Wochenlange Proteste und zwei Misstrauensanträge: Der Gegenwind zur Rentenreform von Präsident Macron ist in Frankreich riesig. Jetzt verteidigte er sein Vorgehen in einem TV-Interview. Er nehme in Kauf, dadurch unbeliebt zu werden.
In Frankreich haben sich die Proteste nach der Verabschiedung der Rentenreform noch ausgeweitet. Ob sie gesetzeskonform ist, soll nun der Verfassungsrat prüfen. Präsident Macron will am Mittwoch zu den wütenden Arbeitern sprechen. Von S. Markert.
Nach langem Streit ist die von Frankreichs Präsident Macron vorangetriebene Rentenreform beschlossene Sache. Die Opposition scheiterte in der Nationalversammlung mit zwei Misstrauensanträgen. Trotzdem wurde die Regierung abgestraft.
Monatelang wurde protestiert, Tausende Änderungsanträge eingereicht. Dass Frankreichs Regierung die geplante Rentenreform nun der Abstimmung entzogen hat, war falsch, meint Julia Borutta. Die Präsidialdemokratie habe verloren.
Frankreichs Regierung hat die umstrittene Rentenreform durchgebracht - mithilfe von Verfassungsartikel 49.3, auch "Dicke Bertha" genannt. Zum Einsatz kam dieser Artikel bereits öfter.
Nach wochenlangen Protesten sollte heute die Nationalversammlung über die geplante Rentenreform entscheiden. Doch die Regierung entschied, sie am Parlament vorbei durchzusetzen - und nimmt damit ein Misstrauensvotum in Kauf.
Die Wut ist groß: In den vergangenen Wochen haben Millionen Franzosen gegen die geplante Rentenreform protestiert. Doch der Senat lässt sich davon nicht beirren - er hat dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Der Generalstreik geht weiter.
Macrons Rentenreform hat erneut Hunderttausende Franzosen auf die Straße gebracht. Wieder stand das öffentliche Leben weitgehend still. Ein Ende des Kräftemessens ist nicht in Sicht. Die Gewerkschaften kündigten neue Proteste an. Von J. Borutta.
In Frankreich geht der Streit um die Rentenreform in die nächste Runde: Massive Streiks führen zu Problemen im Bahn- und Nahverkehr, Flüge fallen aus, auch bei der Müllabfuhr und an Schulen ruht die Arbeit. Die Gewerkschaften wollen das ganze Land lahmlegen.
Die frühere Kolonialmacht Frankreich verliert in Afrika zunehmend an Einfluss. Präsident Macron kündigte nun den Abzug weiterer Soldaten an. Zugleich warnte er davor, Russland und China auf dem Kontinent das Feld zu überlassen.
Seit Wochen gehen die Menschen in Frankreich auf die Straßen, um gegen die Rentenreform zu protestieren. Erstmals versuchte Frankreichs Präsident Macron nun direkt, von seinen Plänen zu überzeugen - bei Beschäftigten im Großmarkt Rungis.
Eigentlich sollten 60 Jahre Élysée-Vertrag gefeiert werden. Doch auch der deutsch-französische Festtag wurde vom Ukraine-Krieg und der Frage nach deutschen Panzerlieferungen überschattet. Von Stefanie Markert.
Mit einem Festakt in Paris feiern Frankreich und Deutschland 60 Jahre Élysée-Vertrag. Präsident Macron appellierte, beide Länder sollten bei der Gestaltung der Zukunft Europas vorangehen. Kanzler Scholz dankte Frankreich "aus ganzem Herzen".
Als Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine will Frankreichs Präsident Macron die Militärausgaben deutlich hochfahren. Von 2024 bis 2030 soll das Budget der Armee auf 400 Milliarden Euro steigen.
Bis 64 statt bis 62 arbeiten - gegen Macrons Rentenpläne werden in Frankreich heute massive Proteste erwartet. Alle Gewerkschaften rufen zum Streik auf. Es wird ein Zugchaos befürchtet.
Zuletzt hatte es Knatsch gegeben, doch US-Präsident Biden empfing Frankreichs Präsident Macron als ersten ausländischen Staatsgast seit seinem Amtsantritt mit einer feierlichen Zeremonie. Beide betonten ihren Zusammenhalt gegen Russland.
Frankreichs Präsident Macron hat die Subventionen für US-Produkte bei seinem Besuch in Washington ungewöhnlich scharf kritisiert. "Diese Entscheidungen werden den Westen spalten", warnte er.
Ungünstige Ausgangsbedingungen, kleine Machtspielchen: Die deutsch-französischen Beziehungen sind auch nach Kanzler Scholz' Besuch in Paris nicht wieder völlig in Ordnung. Es fehlt an gegenseitigem Verständnis - die echten Probleme liegen tiefer, meint Sabine Wachs.
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