Gesundheitsminister Lauterbach sieht nach dem Scheitern der Impfpflicht wieder die Notwendigkeit für stärkere Schutzmaßnahmen im Herbst. Denn ebenso wie Kanzler Scholz geht er nicht davon aus, dass die Impfpflicht noch kommen wird.
In der Nacht ist auch die Übergangsfrist für die breit angelegten Corona-Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz ausgelaufen. Was gilt nun? Und sind die Regeln überall gleich? Ein schneller Überblick von Angela Tesch.
Mit dem Ende vieler Corona-Schutzmaßnahmen fällt auch die Maskenpflicht in Innenräumen. Während FDP-Vize Kubicki die Lockerungen begrüßt, sind Patientenschützer, Lehrkäfte und Mediziner besorgt. Von Jim-Bob Nickschas.
Gesundheitsminister Lauterbach appelliert eindringlich an die über 60-Jährigen, sich impfen zu lassen. Denn trotz steigender Inzidenzen wird erst mal gelockert. Das neue Infektionssschutzgesetzt wurde ohne Beteiligung der Länder durchgesetzt. Werden sich die Ministerpräsidenten an die Vorgaben halten?
Die meisten bundesweiten Corona-Schutzmaßnahmen fallen weg. Möglich bleiben Basis-Schutz und schärfere Regeln in Hotspots. In vielen Bundesländern bleiben bekannte Corona-Regeln aber erstmal. Was gilt wo?
Weniger Schutzmaßnahmen, steigende Infektionszahlen und ein niedriges Impftempo - so die aktuelle Corona-Bilanz. Städtetagspräsident Lewe warnt vor neuen Virusvarianten und geht von Nachbesserungen beim neuen Infektionschutzgesetz aus.
Die Corona-Inzidenz steigt, die Maßnahmen fallen: Bundestag und Bundesrat haben den Weg für das geänderte Infektionsschutzgesetz frei gemacht. Eine Maskenpflicht etwa in Geschäften gibt es künftig nicht mehr - doch Kritik daran ebbt nicht ab.
Es ist kein Widerspruch, dass die Politik trotz steigender Corona-Zahlen die Beschränkungen zurückfährt, meint Hans-Joachim Vieweger. Denn der Staat kann nicht alle potenziellen Lebensrisiken absichern.
Mit 1607,1 hat die bundesweite Inzidenz einen neuen Höchstwert erreicht. Dem RKI wurden 262.593 Neuinfektionen gemeldet. Heute befasst sich der Bundestag mit den Plänen der Koalition für künftige Corona-Schutzmaßnahmen.
In dieser Woche will die Bundesregierung mit Änderungen am Infektionsschutzgesetz die Corona-Maßnahmen deutlich reduzieren. Mehrere Bundesländer planen jedoch, die derzeit geltenden Beschränkungen vorerst beizubehalten.
Die Zahl der Neuinfektionen ist so hoch wie nie. Doch ausgerechnet jetzt plant die Politik Lockerungen, wie es sie in Deutschland lange nicht mehr gab. Wie kann das sein? Und wer hat was dagegen?
Nach langem Hin und Her hat sich die Ampel-Regierung auf ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt. Ab dem 20. März sollen die Corona-Schutzmaßnahmen größtenteils aufgehoben werden - mit Spielräumen für die Länder.
Minister Lauterbach warnt vor einer Sommerwelle, die FDP pocht auf Lockerungen, die Grünen wollen einen Notfallkoffer: Am 19. März laufen die Corona-Regeln aus - ein neues Gesetz muss her. Nun einigte sich die Ampel auf einen Kompromiss.
Das Infektionsschutzgesetz ist mehrfach geändert worden. Dadurch haben sich die Voraussetzungen für Corona-Maßnahmen immer wieder verschoben. Ein Überblick von Claudia Kornmeier und Frank Bräutigam.
Eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Im Parlament hatte es eine teils hitzige Debatte gegeben.
Der Bundestag hat für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt, die eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht vorsieht. Geplant ist, dass sich künftig auch Zahnärzte und Apotheker an der Impfkampagne beteiligen.
Bundestag und Bundesrat wollen heute eine erste begrenzte Corona-Impfpflicht und weitere Regelungen beschließen. In seiner ersten Rede als Gesundheitsminister sagte Lauterbach, man wolle alles tun, um diese Krise schnell zu beenden.
Das Infektionsschutzgesetz soll neu geregelt werden - im Bundestag lieferten sich die Parteien einen heftigen Schlagabtausch zur Teil-Impfpflicht. Aus Bayern kommt der Vorschlag, das Gehalt von Pflegern für mindestens ein Jahr zu verdoppeln.
Mit einem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes setzen die Ampel-Parteien die Bund-Länder-Beschlüsse um. Demnach sollen die Länder künftig Restaurants schließen können. Zudem soll ab März die Impfpflicht in der Pflege gelten.
Die Union nutzte die Bundesratssitzung zum neuen Infektionsschutzgesetz, um an diesem kein gutes Haar zu lassen - und stimmte dann doch zu. Das aber sei ein "Entgegenkommen", so NRW-Landeschef Wüst. Von Sarah Frühauf.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien zugestimmt - und zwar einstimmig. Damit ist der Weg frei für flächendeckende 2G-Regeln sowie 3G in Bussen, Bahnen und am Arbeitsplatz.
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