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Meldung vom 30.06.2020 01:44:34

Koalition macht Weg frei für Kohleausstieg bis 2038

Die letzten strittigen Punkte beim Kohleausstieg sind ausgeräumt: Union und SPD einigten sich auf höhere Entschädigungen für Betreiber von Steinkohlekraftwerken. Damit kann der Bundestag das Ausstiegsgesetz beschließen. | mehr

Meldung vom 05.06.2020 05:18:29

Koalition macht Weg für neue Fahrdienste frei

Die Koalition hat eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes auf den Weg gebracht. Darin werden sogenannte Pooling-Angebote erlaubt. Die umstrittene Rückkehrpflicht für Fahrdienste bleibt aber bestehen. | mehr

Meldung vom 04.06.2020 02:04:53

Koalition beschließt 130-Milliarden-Euro-Hilfen

Finanzminister Scholz sprach von einem "Wumms": Die Bundesregierung will Deutschland mit dem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket aus der schwersten Rezession der Nachkriegszeit holen. Von Sabine Müller. | mehr

Meldung vom 03.06.2020 23:11:59

Koalition einigt sich auf Milliarden-Konjunkturpaket

Mehrwertsteuersenkung, Kinderbonus, Hilfen für Kommunen - aber keine Kaufprämie für Verbrenner: Union und SPD haben sich auf ein 130-Milliarden-Euro-Paket verständigt, mit dem die Coronakrise bewältigt werden soll. | mehr

Meldung vom 23.04.2020 08:13:36

Neue Hilfen: Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses

Noch einmal mindestens zehn Milliarden Euro - so viel kosten allein die größten Posten der neuen Hilfen, auf die sich die Koalition verständigt hat. Wem kommen sie zugute - ein Überblick über die Beschlüsse. | mehr

Meldung vom 20.04.2020 14:01:41

Studenten in Corona-Krise: SPD verlangt BAföG-Öffnung

Die SPD setzt Bildungsministerin Karliczek unter Druck, das BAföG vorübergehend für Studenten zu öffnen, die wegen der Corona-Krise ihren Job verloren haben. Karliczek will lediglich zinslose Kredite gewähren. | mehr

Meldung vom 13.03.2020 17:15:17

Kommentar: Jetzt zeigt sich, wer gut regiert

Der Föderalismus ist keine Bremse im Kampf gegen das Coronavirus, meint Martin Ganslmeier. Vielmehr zeigt sich in der Krise seine Kraft - und die der Regierung. Populisten wie Trump suchen dagegen nur nach Sündenböcken. | mehr

Meldung vom 30.12.2019 00:14:09

Große Koalition: Vereint im Kampf gegen Selbstzweifel

Binnen zwölf Monaten haben CDU, CSU und SPD ihre Chefs ausgetauscht. Nach Monaten der Selbstbeschäftigung und Selbstzweifel will die Koalition nun Zuversicht ausstrahlen. Von Ariane Reimers. | mehr

Meldung vom 11.12.2019 21:31:31

Sachsen: CDU stimmt für Kenia-Koalition

Die sächsische CDU hat sich auf ihrem Sonderparteitag klar für ein Bündnis mit den Grünen und der SPD ausgesprochen. Bei den potenziellen Partnern müssen noch die Parteimitglieder entscheiden. | mdr

Meldung vom 02.12.2019 21:12:34

Kramp-Karrenbauer: "Es wird keine Neuverhandlung geben"

Die designierten SPD-Chefs würden gern noch einmal mit der Union über den Koalitionsvertrag sprechen. Doch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer macht den Genossen weiter wenig Hoffnung - und drängt im tagesthemen-Interview auf eine Entscheidung. | mehr

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