Koalition - aktuelle Nachrichten

Mitgliedervotum Berliner SPD stimmt für Koalition mit CDU

23.04.2023 • 18:07 Uhr

Die Mitglieder der Berliner SPD haben mit knapper Mehrheit den Koalitionsvertrag mit der CDU gebilligt. Damit dürfte Kai Wegner neuer Regierender Bürgermeister werden. Die Zustimmung des CDU-Parteitages gilt als Formsache. mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt neben Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, an den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam teil.

Analyse

Klimapolitik der Bundesregierung Wie grün ist sich die Ampel noch?

22.04.2023 • 06:27 Uhr

Wärmewende, Heizungstausch, verfehlte Klimaziele: Bei der Klimapolitik der Ampelkoalition geht es jetzt ans Eingemachte. Sie bringt manches auf den Weg - aber wird es reichen? Von Corinna Emundts. mehr

Bundesverfassungsgericht Das Wahlrecht von 2020 wird geprüft

18.04.2023 • 05:35 Uhr

Seit März gibt es bereits eine neue Reform - das Bundesverfassungsgericht prüft nun dennoch das 2020 von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Wahlrecht. Es könnte dabei auch über grundlegende Dinge entscheiden. Von Gigi Deppe. mehr

Der Heizkessel einer Gasanlage ist auf den Modus Sommer gestellt.

Opposition kritisiert Heizungskompromiss "Klimaschutz mit der Brechstange"

01.04.2023 • 14:04 Uhr

Die Ampel-Regierung will Hausbesitzer beim Umrüsten auf klimafreundliche Heizungen unterstützen. Doch die Opposition sieht die Pläne skeptisch. Unklar sei, wie der Umbau bezahlt werden soll - von einem "Verarmungsprogramm" ist gar die Rede. mehr

Ein Monteur kontrolliert eine ältere Heizungsanlage.

"Wärmewende" ab 2024 Regierung einigt sich auf Details im Heizungsstreit

31.03.2023 • 21:09 Uhr

Ab 2024 sollen neue Regeln für Bau und Reparatur von Heizungen gelten. Nun hat die Bundesregierung Details festgelegt - es soll demnach Ausnahmen, Übergangsfristen und Förderungen geben. Eine Austauschpflicht ist aber vom Tisch. mehr

Regierungsbefragung "Der Stillstand ist endgültig beendet"

29.03.2023 • 15:46 Uhr

Mehr Tempo versprach Kanzler Scholz bei einer Befragung im Bundestag - und sparte nicht mit Eigenlob. Die jüngsten Beschlüsse der Ampel würden Jahrzehnte des Stillstands beenden. Der Opposition sind viele der Pläne zu vage. mehr

Auf einem Schild in Würzburg wird auf eine Ampel hingewiesen.

Reaktion auf Ampelbeschlüsse "Horror" oder "Riesenfortschritt"?

29.03.2023 • 08:37 Uhr

Während die Ampelparteien die Ergebnisse ihrer Marathonberatungen als langfristige Reform loben, zeigen sich Opposition und Umweltverbände entsetzt. Sie sehen in den Beschlüssen einen deutlichen Rückschritt beim Klimaschutz. mehr

Ampel-Koalitionsausschuss tagt wieder Nachsitzen nach der Nachtsitzung

28.03.2023 • 11:11 Uhr

20 Stunden Koalitionsausschuss, eine Unterbrechung und bisher kein Ergebnis: Die zähen Gespräche von SPD, Grünen und FDP laufen seit dem Vormittag wieder. Die Opposition wirft dem Kanzler vor, nicht zu führen. Von Kai Küstner. mehr

Kanzler Scholz und Mitglieder des Bundeskabinetts

Koalitionsausschuss - zweiter Teil Legt die Ampel heute ihren Streit bei?

28.03.2023 • 07:57 Uhr

Etwa 20 Stunden hatte der letzte Koalitionsausschuss der Ampel gedauert - bisher ergebnislos. Heute setzen SPD, Grüne und FDP ihre Beratungen fort. Die Opposition stellt wegen des Streits die Regierungsfähigkeit der Ampel infrage. mehr

Annalena Baerbock, Nancy Faeser, Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz und weitere Mitglieder der Bundesregierung

Stimmung in der Ampel Im Streitmodus

22.03.2023 • 20:03 Uhr

Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag ist die Stimmung in der Ampel gereizt - und die Liste der Streitthemen lang. Vor allem die Grünen und die FDP sticheln gegeneinander - oder teilen aus, wie Robert Habeck. Mit Kalkül? Von Björn Dake. mehr

Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner am 7. Dezember 2021

Kommentar

Zustand der Ampelkoalition Reif für die Paartherapie

22.03.2023 • 16:31 Uhr

Nach 15 Monaten "Fortschrittskoalition" ist allein die Zerrüttung der Ampel fortschreitend. Die drei Partner sind reif für die Paartherapie, meint Georg Schwarte. Im Interesse der Menschen, die sie gewählt haben. mehr

Nach Habecks Koalitionskritik Einigkeit nicht in Sicht

22.03.2023 • 16:30 Uhr

Nach der deutlichen Kritik von Wirtschaftsminister Habeck an den Koalitionspartnern reagieren die Generalsekretäre von SPD und FDP gereizt. SPD-Chef Klingbeil ermahnte die Ampelpartner, den Streit einzustellen. mehr

Video

Tagesthemen-Interview: Habeck kritisiert Zustand der Ampel-Koalition

22.03.2023 • 14:07 Uhr

Tagesthemen-Interview: Habeck kritisiert Zustand der Ampel-Koalition mehr

Eine Abstimmungskarte wird beim Grünen-Parteitag in Bonn hochgehalten.

Analyse

Klimapolitik der Ampel Bei den Grünen wächst die Ungeduld

21.03.2023 • 11:09 Uhr

Den Grünen geht die Klimapolitik in der Ampel zu langsam voran. Die Bremser sehen sie nicht nur in der FDP. Auf ihrer Klausur will die Grünen-Fraktion nun den Druck erhöhen, etwa beim Kohleausstieg. Von Björn Dake. mehr

Haushaltsstreit der Ampel Lindner, der Baumeister

17.03.2023 • 16:11 Uhr

Finanzminister Lindner hat seine Kollegen zum Sparen aufgerufen. Damit meint er auch Scholz und die teuren Pläne zur Erweiterung des Kanzleramts. Dabei plant Lindner selbst einen teuren Neubau. Von Moritz Rödle. mehr

Analyse

Ampel-Regierung Warum die FDP oft dagegen ist

15.03.2023 • 11:32 Uhr

Verbrenner-Aus, Waffenrecht, Haushalt: Die FDP wirkt wie eine "Dagegen-Partei" in der Regierung. Doch der Streit in der Ampel zeigt auch: Es geht um was - nicht nur für die FDP. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

Kommentar

Ampel-Streit um Haushalt Ein Warnsignal zum richtigen Zeitpunkt

10.03.2023 • 17:47 Uhr

Finanzminister Lindner zeigt seinen ausgabefreudigen Koalitionspartnern die finanziellen Grenzen auf. Das ist richtig, meint Martin Polansky. In Zeiten hoher Inflation kann sich der Staat das Schuldenmachen nicht mehr leisten. mehr

Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner

Konflikt ums Geld Darüber streitet die Ampel

10.03.2023 • 11:10 Uhr

Die Ampel-Koalition streitet ums Geld - konkret um die Frage, wofür die Milliarden ausgegeben werden sollen. SPD, Grüne und FDP setzen unterschiedliche Schwerpunkte - von Kindergrundsicherung bis Klimaschutz. Ein Überblick. mehr

Bundeskanzer Olaf Scholz (r.) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Kabinettsklausur in Meseberg

Klausurtagung in Meseberg Wie sich Europa unabhängig machen will

06.03.2023 • 08:57 Uhr

Zwei Tage lang will die Ampel in Meseberg beraten - und dabei dürfte es auch Streit geben. Doch zum Auftakt mit EU-Kommissionschefin von der Leyen ging es harmonisch zu. mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht mit Finanzminister Christian Lindner und mit Wirtschaftsminister Robert Habeck vor Beginn der Kabinettssitzung im Kanzleramt.

Analyse

Vor Kabinettsklausur in Meseberg Worüber die Ampel gerade streitet

05.03.2023 • 11:14 Uhr

Verkehrspolitik, Energiepolitik und Haushaltsfragen: Vor der Klausurtagung in Meseberg knirschte es in der Ampelkoalition. Wo ist das Problem? Von Cosima Gill. mehr

Berlin Giffey will Koalition mit der CDU vorschlagen

01.03.2023 • 07:51 Uhr

Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) wird ihrer Partei Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen. Damit darf sich CDU-Spitzenkandidat Wegner Hoffnungen machen, Giffey im Amt abzulösen. rbb24

Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt zum russischen Angriff auf die Ukraine (Bild vom 24.02.2022)

Analyse

Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine Der Kanzler und die Zeitenwende

24.02.2023 • 08:08 Uhr

Die Ampelkoalition hatte sich unter Olaf Scholz viel vorgenommen. Dann kam Putins Krieg. Was hat das mit dem "Klimakanzler" und dem "Fortschrittsbündnis" gemacht - was kann es noch schaffen? Von C. Emundts, N. Kohnert u. M. Rödle. mehr

Streit um Infrastrukturausbau Umweltverbände gegen Autobahnausbau

23.02.2023 • 17:04 Uhr

Autobahnen? Nein, danke: Greenpeace und BUND haben sich im Koalitionsstreit um die Beschleunigung des Infrastrukturausbaus eingeschaltet. Die Umweltverbände fordern eine Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans. mehr

Sondierungen nach Berlin-Wahl Weitere Gespräche zwischen Rot-Grün-Rot

21.02.2023 • 19:56 Uhr

Beim ihrem ersten Sondierungstreffen haben SPD, Grüne und Linke über das Wahlergebnis und mögliche Veränderungen in ihrer Zusammenarbeit diskutiert. Ein weiterer Gesprächstermin steht bereits fest. rbb24

Zahlreiche Autos fahren bei Regenwetter über eine Autobahn.

Verkehrspolitik Warum die Ampel über das Auto streitet

15.02.2023 • 10:14 Uhr

Berlin hat gezeigt: Verkehrspolitik kann Wahlen entscheiden. Auch in der Ampel wird darüber gestritten. Was als sachliche Diskussion über Planungsbeschleunigung begann, wird immer mehr zur Grundsatzfrage. Von Torben Ostermann. mehr

Eine Hand dreht an einem Heizthermostat.

Energiepauschale für Studierende Sie warten noch immer

14.02.2023 • 16:41 Uhr

Vor fünf Monaten hat die Ampel eine Einmalzahlung für Studierende angekündigt. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger sieht die Länder in der Verantwortung. Und die Studierenden müssen weiter warten. Von D. Zajonz. mehr

FDP-Parteichef Christian Lindner und der Berliner Spitzenkandidat Sebastian Czaja

Nach Wahl in Berlin FDP will auf Kurs bleiben

13.02.2023 • 17:55 Uhr

Seitdem die FDP in der Ampel mitregiert, kassiert sie bei Landtagswahlen eine Niederlage nach der anderen. FDP-Chef Lindner hält nach der Schlappe in Berlin einen Kurswechsel aber nicht für nötig. SPD und Grüne befürchten Folgen. Von Philipp Eckstein. mehr

Eine Ampel leuchtet in einer Aufnahme mit Langzeitbelichtung am Morgen vor dem Reichstagsgebäude in allen drei Phasen.

Nach Berlin-Wahl Die Ampel steht auf Ärger

12.02.2023 • 22:01 Uhr

Sie bezeichnet sich selbst als Fortschrittskoalition. Doch die Ampel-Parteien im Bund treten auf der Stelle und blockieren sich gegenseitig. Besser dürfte es nach der Berlin-Wahl kaum werden. Von Iris Sayram. mehr

analyse

Ampel ringt um Strategie Mit Sicherheit dauert's länger

12.01.2023 • 08:07 Uhr

Das Ampel-Projekt einer ressortübergreifenden Außen- und Sicherheitspolitik stockt. Doch bei der "Nationalen Sicherheitsstrategie" wollen viele mitreden - auch die Bundesländer. Ein Treffen soll die Wogen glätten. Von Michael Stempfle. mehr

Kritik an Minister Wissing Habeck verlangt mehr Klimaschutz im Verkehr

03.01.2023 • 08:55 Uhr

Klimaschutzminister Habeck erhöht den Druck auf seinen Ministerkollegen Wissing: Der Verkehrssektor hinke den Klimazielen hinterher. Hier gebe es eine "große Lücke". Wie die geschlossen wird, darüber dürfte noch gestritten werden. mehr

Jutebeutel mit der Aufschrift "#alles ist drin" von Bündnis 90/Die Grünen

Analyse

Grüne in der Ampel Pragmatismus in Grün

31.12.2022 • 12:48 Uhr

Die Grünen müssen in der Ampelkoalition eine Zumutung nach der anderen aushalten. Und doch schaffen sie es, 2022 zum bislang erfolgreichsten Jahr ihrer Parteigeschichte werden zu lassen. Wo ist der Haken? Von Oliver Neuroth. mehr

Die Schatten von Lars Klingbeil und Saskia Esken.

Analyse

Kanzlerpartei SPD Auffällig unauffällig

28.12.2022 • 19:51 Uhr

Die SPD hat ihr erstes Jahr als Kanzlerpartei ohne Auffälligkeiten geschafft. Wobei: Diese Ruhe und Harmonie sind schon auffällig. Welchen Anteil hat das Führungsduo Esken und Klingbeil? Von Moritz Rödle. mehr

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner.

Analyse

Ein Jahr Dreier-Bündnis Wie der FDP die Ampel bekommt

27.12.2022 • 20:36 Uhr

Die FDP fällt im Ampelbündnis immer wieder auf. Dennoch war es für die kleinste Mitregierungspartei ein schwieriges Jahr. Sie leidet auch gern mal öffentlich - und macht damit womöglich den gleichen Fehler wie einst die SPD. Von Martin Polansky. mehr