Der Queen droht Ärger in Schottland. Die Juristen von Königin Elizabeth II. haben eine Ausnahme beim Klimaschutzgesetz erreicht. Das bringt einige schottische Politiker auf die Palme. Von Christoph Prössl.
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition das neue Klimaschutzgesetz beschlossen - trotz teils massiver Kritik aus der Opposition. Der geht - mit Ausnahme der AfD - das Gesetz nicht weit genug.
Der Bundestag will heute das verschärfte Klimaschutzgesetz verabschieden. Die Opposition spricht von einem Schnellschuss - und zweifelt an der Wirkung. Von Martin Polansky.
Die Bundesregierung nimmt durch die Anpassung der Vorgaben zum Klimaschutz auch die deutsche Industrie stärker in die Pflicht. Die befürchtet höhere Kosten und steigende Investitionen.
Das neue verschärfte Klimaschutzgesetz stößt in der Wirtschaft auf heftige Kritik. Vor allem der Interessenverband der Hauseigentümer ist entsetzt und droht mit einer Verfassungsklage.
Während die Bundesregierung ihr neu gestecktes Klimaziel als "Meilenstein" bezeichnet, kommt von der Opposition Kritik. So auch von den Grünen, an denen sich fast alle in der Debatte abarbeiten. Von Martin Polansky.
Das Bundesumweltministerium plant, die Treibhausgasneutralität bis spätestens 2045 gesetzlich festzuschreiben. Das sieht ein Referentenentwurf vor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Von Martin Polansky.
Noch vor der Wahl im Herbst will die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz überarbeiten, das in Teilen verfassungswidrig ist. Vizekanzler Scholz erklärte, mit Umweltministerin Schulze rasch einen Vorschlag vorzulegen.
"Versagt": Nach dem spektakulären Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz hat die Aktivistin Neubauer im nachtmagazin die Koalition kritisiert. Ministerin Schulze hingegen sprach in den tagesthemen von "Rückenwind".
Die Große Koalition hat die großen Lasten des Klimaschutzes auf eine Zeit lange nach ihr geschoben - das ist unfair der jüngeren Generation gegenüber, meint Christian Feld. Im Wahlkampf müssen alle Parteien hier Farbe bekennen.
Das Klimaschutzgesetz verletze die Freiheitsrechte einer ganzen Generation, urteilen die Verfassungsrichter - und erteilen dem Gesetzgeber einen schwierigen Auftrag. Frank Bräutigam über eine Entscheidung mit Signalwirkung.
Klimaaktivisten gehen gegen die Bundesregierung und den Bundestag juristisch vor. Sie haben drei Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um mehr Klimaschutz zu erzwingen.
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