Die Ampelkoalition will die Regeln gegen Bestechlichkeit von Abgeordneten verschärfen, da die lukrativen Maskendeals für zwei CSU-Politiker juristisch ohne Folgen blieben. Die Notwendigkeit wird auch in der Union gesehen.
Die bayerischen Politiker Sauter und Nüßlein müssen die die Millionenprovisionen für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken nicht zurückgeben und bleiben straffrei. Der Bundesgerichtshof sieht keine Bestechlichkeit.
Millionendeals und die Rolle von CSU-Politikern, damit befasst sich ab heute der U-Ausschuss zur Maskenaffäre. BR-Recherchen zeigen: Der Freistaat hat den Kampf gegen Korruption seit Jahren vernachlässigt.
Die Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken wird zum Fall für den Bundesgerichtshof. Die Staatsanwaltschaft kündigte Beschwerde gegen mehrere Entscheidungen des Oberlandesgerichts München an. Dieses sieht in der Affäre keine Bestechlichkeit.
Bisher unbekannte SMS-Nachrichten der Unionspolitiker Jens Spahn, Monika Hohlmeier und Melanie Huml werfen ein neues Licht auf einen der teuersten Maskendeals in der Pandemie. Von Markus Grill.
Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ hat sich der CSU-Abgeordnete Nüßlein bei Gesundheitsminister Spahn noch für eine weitere Firma eingesetzt. Das Geschäft kam nicht zustande, Nüßlein will kein Honorar erhalten haben. Von K. Riedel und L. Kampf.
Eine Zeugenaussage von Minister Spahn bringt den Ex-CSU-Abgeordneten Nüßlein in Bedrängnis. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ soll er sich für eine Masken-Lieferfirma eingesetzt, seinen Profit aber verschwiegen haben.
Das Gesundheitsministerium hat die Namen von Abgeordneten veröffentlicht, die sich bei der Beschaffung von Schutzausrüstung an das Ministerium wandten. Darunter sind FDP-Chef Lindner und Wirtschaftsminister Altmaier. Von M. Grill und L. Kampf.
Mehrere Bundesländer haben Millionen vom Bund bereitgestellte Schutzmasken für die Verwendung gesperrt oder zurückgeschickt. Nach NDR-Informationen fielen sie bei Nachprüfungen durch, oder es gab grundsätzliche Zweifel an der Qualität.
Die Gruppe um die CSU-Politiker Nüsslein und Sauter sollte für die Vermittlung von FFP2-Masken insgesamt 11,5 Millionen Euro Provision erhalten - laut WDR, NDR und SZ doppelt soviel wie bislang bekannt. Von Petra Blum und Markus Grill.
Für die Vermittlung von Schutzmasken an Ministerien sollten CSU-Politiker und mehrere Geschäftsleute insgesamt fünf bis sechs Millionen Euro als Provision erhalten. Das ergaben Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung".
Die CSU-Spitze will einen klaren Schnitt in der Maskenaffäre machen und hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt. Dazu gehören "volle Transparenz" bei den Nebeneinkünfte sowie eine "Integritätserklärung".
Der in der Maskenaffäre unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Politiker Alfred Sauter hat erklärt, seine Parteiämter aufzugeben und seine Fraktionsmitgliedschaft im bayrischen Landtag ruhen zu lassen.
In der Affäre um Masken-Geschäfte von Unionspolitikern ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München nun auch gegen Bayerns Ex-Justizminister Sauter. Das Büro des CSU-Landtagsabgeordneten und seine Privaträume wurden durchsucht.
Die deutsche Maskenaffäre haben Ermittler aus Liechtenstein ins Rollen gebracht. Für Regierungschef Hasler ist der Fall ein Paradebeispiel für den Wandel seines Landes, wie er report München und der "Augsburger Allgemeinen" sagte.
Nach Ablauf der gesetzten Frist haben alle Unionsabgeordneten eine Ehrenerklärung unterzeichnet. Sie bestätigen damit, keine finanziellen Vorteile in der Corona-Krise erzielt zu haben. Zuvor waren Pandemie-Geschäfte einiger Abgeordneter bekannt geworden.
Politisch schlägt die Maskenaffäre um die früheren Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel hohe Wellen. Aber wie ist dies strafrechtlich einzuordnen? Wo liegt die Grenze zwischen erlaubter Nebentätigkeit und Bestechlichkeit? Von Kolja Schwartz.
CDU-Parteichef Laschet hat im Interview mit den tagesthemen Konsequenzen aus der Maskenaffäre der Union angekündigt. Sollte es weitere Fälle geben, sei die Zeit gekommen, reinen Tisch zu machen. "Wenn nicht, machen wir das", sagte Laschet.
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