Millionendeals und die Rolle von CSU-Politikern, damit befasst sich ab heute der U-Ausschuss zur Maskenaffäre. BR-Recherchen zeigen: Der Freistaat hat den Kampf gegen Korruption seit Jahren vernachlässigt.
Die Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken wird zum Fall für den Bundesgerichtshof. Die Staatsanwaltschaft kündigte Beschwerde gegen mehrere Entscheidungen des Oberlandesgerichts München an. Dieses sieht in der Affäre keine Bestechlichkeit.
Bisher unbekannte SMS-Nachrichten der Unionspolitiker Jens Spahn, Monika Hohlmeier und Melanie Huml werfen ein neues Licht auf einen der teuersten Maskendeals in der Pandemie. Von Markus Grill.
Eine Zeugenaussage von Minister Spahn bringt den Ex-CSU-Abgeordneten Nüßlein in Bedrängnis. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ soll er sich für eine Masken-Lieferfirma eingesetzt, seinen Profit aber verschwiegen haben.
Das Gesundheitsministerium hat die Namen von Abgeordneten veröffentlicht, die sich bei der Beschaffung von Schutzausrüstung an das Ministerium wandten. Darunter sind FDP-Chef Lindner und Wirtschaftsminister Altmaier. Von M. Grill und L. Kampf.
Mehrere Bundesländer haben Millionen vom Bund bereitgestellte Schutzmasken für die Verwendung gesperrt oder zurückgeschickt. Nach NDR-Informationen fielen sie bei Nachprüfungen durch, oder es gab grundsätzliche Zweifel an der Qualität.
Der Streit über angeblich wenig geprüfte Corona-Schutzmasken belastet seit Tagen die Große Koalition. Die SPD legte Gesundheitsminister Spahn zeitweise sogar den Rücktritt nah. Doch welche Behauptungen stimmen? Von Dominik Lauck.
Die Koalition streitet über die Verantwortung für möglicherweise minderwertige Masken. Alle anderen fragen sich: Was ist dran an den Vorwürfen? In einer Aktuellen Stunde wurde giftig diskutiert, Antworten gab es keine. Von Vera Wolfskämpf.
Die SPD-Fraktion im Bundestag wirft Gesundheitsminister Spahn Versagen vor: Erst die Betrugsfälle bei Bürgertests, nun die Affäre um vermeintlich minderwertige Schutzmasken.
Der Streit um die Verteilung möglicherweise minderwertiger Masken geht weiter - nicht nur in der Koalition. Heute befasst sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den Vorwürfen gegen Gesundheitsminister Spahn.
Kanzlerin Merkel hat sich in der Debatte um vermeintlich unbrauchbare Masken hinter den Gesundheitsminister gestellt. Die Vorwürfe gegen Spahn seien "unbegründet". Die SPD wolle offensichtlich die Pandemiebekämpfung in einem schlechten Licht darstellen.
Wegen der Affäre um angeblich minderwertige Masken übt die SPD scharfe Kritik an Gesundheitsminister Spahn. Der sieht sich zu Unrecht angegriffen - und verweist auf eine Mitverantwortung des Arbeitsministeriums.
Die CSU-Spitze will einen klaren Schnitt in der Maskenaffäre machen und hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt. Dazu gehören "volle Transparenz" bei den Nebeneinkünfte sowie eine "Integritätserklärung".
Der in der Maskenaffäre unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Politiker Alfred Sauter hat erklärt, seine Parteiämter aufzugeben und seine Fraktionsmitgliedschaft im bayrischen Landtag ruhen zu lassen.
In der Affäre um Masken-Geschäfte von Unionspolitikern ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München nun auch gegen Bayerns Ex-Justizminister Sauter. Das Büro des CSU-Landtagsabgeordneten und seine Privaträume wurden durchsucht.
Die deutsche Maskenaffäre haben Ermittler aus Liechtenstein ins Rollen gebracht. Für Regierungschef Hasler ist der Fall ein Paradebeispiel für den Wandel seines Landes, wie er report München und der "Augsburger Allgemeinen" sagte.
Politisch schlägt die Maskenaffäre um die früheren Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel hohe Wellen. Aber wie ist dies strafrechtlich einzuordnen? Wo liegt die Grenze zwischen erlaubter Nebentätigkeit und Bestechlichkeit? Von Kolja Schwartz.
CDU-Parteichef Laschet hat im Interview mit den tagesthemen Konsequenzen aus der Maskenaffäre der Union angekündigt. Sollte es weitere Fälle geben, sei die Zeit gekommen, reinen Tisch zu machen. "Wenn nicht, machen wir das", sagte Laschet.
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