Der Ruanda-Plan der britischen Regierung ist teuer und ignoriert Gerichtsurteile und internationale Abkommen. Um das Vorhaben dennoch durchzusetzen, höhlt Premier Sunak den Rechtsstaat aus, meint Sven Lohmann. mehr
Keine Rente mit 63 Jahren, weniger Geld für Jobverweigerer und keine neuen Sozialleistungen - mit ihrem 12-Punkte-Plan schießt die FDP gegen die eigene Koalition. Zur "Scheidungsurkunde" taugt das Reformpapier trotzdem nicht, meint Martin Polansky. mehr
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission rät, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu legalisieren. Lissy Kaufmann meint, die Regierung sollte die Empfehlungen jetzt umsetzen. mehr
Seit einem Jahr leidet der Sudan unter einem Bürgerkrieg. Ursachen gibt es viele: Skrupellose Militärs, ethnische Konflikte - aber auch strategische Interessen andere Länder, meint Udo Schmidt. Aussicht auf Besserung gibt es daher nicht. mehr
Verkehrsminister Wissing will mit Fahrverboten Druck auf die Ampelpartner ausüben, das neue Klimaschutzgesetz endlich zu beschließen. Eine rabiate Methode, meint Torben Ostermann. Aber auch die andere Seite spielt nicht fair. mehr
Warum führen wir in Deutschland eigentlich einen Kulturkampf um die Currywurst, fragt sich Georg Schwarte. Die Ernährungsstrategie der Regierung ist schließlich nur ein Angebot - und hätte ruhig viel schärfer ausfallen können. mehr
Mit der Einigung auf das Asylpaket hat die EU Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein bewiesen, meint Paul Vorreiter. Auch wenn der Kompromiss nach jahrelangem Ringen nicht ideal ist: Besser als der Status quo ist er allemal. mehr
Der Polizeilichen Kriminalstatistik zufolge gab es im vergangenen Jahr mehr Straftaten. Die Sachlage ist jedoch komplex und hat viele Faktoren. Es gibt keinen Anlass für Pauschalverurteilungen, meint Jan Frédéric Willems. mehr
Der Klimawandel als Bedrohung der Menschenrechte: Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs ist wegweisend, es drängt die Staaten beim Klimaschutz zum Handeln. Und es ist damit zu rechnen, dass diese auch gehorchen werden, meint Gigi Deppe. mehr
Bundesweit wird eine Enquete-Kommission gefordert, um aufzuarbeiten, welche Schlüsse aus der Corona-Krise gezogen werden müssen. Besonders mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen ist das bitter nötig, meint Nina Amin. mehr
Mit der Strukturreform bei der Bundeswehr geht Verteidigungsminister Pistorius viele logische Schritte, meint Oliver Neuroth. Doch um die vielen Probleme der Truppe zu lösen, ist noch viel Feinabstimmung nötig. mehr
Die Ukraine-Konferenz zu den russischen Kriegsverbrechen mag sinnlos und naiv anmuten. Doch das Treffen hat mehr als reine Symbolik zu bieten, meint Thomas Spickhofen. Tatsächlich ist es eine konkrete Vorbereitung auf die Zeit nach dem Krieg. mehr
GDL-Chef Weselsky kann sich auf die Schulter klopfen. Nach sechs Streiks hat er seine Forderungen durchgesetzt. Für ihn hat es sich also gelohnt. Aber das ist nicht das richtige Signal, meint Daniel Hechler. Denn die hohen Kosten tragen andere. mehr
Die Auslieferung von Julian Assange zieht sich hin extrem lange hin. Auch wenn er Fehler gemacht hat: Eine Folter durch Zermürbung ist einer Demokratie nicht würdig, meint Christoph Prössl. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Weichen dafür gestellt, dass die Ukraine Zinserträge aus russischem Vermögen in Europa erhält. Das sei eine vernünftige Idee, meint Helga Schmidt. Aber auf Europa kämen ganz andere Kosten zu. mehr
Das Cannabis-Gesetz ist mutig, doch viele Punkte sind noch ungeklärt - eine Steilvorlage für die Kritiker, meint Jan Zimmermann. Doch gerade die haben es versäumt, ein Gegenkonzept einzubringen. mehr
Die Forderung nach einem "Einfrieren" des Krieges ist nicht zu Ende gedacht, meint Rebecca Barth. Denn die Voraussetzungen fehlen. Erst müssen wichtige Fragen beantwortet werden: Wie etwa kann man die Ukraine künftig schützen? mehr
Russlands Präsident Putin wird nach seiner inszenierten Wiederwahl den repressiven Kurs gegen die eigene Bevölkerung nicht lockern, meint Björn Blaschke. Im Gegenteil: Der Kreml-Chef könnte aus dem Land einen totalitären Staat machen. mehr
Deutschland sieht sich als Motor der EU. Doch zuletzt mussten wichtige Gesetze ohne Deutschland verabschiedet werden - weil die FDP unfähig zu Kompromissen ist, meint Thomas Spickhofen. mehr
Jeder Bürger in Deutschland hat das Recht, zu erfahren, warum wir der Ukraine helfen. Doch in Fragen von Krieg und Frieden braucht es keine 83 Millionen Verteidigungsminister, meint Georg Schwarte. Und keine Talkshow-Wirklichkeit. mehr
Der Bericht der Wehrbeauftragten zeigt: Bei der Bundeswehr gibt es nach wie vor große Mängel. Diese gilt es zu beheben, anstatt eine Nebelkerzen-Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu führen, meint Uli Hauck. mehr
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