Der Ampel-Entwurf für eine Wahlrechtsreform ist umstritten und könnte am Ende vor dem Verfassungsgericht landen. Dabei ist der Plan nicht schlecht. Doch es gäbe eine bessere Lösung, meint Daniel Pokraka - zum Beispiel größere Wahlkreise.
Stolze 17 Millionen Euro kostet der "Puma", doch der angeblich weltbeste Schützenpanzer ist ein Totalausfall. Zu oft geht es bei deutschen Rüstungsentscheidungen um Arbeitsplätze, meint Uli Hauck. Andere Länder machen es besser.
Auch wenn China nicht Russland ist - beide Länder sind sich in ihrem Vorgehen sehr ähnlich. Beteiligungen chinesischer Konzerne an kritischer Infrastruktur wie in Hamburg sind ein törichter Fehler, meint Markus Gürne.
Das Kanzleramt will offenbar eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen durchdrücken. Wenn Kanzler Scholz aber Lehren aus den Abhängigkeiten von Russland ziehen will, muss er den Deal stoppen, meint Martin Ganslmeier.
Die Tories haben den Blick für Realpolitik verloren: Nach dem Rücktritt von Truss braucht Großbritannien Pragmatismus statt Ideologie, meint Gabi Biesinger. Das Land verdient endlich wieder realistische Lösungen.
Die SPD in Niedersachsen habe nicht wegen, sondern trotz Scholz gewonnen, meint Sabine Henkel. Der Bundeskanzler müsse sich nun selbst an die Arbeit machen, um die Ampelkoalition winterfest zu machen.
Hartz IV war häufig mehr Demütigung als Ermutigung, meint Jim-Bob Nickschas. Mit dem neuen Bürgergeld versuche die Bundesregierung nicht nur, einen stigmatisierenden Stempel abzuschaffen. Das neue System müsse sich aber noch beweisen.
Die Haushaltswoche im Bundestag hat einen Vorgeschmack gegeben auf die Schwierigkeiten, die vor dem Land liegen. In der Debatte stachen vor allem drei Punkte heraus. Von Martin Polansky.
In einer Grundsatzrede hat Außenministerin Baerbock für die Stärkung des Bündnisses zwischen Europa und den USA geworben. Dieses Versprechen einzulösen, auch wenn es wehtut, sei die transatlantische Bewährungsprobe, meint Georg Schwarte.
Während die Spanier per Gesetz verpflichtet werden, Strom und Gas einzusparen, drückt sich die Bundesregierung vor einem Energiespargesetz. Beschämend für ein Land, das sich von russischer Energie so abhängig gemacht hat, meint Evi Seibert.
Kanzler Scholz will parallel zur Rettung von Uniper auch die Bürger entlasten. Aber statt Solidarität zu beschwören, hätte Scholz deutlicher sagen müssen: Es wird vor allem teuer und zwar für alle, meint Dietrich Karl Mäurer.
Einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik hatte die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag angekündigt. Mit dem Gesetzentwurf zum neuen Bleiberecht zeigt die Koalition nun, dass sie es ernst meint, kommentiert Dietrich Karl Mäurer.
Das EU-Parlament hat Atomkraft und Gas als klimafreundliche Energien eingestuft. Das ist schade für Energien aus Sonne und Wind, meint Holger Beckmann. Jeder Euro, den Investoren jetzt wegen des grünen Labels in Atomkraft investieren, fehlt am Ende dort.
Die NATO wurde einst auch gegründet, um gemeinsame liberale Werte zu verteidigen. Genau hierbei hat die Allianz beim Gipfel in Madrid kein gutes Bild abgegeben, meint Helga Schmidt. Das zeigt der Deal mit der Türkei.
Die Ampel-Koalition hat die Eckpunkte zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt. Das wurde auch Zeit, findet Sarah Frühauf. Denn die Betroffenen warten seit Jahren auf eine angemessene Behandlung.
Die USA sind ein Land der Extreme, das hat das Abtreibungsurteil des Obersten Gerichts erneut gezeigt. Statt nach Kompromissen zu suchen, ficht die Politik ideologische Grabenkämpfe aus, meint Julia Kastein.
Macron wollte "jupitergleich" das Land führen, doch mit diesem Stil ist er gescheitert. Die Französinnen und Franzosen haben ihn abgestraft. Mit dem Durchregieren ist es vorbei, meint Julia Borutta.
Der Tankrabatt war und ist schiere Symbolpolitik, meint Lothar Lenz. Das Vorzeigeprojekt aus dem Entlastungspaket ist krachend und mit Ansage gescheitert. Das kommt davon, wenn Geldgeschenke Konzepte ersetzen sollen.
Gut, dass der diplomatische Streit zwischen Berlin und Kiew endlich beigelegt ist, meint Michael Strempel. Steinmeier und Scholz sollten nun zügig nach Kiew reisen - und der ukrainische Botschafter Melnyk seine Rhetorik zügeln.
Ein Öl-Boykott der EU soll Russland schwächen - doch dieser Plan enthält mehrere Denkfehler, meint Holger Beckmann. Möglicherweise würde Präsident Putin sogar daran verdienen und Europa letztlich den Gashahn zudrehen.
Sollte das Oberste US-Gericht das Grundsatzurteil zu Abtreibungen aufheben, hätte das nicht nur Folgen für die Selbstbestimmung der Amerikanerinnen, meint Katrin Brand. Es erschüttere auch die Glaubwürdigkeit des Gerichts.
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