Abschottung oder mehr Offenheit? Auch auf dem Treffen der EU-Innenminister bleibt der Kurs in der Migrationspolitik umstritten. Vor allem Frankreich pocht auf mehr Kontrollen an den Außengrenzen. Von A. Corall.
Die Innenminister der Bundesländer wollen die Corona-Maßnahmen mit strengen Kontrollen durchsetzen. Das kündigten sie auf ihrer Konferenz in Stuttgart an. Sie einigten sich auch auf ein bundesweites Kompetenzzentrum, um Krisen bekämpfen zu können.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen künftig frauenfeindliche Straftaten genauer erfassen lassen. Auch gegen rechtsextreme Polizeichats, Hetze im Netz und Angriffe auf Journalisten soll verstärkt vorgegangen werden.
Bundesinnenminister de Maizière drängt darauf, dass die EU gemeinsam die Flüchtlingszahlen reduziert. Bis zum wichtigen EU-Gipfel mit der Türkei am 7. März müssten Erfolge her - und nationale Alleingänge unterbleiben, mahnte er.
Die Innenminister der EU kommen heute in Amsterdam zusammen, um über den Kurs der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise zu beraten. Die Verlängerung der Grenzkontrollen, die Sicherung der europäischen Außengrenzen, das Verhältnis zur Türkei - es gibt viel Klärungsbedarf.
Die Erweiterungen der Grenzkontrollen ist das zentrale Thema bei den Beratungen der EU-Innenminister. Der pass- und kontrollfreie Schengen-Raum scheint zunehmend infrage zu stehen. Für viele Länder und Gemeinden wäre das eine wirtschaftliche Katastrophe.
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