Heute sollte die Aufklärung der Maut-Affäre im Untersuchungsausschuss abgeschlossen werden. Doch kurz vor der entscheidenden Sitzung will die Koalition noch sensible Stellen streichen, die Verkehrsminister Scheuer belasten könnten. Von M. Kaul und A. Kempmann.
Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut nähert sich dem Ende. Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne haben ihre gemeinsame Bewertung vorgestellt - mit einem klaren Ergebnis. Von Kai Clement.
Bereits zum zweiten Mal und diesmal über 10 Stunden stellte sich Verkehrsminister Scheuer dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss. Die Opposition sieht keinen der Vorwürfe entkräftet, doch Scheuer bleibt bei seiner Linie. Von Kai Küstner.
"Hybris" - so kommentierte die Opposition die zweite Befragung von Verkehrsminister Scheuer durch den Maut-Untersuchungsausschuss. Scheuer hatte sich erneut verteidigt: Er habe rechtens und "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt.
Er ist der letzte Zeuge im Maut-U-Ausschuss. Bereits zum zweiten Mal muss Verkehrsminister Scheuer heute Rede und Antwort stehen. Den Gefallen, zurückzutreten, dürfte er der Opposition aber wohl kaum tun. Von Kai Küstner.
Warum scheiterte die Pkw-Maut? Die Opposition sieht eine Mitverantwortung bei Ex-Minister Dobrindt, der im U-Ausschuss ausgesagt hat. Er wies die Vorwürfe zurück. Von Tobias Betz.
Der CSU-Politiker Dobrindt brachte die Pkw-Maut durch den Bundestag. Heute tritt der Ex-Verkehrsminister im Untersuchungsausschuss auf - wenn auch nur als Nebendarsteller. Von Kai Küstner.
Bußgeldchaos oder das teure Debakel um die Pkw-Maut: Minister sind schon aus weitaus geringeren Gründen zurückgetreten. Andreas Scheuer ist immer noch im Amt. Warum eigentlich? Von Marcel Heberlein.
Im U-Ausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut wird es keine Gegenüberstellung von Verkehrsminister Scheuer mit einem Topmanager der Betreiber geben. Die Koalitionsfraktionen haben einen entsprechenden Antrag der Opposition abgeschmettert.
Jahrelang haben die EU-Staaten um eine Reform der Lkw-Maut-Regeln gerungen. Nun haben sich die Verkehrsminister geeinigt. Die Maut soll sich künftig stark am CO2-Ausstoß ausrichten.
Die gekündigten Mautbetreiber wollen Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut. Die Bundesregierung lehnt das ab. Ein Schiedsgericht entscheidet hinter verschlossenen Türen. Nun zieht die FDP deshalb bis nach Karlsruhe. Von Tobias Betz.
Schlappe für die Bundesregierung: Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Berechnung der Lkw-Maut einfließen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Es geht um viele Millionen Euro. Von Philip Raillon.
Die deutsche Pkw-Maut ist vor dem EuGH krachend gescheitert. Nun wird dort auch über die Lkw-Maut entschieden. Auf die Bundesregierung könnten Rückzahlungen an die Speditionen zukommen. Claudia Kornmeier beantwortet die wichtigsten Fragen.
Die deutsche Pkw-Maut war ein Desaster. Doch Verkehrsminister Scheuer wollte sie durch die Hintertür retten - mit einer europaweiten Maut-Lösung. Doch diese Pläne werden nun "nicht weiterverfolgt".
Im Untersuchungsausschuss zur geplatzen Pkw-Maut werfen die "Erinnerungslücken" des Andreas Scheuer viele Fragen auf. Der vergessliche Verkehrsminister ist damit kein Einzelfall. Von Evi Seibert.
Nach widersprüchlichen Aussagen von Verkehrsminister Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss fordert die Opposition seinen Rücktritt. Auch die SPD verschärft den Ton: CSU-Chef Söder könne sich "nicht länger wegducken".
Bis tief in die Nacht dauerte die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut. Verkehrsminister Scheuer bestritt, die Betreiber-Verträge zu früh unterschrieben zu haben. Die Opposition glaubt ihm das nicht. Von Marcel Heberlein.
CSU-Chef Söder kann längst nicht mehr vermitteln, warum er an Scheuer festhält. Dessen Rolle bei der Pkw-Maut belastet die Partei - jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für Söder, einen neuen Verkehrsminister zu präsentieren, meint Tobias Betz.
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