Ex-Inlandsgeheimdienst-Chef Maaßen hat eine Stiftung im Schweizer Steuerparadies Zug gegründet. Er will damit gegen "Totalitarismus und zeitgenössischen Sozialismus" arbeiten. Von S. Pittelkow und K. Riedel.
Trotz deutlicher Worte der Parteispitze ist Maaßen nicht freiwillig aus der CDU ausgetreten. Das nun angestoßene Parteiausschlussverfahren kann langwierig werden - und eine Zerreißprobe für die CDU, meint Vera Wolfskämpf.
Die CDU bleibt dabei: Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Der CDU-Bundesvorstand stimmte einstimmig für die Einleitung des entsprechenden Verfahrens. Zudem wurden Maaßen die Mitgliedsrechte entzogen.
Hans-Georg Maaßen werden rassistische und antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Die CDU verlassen will er aber nicht. Generalsekretär Czaja erwartet, dass heute ein Ausschlussverfahren eingeleitet wird. Von Uli Hauck.
In einer Stellungnahme bezeichnet der umstrittene CDU-Politiker Maaßen das drohende Parteiausschlussverfahren gegen ihn als "Angriff auf die Meinungsfreiheit". Die Vorwürfe seien "abwegig". Die Parteispitze berät am Montag über seinen Fall.
Das Ultimatum für einen freiwilligen CDU-Austritt hat Maaßen verstreichen lassen. Daher will die Parteispitze kommende Woche über ein Ausschlussverfahren beraten. Dies sei "unumgänglich", sagte Fraktionsvize Jung.
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen ist trotz eines Ultimatums der Partei noch nicht aus der CDU ausgetreten. Nun will das Präsidium ein Parteiausschlussverfahren einleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen.
Nach dem Willen der CDU-Spitze soll Hans-Georg Maaßen die Partei verlassen. Heute lief die Frist für einen freiwilligen Austritt ab. Sich von unliebsamen Mitgliedern zu trennen, ist gar nicht so einfach. Von Christoph Kehlbach.
Der CDU-Politiker Maaßen bezeichnet die Antisemitismusvorwürfe gegen ihn als "an den Haaren herbeigezogen". Doron Kiesel vom Zentralrat der Juden erläutert im Kontraste-Interview, inwiefern Maaßens Äußerungen an "Nazi-Sprech" erinnern.
Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen gestern aufgefordert, aus der Partei auszutreten. Doch der beteuert, offiziell davon noch nicht erfahren zu haben. Im Deutschlandfunk sagte er, er habe "gar nix" von der CDU bekommen.
Der Fall Maaßen ist auch eine Bewährungsprobe für CDU-Chef Merz. Es liegt an ihm, ob die Partei eine Debatte über ihre Grenzen nach rechts führt. Der angedrohte Parteiausschluss Maaßens könnte der Anfang sein. Von Vera Wolfskämpf.
Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen ein Ultimatum gesetzt: Entweder er tritt bis Sonntag aus der Partei aus - oder es werde ein Verfahren zum Ausschluss begonnen. Maaßen selbst spricht von "pauschaler Verunglimpfung".
Der neue Vorsitzende der Werteunion, Maaßen, ist in der CDU unerwünscht. Parteichef Merz begründete das in der "Bild am Sonntag" mit dessen Sprache und dem Gedankengut, das er damit zum Ausdruck bringe.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat eine neue Aufgabe: Er wurde zum Chef der rechtskonservativen Werteunion gewählt. Die CDU prüft angesichts rechtspopulistischer Äußerungen ein Ausschlussverfahren gegen ihn.
Verfassungsschutzchef Haldenwang wirft seinem Amtsvorgänger Maaßen vor, mit "sehr radikalen Äußerungen" seiner Behörde zu schaden. Zum Thema "Letzte Generation" sagte er, die Gruppierung stelle keine Bedrohung für die Demokratie dar.
Nach Kontraste-Recherchen führte offenbar ein Aufstand in der Belegschaft dazu, dass sich der C.-H.-Beck-Verlag von seinem Autor Maaßen trennen wollte. Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Mitglied Maaßen kam dem mit einer Kündigung zuvor.
Seit Jahren ringt die CDU mit ihrem Mitglied Hans-Georg Maaßen. Nach erneut umstrittenen Aussagen fordert ihn Generalsekretär Czaja nun zum Austritt auf. Die Parteizentrale prüft einen Ausschluss. Von Thomas Vorreyer.
Der Chef des Verfassungsschutzes hat die Vermutung geäußert, ein Video aus Chemnitz sei eine gezielte Fälschung. Beweise nennt Maaßen keine. Für ein Fake liegen keine Indizien vor. Inzwischen tauchte ein zweites Video auf. Von Patrick Gensing.
Der Immunologe Carsten Watzl hat Ausführungen über schwere Impfschäden als unwissenschaftlichen Unsinn bezeichnet. Die Behauptungen des Mikrobiologen Bhakdi basierten auf falschen Prämissen. Von Patrick Gensing.
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat ein Video des umstrittenen Professors Bhakdi beworben, der mit fragwürdigen Behauptungen zu Corona immer wieder in die Kritik gerät. CDU-Politikerin Prien fordert Konsequenzen. Von Patrick Gensing.
Maaßen, Palmer, Wagenknecht und Co: Wie gehen die Parteien mit Provokateuren in den eigenen Reihen um? Und wie groß ist das Risiko in Zeiten des Wahlkampfs? Eine Bestandsaufnahme.
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