Kommentar - Aktuelle Nachrichten

Macron wollte "jupitergleich" das Land führen, doch mit diesem Stil ist er gescheitert. Die Französinnen und Franzosen haben ihn abgestraft. Mit dem Durchregieren ist es vorbei, meint Julia Borutta.

Der Tankrabatt war und ist schiere Symbolpolitik, meint Lothar Lenz. Das Vorzeigeprojekt aus dem Entlastungspaket ist krachend und mit Ansage gescheitert. Das kommt davon, wenn Geldgeschenke Konzepte ersetzen sollen.

Gut, dass der diplomatische Streit zwischen Berlin und Kiew endlich beigelegt ist, meint Michael Strempel. Steinmeier und Scholz sollten nun zügig nach Kiew reisen - und der ukrainische Botschafter Melnyk seine Rhetorik zügeln.

Ein Öl-Boykott der EU soll Russland schwächen - doch dieser Plan enthält mehrere Denkfehler, meint Holger Beckmann. Möglicherweise würde Präsident Putin sogar daran verdienen und Europa letztlich den Gashahn zudrehen.

Sollte das Oberste US-Gericht das Grundsatzurteil zu Abtreibungen aufheben, hätte das nicht nur Folgen für die Selbstbestimmung der Amerikanerinnen, meint Katrin Brand. Es erschüttere auch die Glaubwürdigkeit des Gerichts.

Ende gut, alles gut? Nein - denn die Wahl zeigt klar, wie weit sich die Franzosen von Europa entfremdet haben und wie gespalten das Land ist. Macron hat nun eine allerletzte Chance, das Land zu vereinen, meint E. Ehni.

Für Familienministerin Spiegel wird es nach der Erklärung zu ihrem umstrittenen Urlaub erst recht ernst, meint Oliver Neuroth. Sie hat das Gegenteil von dem erreicht, was sie wollte - und bietet nun weitere Angriffsflächen.

Frankreichs Präsident Macron muss in der Stichwahl beweisen, dass er in seiner Amtszeit etwas gelernt hat. Denn viele haben genug von ihm. Er muss seinen Landsleuten nun mehr anbieten, meint Julia Borutta: Dialog und Demut.

Die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist vorerst gescheitert. Eine Niederlage mit Ansage, meint Jan Zimmermann. Denn die deutsche Pandemiepolitik sei von kurzen Sprüngen, wenig vorausschauendem Handeln und zu vielen Rollen rückwärts geprägt. 

Die Berichte aus Butscha zeigen, dass dieser Krieg auch jeden Funken von Menschlichkeit, Anstand und Würde getötet hat. Der russische Präsident Putin muss für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, meint Bernd Musch-Borowska.

Nach dem Besuch im Kreml freut sich Ungarns Premier Orban über noch mehr russisches Gas für Ungarn - und auch Putin hat erreicht, was er wollte, kommentiert Wolfgang Vichtl.

Jörg Meuthen verlässt die AfD. Doch seine Begründung ist scheinheilig, meint Lothar Lenz. Denn Meuthen war selbst stets Provokateur, hat Hass und Hetze verbreitet und politisches Kapital aus Ressentiments geschlagen.

Trotz interner Untersuchungen und sogar polizeilicher Ermittlungen zu Lockdown-Partys in der Downing Street ist der britische Premier immer noch im Amt. Es ist Zeit, dass Johnsons Fraktion ihn endlich abserviert, meint Gabi Biesinger.

Der Bundestag hat über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Offen, ohne Gesetzesanträge, frei von Fraktionszwang - in einer Orientierungsdebatte. Doch mit der Orientierung war es schwierig, meint Vera Wolfskämpf.

Von Anfang März an solle eine allgemeine Corona-Impfpflicht gelten, hatte Kanzler Scholz angekündigt - doch daraus wird wohl nichts. Nicht schlimm, findet Sabine Henkel. Eine Impfpflicht mit der Brechstange wäre fahrlässig.

Die Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Argentinien ist in Südamerika ein Tabubruch, der überfällig war, meint Anne Herrberg. Das Abtreibungsverbot hat nicht Leben geschützt, sondern die Autonomie von Frauen verhindert.

Eine Organisation, die sich für Menschenrechte einsetzt und Millionen vom Stalin-System gepeinigter Seelen eine Stimme gibt, wird aufgelöst - weil sie angeblich dem Ansehen Russlands schadet. Was für eine Farce, findet Andrea Beer.

Es sei richtig, dass die EU die Mindeststeuer durchsetzen will, findet H. Beckmann. Aber der Vorschlag sei bisher kaum mehr als gute Absicht: Weil er an einigen wenigen Ländern scheitern könnte - und weil 15 Prozent nicht ausreichen.

Der Omikron-Variante etwas entgegensetzen und die prophezeite fünfte Corona-Welle brechen - das sind die Ziele der Bund-Länder-Beschlüsse. Doch die Bundesregierung läuft Gefahr, genau das zu verpassen, meint Kai Küstner.

Die Regierung traut sich nicht zu regieren - das ist das Fazit dieser Bund-Länder-Runde. Doch Kerstin Palzer ist sich sicher: Der Lockdown wird kommen. Und wäre in drei Tagen nicht Weihnachten, dann wäre er schon da.