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Infektionsschutzgesetz - aktuelle Nachrichten

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Meldung vom 19.11.2020 08:26:56

Berliner Corona-Demo: "Zeigen, wer das Gewaltmonopol hat"

Hunderte Festnahmen und Wasserwerfer in Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht hat das Einschreiten der Polizei bei den Corona-Protesten verteidigt. Ähnlich äußern sich auch andere Bundespolitiker. | mehr

Meldung vom 18.11.2020 23:31:52

Politiker bedrängt - Irritation über Besucher

Am Rande der Corona-Demo sollen Personen in den Bundestag gekommen sein. Dort bedrängten sie Politiker und versuchten offenbar, in Büros zu gelangen. Laut ARD-Haupstadtstudio waren sie durch AfD-Abgeordnete als Besucher angemeldet worden. | mehr

Meldung vom 18.11.2020 19:58:36

Corona-Demonstration: 365 Person vorübergehend in Gewahrsam

Die Proteste in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen sind beendet. Nach Verstößen hatte die Polizei die Kundgebung aufgelöst - mit Wasserwerfern und Pfefferspray. Es gab Verletzte. Fast 360 Menschen wurden in Gewahrsam genommen. | mehr

Meldung vom 18.11.2020 19:53:11

Bundestag und Bundesrat verabschieden Infektionsschutzgesetz

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist im Eiltempo von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Damit sollen die Corona-Maßnahmen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. | mehr

Meldung vom 18.11.2020 18:21:04

Kommentar: Neues Infektionsschutzgesetz schafft Sicherheit

Das neue Infektionsschutzgesetz stellt vieles klar, schafft Transparenz und schützt ausdrücklich etwa das Versammlungsrecht. Dass sich der Staat leichtfertig mehr Zugriff auf den Alltag seiner Bürger verschaffe, stimmt nicht, meint Alfred Schmit. | mehr

Meldung vom 18.11.2020 17:27:15

Infektionsschutzgesetz im Bundestag: Demokratie im Schnellverfahren

Draußen Proteste, drinnen AfD-Provokation und viel Kritik am Regierungshandeln: Das neue Infektionsschutzgesetz ist beschlossene Sache, doch bei vielen bleibt Unbehagen. Von Wenke Börnsen. | mehr

Meldung vom 18.11.2020 13:13:08

Berliner Corona-Demonstration wird aufgelöst

Tausende Menschen demonstrierten im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Maßnahmen. Da sie sich nicht an die Auflagen hielten, löste die Polizei die Versammlung auf und setzte Wasserwerfer ein. | mehr

Meldung vom 18.11.2020 04:54:57

Analyse: Warum die Corona-Regeln ein Gesetz brauchen

Die Maßnahmen im Kampf gegen Corona sollen jetzt konkret im neuen Infektionsschutzgesetz festgehalten werden. Warum das Gesetz wichtig ist und warum es nicht der Weg in die Diktatur ist, erklärt Kolja Schwartz. | mehr

Meldung vom 17.11.2020 14:59:57

Infektionsschutzgesetz: Kampagne mit Nazi-Vergleich

Über Messenger-Dienste rufen Corona-Leugner dazu auf, massenhaft Politiker zu kontaktieren und gegen ein angebliches Ermächtigungsgesetz zu protestieren. Mit NS-Vergleichen wird versucht, die Bundesrepublik als totalitäre Diktatur darzustellen. Von Patrick Gensing. | mehr

Meldung vom 15.11.2020 17:22:04

Infektionsschutzgesetz soll nachgebessert werden

Immer wieder gab es rechtliche Bedenken zu den Verordnungen in der Corona-Krise. Deshalb will die GroKo das Infektionsschutzgesetz anpassen, um die Maßnahmen besser abzusichern. Der Bundestag soll schon am Mittwoch darüber abstimmen. | mehr

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