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Meldung vom 14.03.2021 16:15:25

Unionsfraktionsvize Frei: Auch SPD soll sich Ehrenkodex geben

Die Große Koalition streitet weiter über die Konsequenzen aus der Maskenaffäre. Unionsfraktionsvize Frei forderte, auch die SPD solle sich einen Ehrenkodex auferlegen. Der Koalitionspartner spricht von einem Ablenkungsmanöver. | mehr

Meldung vom 01.03.2021 04:33:29

Koalitionszoff um Wirtschaftsweise: Da waren es nur noch vier

In der Corona-Krise ist wirtschaftlicher Rat dringender denn je. Doch weil CDU und SPD streiten, gibt es nun einen Wirtschaftsweisen weniger. Und der Koalitionszoff hat noch weitere Folgen. Von Alfred Schmit. | mehr

Meldung vom 12.02.2021 15:41:51

Das Lieferkettengesetz hat vielfältige Auswirkungen

Das Lieferkettengesetz soll den Weg frei machen für die Achtung der Menschenrechte bei den Zulieferern deutscher Unternehmen. Der Entwurf der Bundesregierung konzentriert sich allein auf Großunternehmen. Von Andreas Braun. | mehr

Meldung vom 04.02.2021 11:54:47

Corona-Hilfen von Union und SPD: Die Koalition lobt sich selbst

Nach den gestrigen Beschlüssen des Koalitions-Gipfels zeigen sich Union und SPD weitestgehend zufrieden. Unterschiedliche Vorstellungen gibt es nur in einem Punkt: im Umgang mit der Schuldenbremse.  | mehr

Meldung vom 04.02.2021 02:34:30

Koalition bringt weitere Corona-Hilfen auf den Weg

Die Koalition hat sich am Abend auf weitere Corona-Hilfen geeinigt. So sollen Familien und Geringverdienende profitieren, ebenso wie Unternehmen und die Gastronomiebranche. Von Kai Clement. | mehr

Meldung vom 04.02.2021 01:59:48

Kommentar: Koalitionsausschuss macht halbherzige Regierungsarbeit

Die neuen Corona-Hilfen sind ordentliche Kompromisse. Doch die Koalition hat gleichzeitig eine Chance liegen gelassen, trotz des beginnenden Wahlkampfs deutlich zu machen, dass sie das Land gemeinsam aus der Pandemie führen will, meint Moritz Rödle. | mehr

Meldung vom 04.02.2021 00:34:10

Koalition beschließt Corona-Zuschlag für Empfänger von Grundsicherung

Viereinhalb Stunden saßen die Spitzen der Großen Koalition zusammen, um über die gemeinsame Politik zu beraten. Nun steht fest: Geringverdiener sollen finanzielle Hilfen erhalten, Unternehmen werden weiter entlastet. | mehr

Meldung vom 22.01.2021 03:56:40

Koalitionsoptionen nach Laschet-Wahl: Fast alles ist möglich

Mit dem neuen CDU-Chef Laschet hält die Union im Superwahljahr ein Maximum an Koalitionsoptionen offen. Das ist auch bitter notwendig - denn eine Mehrheit für traditionelle Lager ist nicht in Sicht. Von Corinna Emundts. | mehr

Meldung vom 08.12.2020 15:24:57

Bewaffnung von Drohnen wieder in der Schwebe

Kurz vor Weihnachten droht ein Koalitionskrach: Die Verteidigungsministerin und die Unionsfraktion wollen die Bewaffnung von Drohnen. Für SPD-Chef Walter-Borjans ist das Thema "nicht ausreichend debattiert". Von Kai Küstner. | mehr

Meldung vom 08.12.2020 15:22:46

Kommentar zu Sachsen-Anhalt: Ein Ausweg mit vielen Verlierern

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist vorerst gescheitert - und die Koalition von CDU, SPD und Grünen damit erstmal gerettet. Der Preis dafür ist hoch, meint Luca Deutschländer. Auch für Ministerpräsident Haseloff. | mehr

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