Bereits zum zweiten Mal und diesmal über 10 Stunden stellte sich Verkehrsminister Scheuer dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss. Die Opposition sieht keinen der Vorwürfe entkräftet, doch Scheuer bleibt bei seiner Linie. Von Kai Küstner.
Er ist der letzte Zeuge im Maut-U-Ausschuss. Bereits zum zweiten Mal muss Verkehrsminister Scheuer heute Rede und Antwort stehen. Den Gefallen, zurückzutreten, dürfte er der Opposition aber wohl kaum tun. Von Kai Küstner.
Bußgeldchaos oder das teure Debakel um die Pkw-Maut: Minister sind schon aus weitaus geringeren Gründen zurückgetreten. Andreas Scheuer ist immer noch im Amt. Warum eigentlich? Von Marcel Heberlein.
Im U-Ausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut wird es keine Gegenüberstellung von Verkehrsminister Scheuer mit einem Topmanager der Betreiber geben. Die Koalitionsfraktionen haben einen entsprechenden Antrag der Opposition abgeschmettert.
Verkehrsminister Scheuer hat bei der Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut zentrale Vorwürfe zurückgewiesen. Im Untersuchungsaussschuss verteidigte er zu später Stunde die Kündigungen der Betreiberfirmen.
Im Schiedsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut kommen auf den Bund Anwaltskosten in Höhe von mehreren Millionen Euro zu. Das erfuhren WDR, NDR und SZ aus Ministeriumskreisen. Von M. Kaul und A. Kempmann.
Obwohl er sich der rechtlichen Probleme bewusst gewesen sei, soll der damalige CSU-Chef Seehofer die Pkw-Maut 2013 durchgepeitscht haben. Im Untersuchungsausschuss weist er die Vorwürfe zurück: Er habe alles richtig gemacht.
Ex-Verkehrsminister Ramsauer hat Innenminister Seehofer in der Maut-Affäre schwer belastet: Er sei der Schuldige in diesem Debakel. Heute kann der frühere CSU-Chef dazu als Zeuge im Untersuchungsausschuss Stellung nehmen. Von T. Betz und A. Meyer-Fünffinger.
Die Aufarbeitung der geplatzten Pkw-Maut gewinnt an Brisanz: Ein neues Gutachten belastet offenbar Verkehrsminister Scheuer. Und der Untersuchungsausschuss kritisierte die mangelnde Transparenz seines Ministeriums.
Rund 500 Millionen Euro werde die Pkw-Maut pro Jahr bringen, war sich die CSU sicher. Nun sieht es so aus, als würde sie den Steuerzahler einen dreistelligen Millionenbetrag kosten - allein für Entschädigungen.
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