Ab sofort drohen professionellen Interessenvertretern hohe Bußgelder, wenn sie nicht im neuen Lobbyregister verzeichnet sind. Die Grünen kündigten an, die Regeln weiter verschärfen zu wollen - Ziel sei der "legislative Fußabdruck".
Nach langem Ringen hat der Bundestag das Gesetz für mehr Transparenz beschlossen. Lobbyisten müssen sich in ein Register eintragen lassen. Die Opposition spricht vom "kleinsten gemeinsamen Nenner".
Die Große Koalition hat sich geeinigt: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios müssen Lobbyisten sich künftig in einem Register eintragen, das beim Bundestag geführt werden soll. Bei Verstößen ist ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geplant. Von Kristin Schwietzer.
Die Große Koalition will ein Lobbyregister einführen. Es soll für Bundestag und Bundesregierung gelten und für mehr Transparenz sorgen. tagesschau.de gibt einen Überblick über die geplante Regelung.
Die CDU hat ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister aufgegeben. Noch in dieser Legislaturperiode müsse es dies geben, sagte Generalsekretär Ziemiak. Auch bei weiteren Anzeigepflichten gab er sich gesprächsbereit.
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