Die Innenminister von Bund und Ländern wollen künftig frauenfeindliche Straftaten genauer erfassen lassen. Auch gegen rechtsextreme Polizeichats, Hetze im Netz und Angriffe auf Journalisten soll verstärkt vorgegangen werden.
Mehr Kontrollen an den EU-Außengrenzen, bessere Zusammenarbeit der Behörden und leichteren Zugang zu digitalen Informationen: Das sind einige der Forderungen, die die EU-Innenminister stellen, um die Terrorismusabwehr zu verbessern.
Nach den Anschlägen in Frankreich, Deutschland und Österreich beraten die EU-Innenminister heute über eine gemeinsame Linie im Kampf gegen den Terrorismus. Wichtig dabei: der Grenzschutz. Von Astrid Corall.
Die Innenminister der Länder wollten gefährliche Straftäter trotz der Gefahrenlage in Syrien dorthin zurückschicken. Nun ist ihr Vorsitzender Grote zurückgerudert: Der Abschiebestopp soll ohne Einschränkungen verlängert werden. Vorerst.
Ohne Risiko können Flüchtlinge derzeit nicht nach Syrien zurückkehren. Das ist die Einschätzung des Auswärtigen Amtes. Die Innenminister der Länder wollen gefährliche Straftäter trotzdem dorthin zurückschicken.
Bundesinnenminister de Maizière drängt darauf, dass die EU gemeinsam die Flüchtlingszahlen reduziert. Bis zum wichtigen EU-Gipfel mit der Türkei am 7. März müssten Erfolge her - und nationale Alleingänge unterbleiben, mahnte er.
Die Innenminister der EU kommen heute in Amsterdam zusammen, um über den Kurs der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise zu beraten. Die Verlängerung der Grenzkontrollen, die Sicherung der europäischen Außengrenzen, das Verhältnis zur Türkei - es gibt viel Klärungsbedarf.
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