Wie kann das Bundesverfassungsgericht vor Demokratiefeinden geschützt werden? Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass eine Gesetzesänderung notwendig ist. Die Länder arbeiten bereits an einem Entwurf. mehr
Hätte der jüngste Terroranschlag in Belgien verhindert werden können? Bereits im August 2022 gab es offenbar ein Auslieferungsersuchen aus Tunesien, das nicht bearbeitet wurde. Belgiens Justizminister zieht nun Konsequenzen. mehr
Der texanische Justizminister Paxton hat landesweit Schlagzeilen gemacht, als er den Obersten Gerichtshof der USA bat, Präsident Bidens Wahlsieg über dessen Vorgänger Trump zu kippen. Nun muss er wegen Korruptionsvorwürfen zunächst vorläufig seinen Posten räumen. mehr
Eheleute könnten in Zukunft einen gemeinsamen Doppelnamen führen und diesen auch an ihre Kinder weitergeben dürfen. So plant es Justizminister Buschmann, der neben dem Namensrecht weitere Bereiche des Familienlebens reformieren will. mehr
Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
Nicht freiwillig: US-Justizminister Sessions tritt zurück mehr
Nach Putschversuch: Deutsche Politiker besorgt über harten Kurs in der Türkei mehr
Die EU-Justizminister haben eine Verschärfung der Antiterrorgesetzgebung beschlossen. Künftig sollen auch vorbereitende Handlungen für Terrorakte wie Reisen in Konfliktgebiete oder Kampftraining unter Strafe gestellt. Auch gegen Hetze im Netz gehen die Minister vor. Von Karin Bensch. mehr
Kinderpornographie: Maas entschärft Gesetzentwurf zum Umgang mit Nacktbildern mehr
Fremdenfeindlichkeit: Justizminister Maas will künftig härtere Strafen mehr
Streit über Vorratsdatenspeicherung: Justizminister Maas will EuGH-Urteil abwarten mehr
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