Um den steigenden Kapitalbedarf im Strukturwandel zu decken, wollen Bund und Länder dem Mittelstand ab 2023 mehr unter die Arme greifen. Bei Finanzierungen sollen höhere Bürgschaften gewährt werden.
Jahrelang ging der Glasfaserausbau nur schleppend voran. Doch nun kann sich der Bund vor Förderanträgen kaum retten. Für dieses Jahr ist der Milliarden-Topf leer, 2023 soll es mit neuen Spielregeln weitergehen.
Weil das Budget des Bundes für den Breitbandausbau vorerst aufgebraucht ist, haben Länder und Kommunen einen Brandbrief an die Regierung geschrieben. Eine Verzögerung des Ausbaus sei nicht hinnehmbar.
Die Erwartungen an die Bund-Länder-Gespräche waren groß, die Fragen in der Energiekrise drängend. Antworten gab es an diesem Abend keine, wohl aber Innenansichten aus einer Bund-Länder-Runde unterschiedlicher Realitäten. Von Oliver Sallet.
Die Finanzierung von Milliarden-Entlastungen bei den Energiekosten bleibt zwischen Bund und Ländern umstritten. Ein mehrstündiges Treffen von Kanzler Scholz und den Länderchefs brachte keine Einigung. Immerhin eine Zusage des Bundes steht.
Die Regierung will mit einem Schutzschirm von 200 Milliarden Euro Menschen und Firmen in der Energiekrise zur Seite stehen. Doch es gibt noch viel Klärungsbedarf. Nun hat das Treffen von Bund und Ländern begonnen - die Erwartungen sind verhalten.
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz ist klar: Es gibt eine Menge Klärungsbedarf. Der "Abwehrschirm" gegen die Energiekrise wird das Thema sein. Die Länder fordern eine höhere Kostenbeteiligung vom Bund.
Die Länder wollen einen bundesweiten Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Doch wer übernimmt die milliardenschwere Rechnung? Hat die Schuldenbremse noch eine Chance? Wer will was und wie geht es weiter? Ein Überblick.
Die Länderchefs haben sich geeinigt: Sie wollen einen Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Beschlossen ist der damit aber noch nicht. Zuspruch kommt vom Städte- und Gemeindebund. Anderen dauert die Entscheidungsfindung zu lange.
Am Dienstag beraten die Länder mit Kanzler Scholz über weitere Entlastungen. Bei einem Sondertreffen einigten sich die Länderchefs vorab auf eine gemeinsame Position: Sie wollen einen Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme.
1,5 Milliarden Euro will der Bund für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets bereitstellen, sofern sich die Länder in derselben Höhe beteiligen. Doch die winken aufgrund leerer Kassen ab - und haben Redebedarf.
Kaum ist die nächste Lockdownstufe beschlossen, da loten die ersten Bundesländer schon wieder Spielräume aus. Bei den Themen Schulschließungen und Bewegungsbeschränkungen hadern die Länderchefs offenbar besonders.
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