Kommentar - Aktuelle Nachrichten

Jörg Meuthen verlässt die AfD. Doch seine Begründung ist scheinheilig, meint Lothar Lenz. Denn Meuthen war selbst stets Provokateur, hat Hass und Hetze verbreitet und politisches Kapital aus Ressentiments geschlagen.

Trotz interner Untersuchungen und sogar polizeilicher Ermittlungen zu Lockdown-Partys in der Downing Street ist der britische Premier immer noch im Amt. Es ist Zeit, dass Johnsons Fraktion ihn endlich abserviert, meint Gabi Biesinger.

Der Bundestag hat über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Offen, ohne Gesetzesanträge, frei von Fraktionszwang - in einer Orientierungsdebatte. Doch mit der Orientierung war es schwierig, meint Vera Wolfskämpf.

Von Anfang März an solle eine allgemeine Corona-Impfpflicht gelten, hatte Kanzler Scholz angekündigt - doch daraus wird wohl nichts. Nicht schlimm, findet Sabine Henkel. Eine Impfpflicht mit der Brechstange wäre fahrlässig.

Die Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Argentinien ist in Südamerika ein Tabubruch, der überfällig war, meint Anne Herrberg. Das Abtreibungsverbot hat nicht Leben geschützt, sondern die Autonomie von Frauen verhindert.

Eine Organisation, die sich für Menschenrechte einsetzt und Millionen vom Stalin-System gepeinigter Seelen eine Stimme gibt, wird aufgelöst - weil sie angeblich dem Ansehen Russlands schadet. Was für eine Farce, findet Andrea Beer.

Es sei richtig, dass die EU die Mindeststeuer durchsetzen will, findet H. Beckmann. Aber der Vorschlag sei bisher kaum mehr als gute Absicht: Weil er an einigen wenigen Ländern scheitern könnte - und weil 15 Prozent nicht ausreichen.

Der Omikron-Variante etwas entgegensetzen und die prophezeite fünfte Corona-Welle brechen - das sind die Ziele der Bund-Länder-Beschlüsse. Doch die Bundesregierung läuft Gefahr, genau das zu verpassen, meint Kai Küstner.

Die Regierung traut sich nicht zu regieren - das ist das Fazit dieser Bund-Länder-Runde. Doch Kerstin Palzer ist sich sicher: Der Lockdown wird kommen. Und wäre in drei Tagen nicht Weihnachten, dann wäre er schon da.

In der Corona-Pandemie macht das sonst so geordnete und durchorganisierte Deutschland keine gute Figur: Es offenbart sich ein Desaster, in dem keiner die Führung übernehmen will, meint Barbara Kostolnik.

Seitdem die Zahl der Neuinfektionen so stark steigt, tun sich SPD, FDP und Grüne schwer mit einer stimmigen Corona-Politik. Das Bild, alles werde neu und besser, bekommt schon vor einer Regierungsbildung Risse, meint Hans-Joachim Vieweger.

Personell ausgezehrt, inhaltlich entkernt, kein überzeugendes Führungspersonal: Die CDU hat niemanden, der junge Wählerinnen und Wähler von zukunftsträchtigen Konzepten überzeugen kann, meint Sabine Henkel.

Opposition ausgeschaltet, Journalisten verhaftet - die Wahl in Nicaragua ist eine Farce, meint Anne Demmer. Ortega, die einstige Symbolfigur der Linken, sei inzwischen ein Diktator. Die internationale Gemeinschaft müsse deshalb handeln.

An den G20-Beschlüssen gibt es viel zu kritisieren: Wieder einmal sind sie unkonkret und zaghaft. Dennoch gibt es Fortschritte, findet Jörg Seisselberg. Die Alternative zu G20-Treffen wäre eine Politik der Sprachlosigkeit.

Steigende Zahlen an Infektionen und Covid19-Patienten in Kliniken, eine zu niedrige Impfquote, keine Kampagne für Booster: Deutschland stolpert in den nächsten Corona-Winter, meint Patrick Gensing. Es droht erneut ein Desaster.

In den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen hat die FDP augenscheinlich viele ihrer Forderungen durchgeboxt. Doch die Partei braucht das Finanzministerium, um gestalten zu können, meint Hans-Joachim Vieweger.

Impfen bleibt eine persönliche Entscheidung. Doch wer sich nicht impfen lassen möchte und in Quarantäne muss, kann nicht erwarten, dass die Gemeinschaft das fördert und finanziert, meint Eva Ellermann.

Dass SPD-Kanzlerkandidat Scholz persönlich zur Aussage vor dem Finanzausschuss erschien, war ein cleverer Schachzug, meint Lothar Lenz. So nahm er der Opposition den Wind aus den Segeln - und präsentierte sich als gelassenen Wahlkämpfer.