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Maut - aktuelle Nachrichten

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Meldung vom 28.01.2021 20:08:06

Maut-Untersuchungsausschuss: Scheuer im Verteidigungsmodus

"Hybris" - so kommentierte die Opposition die zweite Befragung von Verkehrsminister Scheuer durch den Maut-Untersuchungsausschuss. Scheuer hatte sich erneut verteidigt: Er habe rechtens und "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt. | mehr

Meldung vom 28.01.2021 02:05:59

Pkw-Maut-Ausschuss: Scheuer hat es fast geschafft

Er ist der letzte Zeuge im Maut-U-Ausschuss. Bereits zum zweiten Mal muss Verkehrsminister Scheuer heute Rede und Antwort stehen. Den Gefallen, zurückzutreten, dürfte er der Opposition aber wohl kaum tun. Von Kai Küstner. | mehr

Meldung vom 15.01.2021 07:06:46

U-Ausschuss zur Pkw-Maut: Dobrindt weist Vorwürfe zurück

Warum scheiterte die Pkw-Maut? Die Opposition sieht eine Mitverantwortung bei Ex-Minister Dobrindt, der im U-Ausschuss ausgesagt hat. Er wies die Vorwürfe zurück. Von Tobias Betz. | mehr

Meldung vom 14.01.2021 04:40:11

Dobrindt vor U-Ausschuss: Der Maut-Optimist sagt aus

Der CSU-Politiker Dobrindt brachte die Pkw-Maut durch den Bundestag. Heute tritt der Ex-Verkehrsminister im Untersuchungsausschuss auf - wenn auch nur als Nebendarsteller. Von Kai Küstner. | mehr

Meldung vom 24.12.2020 06:55:29

Der politische Überlebenskünstler Andreas Scheuer

Bußgeldchaos oder das teure Debakel um die Pkw-Maut: Minister sind schon aus weitaus geringeren Gründen zurückgetreten. Andreas Scheuer ist immer noch im Amt. Warum eigentlich? Von Marcel Heberlein. | mehr

Meldung vom 10.12.2020 11:43:16

Maut-Ausschuss: "Kreuzverhör" Scheuers abgelehnt

Im U-Ausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut wird es keine Gegenüberstellung von Verkehrsminister Scheuer mit einem Topmanager der Betreiber geben. Die Koalitionsfraktionen haben einen entsprechenden Antrag der Opposition abgeschmettert. | mehr

Meldung vom 08.12.2020 15:31:04

EU einigt sich auf Reform der Lkw-Maut

Jahrelang haben die EU-Staaten um eine Reform der Lkw-Maut-Regeln gerungen. Nun haben sich die Verkehrsminister geeinigt. Die Maut soll sich künftig stark am CO2-Ausstoß ausrichten. | mehr

Meldung vom 07.11.2020 05:00:07

FDP bringt Pkw-Maut vors Bundesverfassungsgericht

Die gekündigten Mautbetreiber wollen Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut. Die Bundesregierung lehnt das ab. Ein Schiedsgericht entscheidet hinter verschlossenen Türen. Nun zieht die FDP deshalb bis nach Karlsruhe. Von Tobias Betz. | mehr

Meldung vom 28.10.2020 12:15:39

EuGH-Urteil: Lkw-Maut seit Jahren falsch berechnet

Schlappe für die Bundesregierung: Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Berechnung der Lkw-Maut einfließen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Es geht um viele Millionen Euro. Von Philip Raillon. | mehr

Meldung vom 28.10.2020 04:28:58

EuGH: Auch Lkw-Maut auf dem Prüfstand

Die deutsche Pkw-Maut ist vor dem EuGH krachend gescheitert. Nun wird dort auch über die Lkw-Maut entschieden. Auf die Bundesregierung könnten Rückzahlungen an die Speditionen zukommen. Claudia Kornmeier beantwortet die wichtigsten Fragen. | mehr

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