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Meldung vom 03.12.2019 11:33:50

Bayerisches Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig

Das bayerische Integrationsgesetz verstößt teilweise gegen die Verfassung. Das entschied der Verfassungsgerichtshof. Das Gesetz sieht unter anderem Sanktionen gegen Migranten vor. Umstritten war auch der Begriff "Leitkultur". | br

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