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Meldung vom 08.12.2020 15:24:57

Bewaffnung von Drohnen wieder in der Schwebe

Kurz vor Weihnachten droht ein Koalitionskrach: Die Verteidigungsministerin und die Unionsfraktion wollen die Bewaffnung von Drohnen. Für SPD-Chef Walter-Borjans ist das Thema "nicht ausreichend debattiert". Von Kai Küstner. | mehr

Meldung vom 08.12.2020 15:22:46

Kommentar zu Sachsen-Anhalt: Ein Ausweg mit vielen Verlierern

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist vorerst gescheitert - und die Koalition von CDU, SPD und Grünen damit erstmal gerettet. Der Preis dafür ist hoch, meint Luca Deutschländer. Auch für Ministerpräsident Haseloff. | mehr

Meldung vom 01.12.2020 20:55:51

Kommentar zu Sachsen-Anhalt: Die AfD frohlockt schon

Die CDU Sachsen-Anhalt weigert sich weiter, für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stimmen. Im Kern geht es aber darum, sich von SPD und Grünen abzusetzen - zur Freude der AfD, meint Oliver Köhr. | mehr

Meldung vom 30.11.2020 12:31:04

Union und SPD einigen sich bei Bundespolizeigesetz

Lange wurde gerungen, nun haben Union und SPD sich auf ein neues Bundespolizeigesetz geeinigt. Damit soll die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten - etwa Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten mitlesen dürfen. | mehr

Meldung vom 16.09.2020 02:02:53

Bundesregierung will mehr als 1500 Flüchtlinge aufnehmen

Union und SPD haben sich im Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland geeinigt. Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria will die Bundesregierung 1553 weitere Menschen aufnehmen. | mehr

Meldung vom 30.06.2020 01:44:34

Koalition macht Weg frei für Kohleausstieg bis 2038

Die letzten strittigen Punkte beim Kohleausstieg sind ausgeräumt: Union und SPD einigten sich auf höhere Entschädigungen für Betreiber von Steinkohlekraftwerken. Damit kann der Bundestag das Ausstiegsgesetz beschließen. | mehr

Meldung vom 05.06.2020 05:18:29

Koalition macht Weg für neue Fahrdienste frei

Die Koalition hat eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes auf den Weg gebracht. Darin werden sogenannte Pooling-Angebote erlaubt. Die umstrittene Rückkehrpflicht für Fahrdienste bleibt aber bestehen. | mehr

Meldung vom 04.06.2020 02:04:53

Koalition beschließt 130-Milliarden-Euro-Hilfen

Finanzminister Scholz sprach von einem "Wumms": Die Bundesregierung will Deutschland mit dem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket aus der schwersten Rezession der Nachkriegszeit holen. Von Sabine Müller. | mehr

Meldung vom 03.06.2020 23:11:59

Koalition einigt sich auf Milliarden-Konjunkturpaket

Mehrwertsteuersenkung, Kinderbonus, Hilfen für Kommunen - aber keine Kaufprämie für Verbrenner: Union und SPD haben sich auf ein 130-Milliarden-Euro-Paket verständigt, mit dem die Coronakrise bewältigt werden soll. | mehr

Meldung vom 23.04.2020 08:13:36

Neue Hilfen: Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses

Noch einmal mindestens zehn Milliarden Euro - so viel kosten allein die größten Posten der neuen Hilfen, auf die sich die Koalition verständigt hat. Wem kommen sie zugute - ein Überblick über die Beschlüsse. | mehr

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