Keine Investitionen, keine Immobiliengeschäfte und ein Anlegeverbot von Kreuzfahrtschiffen vor der Krim: Die EU hat Sanktionen gegen die Halbinsel um ein weiteres Jahr verlängert.
Linken-Spitzenkandidatin Wagenknecht hat sich hinter FDP-Chef Lindner gestellt: Es sei "begrüßenswert", wenn die FDP zu einer Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückkehre. Lindner hatte die Krim-Annexion ein "dauerhaftes Provisorium" genannt.
Die Annexion der Krim durch Russland hat für Moskau weitere EU-Sanktionen zur Folge. Grund ist die rechtswidrige Weiterleitung von Siemens-Gasturbinen auf die ukrainische Halbinsel. Betroffen sind drei Unternehmen und drei Privatpersonen. Von Kai Küstner.
Die EU hat die Sanktionen gegen die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim um ein Jahr verlängert. Damit bleiben Export- und Investitionsverbote bis Juni 2017 gültig.
Seit zwei Jahren verzichten EU-Spitzenbeamte auf Reisen nach Russland. Das wird sich trotz anhaltender Ukraine-Krise ändern: EU-Kommissionschef Juncker nimmt im Juni an einer Konferenz in St. Petersburg teil. Der Zeitpunkt ist heikel, weil die EU über die Verlängerung der Sanktionen berät.
Die einen werfen der EU vor, bei der Annäherung an die Ukraine zu wenig Rücksicht auf Russland genommen zu haben. Die anderen finden, Europa habe zu zögerlich auf die Annexion der Krim reagiert.
Über zehn Kilometer stauen sich die Lkw am ukrainischen Grenzübergang zur Krim. Wer über den Grenzpunkt kommen will, muss mit gewaltigen Schwierigkeiten rechnen. Einige Fahrer warten schon seit Wochen - da liegen die Nerven blank. video
Russland feiert den ersten Jahrestag des Krim-Referendums. Moskau fördert die Halbinsel mit Milliarden, viele Bewohner wollen nicht zurück zur Ukraine. Gleichzeitig hat die russische Bürokratie Einzug gehalten.
Heute vor einem Jahr wurde in einem umstrittenen Referendum über den Status der Krim abgestimmt - nur wenige Wochen nach der Gewalt auf dem Kiewer Maidan. Anschließend wurde die Halbinsel in die Russische Föderation eingegliedert.
Leere Regale, fehlende Touristen - ein Jahr nach der Annexion durch den Kreml sieht es trostlos aus auf der Krim. Trotzdem sind die meisten Menschen froh, nun zu Russland zu gehören. Selbst Skeptiker wie der Kioskbesitzer Sergej. video
Die EU hat weitere Sanktionen gegen die Krim verhängt. Firmen mit Sitz in EU-Ländern dürfen keine Immobilien oder Unternehmen mehr auf der Halbinsel kaufen. Zudem dürfen Kreuzfahrtschiffe nicht mehr in den Hafenstädten anlegen.
Was Russland zu verhindern versuchte, wird nun umgesetzt: Die EU und die Ukraine haben ein Kooperations-Abkommen unterzeichnet. Es zielt vor allem auf eine engere politische Zusammenarbeit ab. Ein Handelsabkommen soll später unterzeichnet werden.
Ungewöhnlich lange und intensiv hat der EU-Gipfel über weitere Sanktionen gegen Russland beraten. Die Namen der betreffenden Personen wurden am Abend aber noch nicht mitgeteilt. Sie seien aber "hochrangig", versichert man im Brüssel. Russland drohte mit Gegenmaßnahmen.
Die EU verschärft im Krim-Konflikt ihre Sanktionen gegen Russland. Gegen zwölf weitere Personen werden Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Namen wurden allerdings noch nicht genannt. Gleichzeitig soll die Ukraine unterstützt werden.
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