Nach dem EU-Innenministertreffen in Brüssel ist klar: Flüchtlinge und Migranten werden als Bedrohung gesehen, auf die man mit Mauern und Zurückweisungen reagiert, meint Matthias Reiche. Europas Türen bleiben für sie zu.
Macht euch nicht auf den Weg nach Europa - dieses Signal senden die EU-Innenminister an Flüchtlinge aus Afghanistan. Eine Situation wie 2015 wollen sie verhindern. Bundesinnenminister Seehofer zeigte sich zufrieden.
In einer Sondersitzung beraten die EU-Innenminister zur Lage in Afghanistan. Vor dem Treffen forderte Bundesinnenminister Seehofer die EU auf, die Nachbarstaaten des Landes zu unterstützen. Von Jakob Mayr.
Belarus setze Migranten als Waffe ein - so der Vorwurf der EU angesichts der vielen illegalen Grenzübertritte nach Litauen. Heute tagen deshalb die Innenminister. Es wird auch um mögliche Fluchtbewegungen aus Afghanistan gehen. Von M. Reiche.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen künftig frauenfeindliche Straftaten genauer erfassen lassen. Auch gegen rechtsextreme Polizeichats, Hetze im Netz und Angriffe auf Journalisten soll verstärkt vorgegangen werden.
Die EU schiebt deutlich weniger abgelehnte Asylbewerber ab, als sie es sich vorgenommen hat. Bundesinnenminister Seehofer will über die Visavergabe mehr Druck auf die Herkunftsländer ausüben, um deren Rücknahmebereitschaft zu erhöhen.
Mehr Kontrollen an den EU-Außengrenzen, bessere Zusammenarbeit der Behörden und leichteren Zugang zu digitalen Informationen: Das sind einige der Forderungen, die die EU-Innenminister stellen, um die Terrorismusabwehr zu verbessern.
Nach den Anschlägen in Frankreich, Deutschland und Österreich beraten die EU-Innenminister heute über eine gemeinsame Linie im Kampf gegen den Terrorismus. Wichtig dabei: der Grenzschutz. Von Astrid Corall.
Im Kreise der EU-Innenminister macht sich vorsichtiger Optimismus breit, dass bei der Migrationspolitik ein Kompromiss möglich ist. Noch gibt es aber viel Widerstand - und deutliche Worte. Von Alexander Göbel.
Innenminister Seehofer will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die EU-Asylreform voranbringen. Nach einem informellen Treffen mit seinen Amtskollegen zeigt er sich dabei vorsichtig optimistisch.
Die EU-Innenminister beraten heute über eine gemeinsame Asylpolitik. Bundesinnenminister Seehofer will Asylzentren an den EU-Außengrenzen durchsetzen. Kritiker meinen: Sie wären nicht die Lösung. Von Alexander Göbel. 06.07.2020
Die Türkei verlegt 1000 Polizisten an die Grenze zu Griechenland. Damit solle verhindert werden, dass die Flüchtlinge aus Krisenregionen "zurückgedrängt" werden. Die EU-Innenminister setzen weiterhin auf Abschottung.
Die EU-Innenminister sind sich in ihrer Linie einig: "Alle nötigen Maßnahmen" werden ergriffen, um die EU-Grenzen zu schützen. Bei ihrem Treffen in Brüssel appellierten sie aber auch an Griechenland, das EU-Recht einzuhalten.
Die Innenminister der Länder wollten gefährliche Straftäter trotz der Gefahrenlage in Syrien dorthin zurückschicken. Nun ist ihr Vorsitzender Grote zurückgerudert: Der Abschiebestopp soll ohne Einschränkungen verlängert werden. Vorerst.
Ohne Risiko können Flüchtlinge derzeit nicht nach Syrien zurückkehren. Das ist die Einschätzung des Auswärtigen Amtes. Die Innenminister der Länder wollen gefährliche Straftäter trotzdem dorthin zurückschicken.
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