Seit längerem plant der russische Staatssender RT einen Fernsehsender für Deutschland. Doch der Antrag auf eine Lizenz in Luxemburg scheiterte, und auch sonst läuft es offenbar nicht wie geplant. Von Silvia Stöber.
Weil dort in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner aufgetreten sind, hat das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für Luxemburg ausgesprochen. Grenzkontrollen soll es aber nicht geben.
Drastische Worte von Luxemburgs Außenminister: "Die Europäische Union kann auseinanderbrechen", warnt Jean Asselborn angesichts der Flüchtlingskrise. Es gebe einige Mitgliedsstaaten, die die Werte der EU "nicht richtig verinnerlicht" hätten.
Die EU hat die Steuervorteile von Konzernen in Luxemburg oder den Niederlanden für illegal erklärt. Als "großen Schritt" bezeichnet Steuerrechtler Achim Doerfer im tagesschau.de-Interview die Entscheidung - und prophezeit: "Das ist erst der Anfang."
Die Niederlande und Luxemburg gewährten internationalen Konzernen Steuervorteile. Das ist nach einer Entscheidung der EU-Kommission illegal. Nun müssen Starbucks in den Niederlanden und eine Tochter von Fiat in Luxemburg mehrere Millionen Euro nachzahlen.
Luxemburg hat Amazon nach Einschätzung der EU-Kommission illegale Steuervorteile eingeräumt. Das gab die Brüsseler Behörde nach einer Untersuchung bekannt. Auch andere Firmen sind wegen Steuersparmodellen ins Visier der EU-Behörde geraten.
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