Die Bahn wollte den neuerlichen Bahnstreik vor Gericht stoppen und ist damit gescheitert. Die Arbeitsrechtlerin Lena Rudkowski sagt, die "Wellenstreiks" der GDL seien juristisches Neuland. mehr
Seit heute müssen sich die drei Ex-DFB-Funktionäre Zwanziger, Niersbach und Schmidt vor dem Frankfurter Landgericht verantworten. Es geht um den Vorwurf der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der WM 2006. mehr
Die Unionsfraktion hatte zuletzt mitgeteilt, sie sehe das Bundesverfassungsgericht genug vor Extremisten geschützt. Nun sprechen sich vier Berufsverbände von Juristinnen und Juristen für neue Regeln im Grundgesetz aus. Von C. Kornmeier. mehr
Etwa 30 Deutsche befinden sich in russischer Haft. Das teilte die Bundesregierung mit, die inzwischen vor willkürlichen Festnahmen warnt. Der BSW-Abgeordnete Hunko fordert bessere Informationen für die Öffentlichkeit. mehr
Fahrerflucht wird in Deutschland derzeit als Straftat geahndet. Sollte man das Delikt zur Ordnungswidrigkeit herabstufen? Auf dem Verkehrsgerichtstag diskutieren Fachleute über eine Reform - mit offenem Ergebnis. mehr
Für Premier Netanyahu ist es eine Schlappe: Das Oberste Gericht Israels hat entschieden, dass das Amtsenthebungsgesetz erst in der nächsten Legislatur in Kraft tritt. Das Gesetz sei aus persönlichem Interesse heraus entstanden, so die Begründung. mehr
Israel: Diskussionen um Justizreform gehen auch nach Gerichtsurteil weiter mehr
In rund zwei Wochen startet in Berlin der Prozess gegen einen früheren Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes. Gemeinsam mit einem Komplizen soll er sensible Daten an Russlands Geheimdienst FSB weitergegeben haben. mehr
Nach Pöbeleien hat Ex-US-Präsident Trump erneut den Ärger eines New Yorker Gerichts auf sich gezogen. Seine Aussagen im dortigen Betrugsprozess mündeten in Schuldzuweisungen. Der Richter wies Trump an, keine "Reden" zu halten. mehr
Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen bayerischen Landtags ist der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba verhaftet worden. Der 22-Jährige, der seit Freitag per Haftbefehl gesucht worden war, wurde in Baden-Württemberg gefasst. br
Ex-Filmproduzent Weinstein sitzt bereits wegen Sexualverbrechen in Haft. Nun strengt die Schauspielerin Julia Ormond ein weiteres Verfahren an - auch gegen Firmen, die untätig geblieben seien. Weinstein streitet die Vorwürfe ab. mehr
Hunter Biden soll Drogen konsumiert und illegal Waffen besessen haben. Vor Gericht erklärte er sich aber für "nicht schuldig". Ihm droht eine Gefängnisstrafe, seinem Vater negative Schlagzeilen im Wahlkampf. mehr
Der libysche Generalstaatsanwalt will aufklären, wie es zu den fatalen Dammbrüchen kommen konnte. Im Fokus der Ermittlungen steht die offenbar fehlende Wartung der Dämme. mehr
In Frankfurt wird einem früheren Steueranwalt wegen seiner Beteiligung an Cum-Ex-Aktiendeals der Prozess gemacht. Er soll unter anderem "Gefälligkeitsgutachten" für die Maple Bank erstellt haben, um den Steuerbetrug zu verschleiern. mehr
Ein Gericht in Manchester hat eine Ex-Krankenschwester wegen siebenfachen Babymordes sowie weiteren Mordversuchen zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie selbst blieb dem Termin fern. Kritiker fordern, dass dies künftig nicht mehr möglich ist. mehr
Deutsche Reaktionen auf Verfassungskrise in Israel mehr
Neues Justizzentrum ermittelt zu Russland: Informationen von T. Reckmann mehr
In den USA ist ein weiterer Mann im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol 2021 zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der 40-Jährige hatte einen Polizisten mit einem Elektroschocker angegriffen. mehr
Ein New Yorker Gericht hat den Termin für den Strafprozess gegen Ex-US-Präsident Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen auf Ende März 2024 festgelegt. Das dürfte Trumps Wahlkampfpläne stören. Von Peter Mücke. mehr
Korruption ist seit Langem ein Problem in der Ukraine - und sie reicht offenbar bis zum Obersten Gerichtshof. Dessen Vorsitzender Richter wurde seines Amtes enthoben. Doch er steht nicht als einziger unter Verdacht. Von Rebecca Barth. mehr
Ein Paar musste wegen der Corona-Auflagen seine Hochzeitsfeier verschieben. Die gebuchte Fotografin bestand trotzdem auf ihr Honorar. Im Streit, ob gezahlt werden muss oder nicht, entschied nun der Bundesgerichtshof. Von K. Hempel. mehr
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