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Innenminister - aktuelle Nachrichten

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Meldung vom 09.10.2020 02:15:14

EU-Innenminister auf dem Weg zur Grundsatzeinigung?

Im Kreise der EU-Innenminister macht sich vorsichtiger Optimismus breit, dass bei der Migrationspolitik ein Kompromiss möglich ist. Noch gibt es aber viel Widerstand - und deutliche Worte. Von Alexander Göbel. | mehr

Meldung vom 07.07.2020 18:02:27

Seehofer zu EU-Asylreform: "Begründet zuversichtlich"

Innenminister Seehofer will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die EU-Asylreform voranbringen. Nach einem informellen Treffen mit seinen Amtskollegen zeigt er sich dabei vorsichtig optimistisch. | mehr

Meldung vom 07.07.2020 05:06:45

EU-Innenminister tagen: Seehofers Schlüsselfrage

Die EU-Innenminister beraten heute über eine gemeinsame Asylpolitik. Bundesinnenminister Seehofer will Asylzentren an den EU-Außengrenzen durchsetzen. Kritiker meinen: Sie wären nicht die Lösung. Von Alexander Göbel. | 06.07.2020

Meldung vom 28.04.2020 19:04:00

Schleswig-Holstein: Innenminister Grote zurückgetreten

Schleswig-Holsteins Innenminister Grote hat sein Amt niedergelegt. Ministerpräsident Günther habe seinem Wunsch entsprochen, teilte der CDU-Politiker mit. Hintergrund ist offenbar die "Rockeraffäre" bei der Landespolizei. | ndr

Meldung vom 05.03.2020 13:09:18

Flüchtlingsandrang: Türkei schickt Polizisten an die Grenze

Die Türkei verlegt 1000 Polizisten an die Grenze zu Griechenland. Damit solle verhindert werden, dass die Flüchtlinge aus Krisenregionen "zurückgedrängt" werden. Die EU-Innenminister setzen weiterhin auf Abschottung. | mehr

Meldung vom 05.03.2020 08:39:50

EU-Innenminister: "Tolerieren keine illegalen Grenzübertritte"

Die EU-Innenminister sind sich in ihrer Linie einig: "Alle nötigen Maßnahmen" werden ergriffen, um die EU-Grenzen zu schützen. Bei ihrem Treffen in Brüssel appellierten sie aber auch an Griechenland, das EU-Recht einzuhalten. | mehr

Meldung vom 05.12.2019 18:11:49

Vorerst keine Abschiebung von Straftätern nach Syrien

Die Innenminister der Länder wollten gefährliche Straftäter trotz der Gefahrenlage in Syrien dorthin zurückschicken. Nun ist ihr Vorsitzender Grote zurückgerudert: Der Abschiebestopp soll ohne Einschränkungen verlängert werden. Vorerst. | mehr

Meldung vom 05.12.2019 12:58:14

Innenministerkonferenz: Gefährliche Straftäter nach Syrien abschieben

Ohne Risiko können Flüchtlinge derzeit nicht nach Syrien zurückkehren. Das ist die Einschätzung des Auswärtigen Amtes. Die Innenminister der Länder wollen gefährliche Straftäter trotzdem dorthin zurückschicken. | mehr

Meldung vom 05.12.2019 04:06:18

Vereinsverbote durch Innenminister kein Allheilmittel

Seit dem Mord am hessischen Regierungspräsidenten Lübcke diskutieren die Innenminister über ein Verbot rechtsextremer Vereine. Bislang ohne Ergebnis. Bringt die Innenministerkonferenz in Lübeck den Durchbruch? Von Michael Stempfle. | mehr

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