzukommen, empfehlen die Regierungsberater unter anderem, Autofahren unattraktiver zu machen. | mehr

Meldung vom 12.03.2020 17:25:15

U-Ausschuss zur Pkw-Maut: Scheuers Handydaten gelöscht

Ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet derzeit die Auftragsvergabe bei der geplatzen Pkw-Maut. Weiterhelfen könnten Handydaten von Verkehrsminister Scheuer. Doch die gibt es nicht mehr. Oppositionspolitiker sind empört. | mehr

Meldung vom 13.02.2020 16:46:40

Ramsauer zur Pkw-Maut: Merkel und Seehofer sollen schuld sein

Im Untersuchungsauschuss zur gescheiterten Pkw-Maut nimmt Ex-Bundesverkehrsminister Ramsauer kein Blatt vor den Mund - die Schuldigen für das Debakel? Ganz klar: Merkel und Seehofer. Seine Nachfolger nimmt er in Schutz. | mehr

Meldung vom 13.02.2020 11:22:46

Ex-Minister im U-Ausschuss: Pkw-Maut begann mit Ramsauer

Interne Dokumente zeigen: Im Bundesverkehrsministerium war schon seit 2011 klar, eine "Ausländermaut" wird europarechtlich schwierig. Verantwortlicher Minister damals: Ramsauer. Staatssekretär: Scheuer.  Von K. Becker und M. Langenstraß. | mehr

Meldung vom 13.02.2020 10:42:12

Jetzt klagt der Bund gegen Maut-Firmen

Verkehrsministerium und die Betreiberfirmen der gescheiterten Pkw-Maut haben sich nicht über eine Regelung der gegenseitigen Ansprüche einigen können. Nun klagt der Bund gegen die Firmen - der Fall geht vor Gericht. | mehr

Meldung vom 11.02.2020 18:00:53

Maut-Affäre: Widerstand im Verkehrsministerium

In der Maut-Affäre stieß Verkehrsminister Scheuer auf Gegenwind im eigenen Haus. E-Mails, die WDR, NDR und SZ vorliegen, belegen: Ein Referat weigerte sich, einen Brief an den Bundesrechnungshof zu unterzeichnen. | mehr

Meldung vom 11.02.2020 17:09:06

Pkw-Maut: Kein Ermittlungsverfahren gegen Minister Scheuer

Nach dem Aus für die Pkw-Maut gibt es eine Reihe von Anzeigen gegen Verkehrsminister Scheuer. Ein Ermittlungsverfahren wurde aber laut Berliner Staatsanwaltschaft bislang nicht eingeleitet. | mehr

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