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Meldung vom 22.10.2020 17:42:41

Polen: Der schwierige Kampf um Rechtsstaatlichkeit

Eine Disziplinarkammer soll Polens Gerichte auf Linie bringen. Unabhängige Richter erkennen diese Kammer aber nicht an, müssen aber um ihren Job fürchten - das setzt Richter wie Igor Tuleya einer großen Belastung aus. Von Olaf Bock. | mehr

Meldung vom 21.10.2020 17:21:25

Türkei: Angst vor Putschgerüchten

In der Türkei liegen die Nerven blank, wenn es um mutmaßliche Umsturzpläne geht. Nun hat der Tweet eines Verfassungsrichters eine Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz ausgelöst. Von Oliver Mayer-Rüth. | mehr

Meldung vom 01.10.2020 22:11:10

Assange muss bis Januar warten

Liefert Großbritannien Julian Assange an die USA aus? Das will ein Gericht in London Anfang 2021 entscheiden. Danach könnten dem WikiLeaks-Gründer weitere Jahre in britischer Haft bevorstehen. Von Christoph Heinzle. | mehr

Meldung vom 10.08.2020 18:00:07

Schleppende Aufklärung im Cum-Ex-Steuerskandal

Der Cum-Ex-Skandal hat den Staat Milliarden Euro gekostet. Doch die Aufklärung läuft schleppend: Auch Jahre nach Bekanntwerden sind die meisten Verdachtsfälle noch ungeklärt. Von Andreas Braun. | mehr

Meldung vom 04.08.2020 12:25:19

Wie Bereicherung in der Justiz möglich wird

Der Sprecher der hessischen Generalstaatsanwaltschaft sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in U-Haft. Der Fall zeigt, dass die Vergabe von Gutachten ein Einfallstor für Korruption sein kann. Von Volker Siefert. | mehr

Meldung vom 12.07.2020 17:10:52

Hanau und Halle: Entschädigung für Terror-Hinterbliebene

Vor vier Monaten erschütterte der rassistische Angriff von Hanau das Land. Nun hat die Bundesregierung den Hinterbliebenen der neun Opfer einem Medienbericht nach eine Million Euro Entschädigung gezahlt. | mehr

Meldung vom 05.07.2020 11:18:51

Türkische Justiz: Anwälte unter Druck

Sie nennen es einen weiteren "Sargnagel" für den türkischen Rechtsstaat: Anwälte in der Türkei wehren sich gegen die Gründung neuer Anwaltskammern. Sie fürchten, die Regierung wolle damit Einfluss auf die Justiz nehmen. Von Katharina Willinger. | mehr

Meldung vom 24.06.2020 12:21:08

Juristinnen kämpfen gegen "gläserne Decke"

Bald sollen 15 Richter an deutsche Bundesgerichte gewählt werden. Wieder gibt es kaum weibliche Kandidaten. Der Deutsche Juristinnenbund reagiert mit einem offenen Brief. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 30.04.2020 15:15:19

Umstrittene Justizreform: Polens Oberste Richterin tritt ab

Ihre Kritik an der Justizreform der Regierung hatte sie bekannt gemacht: Die Vorsitzende des Obersten Gerichts, Gersdorf, geht in den Ruhestand. Präsident Duda ernannte zunächst einen kommissarischen Nachfolger. | mehr

Meldung vom 06.04.2020 08:51:11

Umgang mit Rechtsextremen: Der schwache Staat

Die Bundesregierung hat Rechtsextremen den Kampf angesagt - aber auf der Arbeitsebene spielen Polizisten, Staatsanwälte und Richter seit Jahren rechte Tatmotive immer wieder herunter. Von Anna Tillack und Anna Klühspies. | mehr

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