Bei einem der teuersten Verträge des Bundesgesundheitsministeriums zur Maskenbestellung häufen sich die Ungereimtheiten. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt - auch wegen des Verdachts einer möglichen Bestechung. Von Markus Grill.
Im Ermittlungsverfahren um Provisionen des Schweizer Maskenlieferanten Emix geht es nach Informationen von WDR, NDR und SZ auch um überhöhte Bestellungen in Höhe von 136 Millionen Euro durch den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn.
Bundesgesundheitsminister Spahn hat sich im tagesthemen-Interview für eine allgemeine Testpflicht in Pflegeheimen ausgesprochen. Gleichzeitig warb er erneut für Auffrischimpfungen. So könne vermieden werden, dass das Virus wüte.
Noch ist die 50er-Inzidenz ein Kriterium für die Verschärfung von Maßnahmen. Das Corona-Kabinett hat sich nun darauf geeinigt, auf den Wert zu verzichten - und will die Krankenhausauslastung in den Mittelpunkt stellen.
Im Infektionsschutzgesetz ist die Inzidenz von 50 ein entscheidendes Kriterium für die Verschärfung oder Lockerung von Corona-Maßnahmen. Gesundheitsminister Spahn will das ändern - und den Fokus auf die Hospitalisierungsrate legen.
Gesundheitsminister Spahn hat einen Gesetzesvorschlag für höhere Löhne für Pflegekräfte vorgelegt. Damit kontert er einen Vorstoß von Arbeitsminister Heil. Eine Regelung könnte noch vor der Bundestagswahl kommen.
Die Reaktionen auf den Corona-Impfplan fallen gemischt aus. Während der Städte- und Gemeindebund die Priorisierung lobt, kommt von Hausärzten, Heimbetreibern und Patientenschützern teils scharfe Kritik.
Die Bundesregierung will mehr als 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit gut schützenden FFP2-Masken ausstatten. Noch vor Weihnachten sollen die ersten Masken an über 60-Jährige und Risikogruppen ausgegeben werden.
Bundesgesundheitsminister Spahn sieht Anlass zu Optimismus: Noch in diesem Jahr könne eine europäische Zulassung für einen Corona-Impfstoff erfolgen. Zugleich wird eine Verlängerung des Teil-Lockdowns immer wahrscheinlicher.
21.4.2008: In seiner Einschätzung, dass die außerplanmäßige Rentenerhöhung mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr vorgeschlagen wurde, erlebt der 27-jährige Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (CDU) viel Zustimmung. Im tagesschau-Chat sagt er, dass das Rentensystem auf eine steuerfinanzierte Grundsicherung für alle umgestellt werden muss: "Wer mehr haben will, muss dann selbst vorsorgen."
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