Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat den Weg frei gemacht für eine schwarz-grüne Landesregierung: Auf einem Landesparteitag stimmte eine große Mehrheit für die Annahme des Koalitionsvertrags. Bei den Grünen steht die Abstimmung noch aus.
Der CDU-Erfolg in Schleswig-Holstein ist ein Verdienst des ausgleichenden Moderators Günther. Bei der Wahl des Regierungspartners muss er nun zeigen, wohin er das Land führen will. Das bietet Angriffsfläche, meint Thomas Berbner.
Die Berliner Koalition reagiert auf die drastisch gestiegenen Energiepreise mit einem weiteren Entlastungspaket. Aber wer soll das eigentlich alles bezahlen? Und warum macht das der Finanzminister mit? Von Hans-Joachim Vieweger.
Die Koalition hat eine Reihe von Maßnahmen als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise beschlossen: Steuerzahler sollen mit 300 Euro Energiepreispauschale entlastet werden. Für den ÖPNV gibt es ein Neun-Euro-Ticket, die Kraftstoffpreise sollen sinken.
Die Finanzen dürften einer der Knackpunkte bei Koalitionsverhandlungen werden. SPD-Chef Walter-Borjans will die Vorhaben zum Teil auch mit Krediten finanzieren: Die Schuldenbremse enthalte dafür Spielräume.
Als Wahlsiegerin hat Franziska Giffey erst mit einer Ampelkoalition in der Hauptstadt geliebäugelt. Als sie auf Rot-Grün-Rot umschwenkt, schlägt ihr blanke Wut entgegen. Dabei hat die SPD- Pragmatikerin nur getan, was zum Sondierungsspiel gehört. Von Jan Menzel
Wenn es nach FDP-Chef Lindner geht, wird er nach der Bundestagswahl Finanzminister in einer schwarz-gelben Koalition. Im ARD-Sommerinterview machte Lindner keinen Hehl aus seiner Skepsis gegenüber einer Ampel.
Union und SPD haben Streitpunkte bei den geplanten Energie- und Klimabeschlüssen ausgeräumt. Konsens gibt es etwa bei der Entlastung von Unternehmen, beim CO2-Preis und beim Ausbau erneuerbarer Energien.
Nach einer mehr als zweijährigen innenpolitischen Krise steht Israel vor einer neuen Regierungsbildung. Oppositionsführer Lapid meldete ein Acht-Parteien-Bündnis. Stimmt das Parlament zu, wäre es das vorläufige Ende von Premier Netanyahu. Von Tim Aßmann.
In der Corona-Krise ist wirtschaftlicher Rat dringender denn je. Doch weil CDU und SPD streiten, gibt es nun einen Wirtschaftsweisen weniger. Und der Koalitionszoff hat noch weitere Folgen. Von Alfred Schmit.
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