Infektionsschutzgesetz - aktuelle Nachrichten | tagesschau.de

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Meldung vom 16.04.2021 16:30:55

Kommentar: Notbremse mit voller Kraft ziehen!

Es ist richtig, dass einige Länder schon jetzt Konsequenzen ziehen und nicht auf die "Bundesnotbremse" warten, meint Martin Ganslmeier. Deutschland braucht jetzt entschlossenes Handeln und kein Zögern und Zaudern. | mehr

Meldung vom 14.04.2021 19:13:12

Epidemiologe kritisiert Orientierung an Sieben-Tage-Inzidenz

Basis für das neue Infektionsschutzgesetz ist die Sieben-Tage-Inzidenz. Doch das ist ein schwerer Fehler, kritisiert Epidemiologe Krause im tagesschau.de-Interview - und schlägt vor, wie es besser gehen könnte. | mehr

Meldung vom 14.04.2021 09:46:18

SPD will Infektionsschutzgesetz zügig umsetzen

Spitzenpolitiker der SPD haben dazu aufgerufen, die Änderungen am Infektionsschutzgesetz zügig umzusetzen. Es gehe jetzt darum, "die Gesundheit der Bürger zu schützen", sagte Vizekanzler Scholz. | mehr

Meldung vom 13.04.2021 19:09:27

Infektionsschutzgesetz: Was darf der Bund?

Die Corona-Maßnahmen sollen einheitlicher werden. Dafür muss das Infektionsschutzgesetz reformiert werden. Doch was darf der Bund eigentlich regeln? Welche Rolle werden Gerichte spielen? C. Kornmeier beantwortet die wichtigsten Fragen. | mehr

Meldung vom 13.04.2021 17:30:01

Corona: Kabinett einigt sich auf "Bundesnotbremse"

Das Kabinett hat sich auf einheitliche Corona-Maßnahmen geeinigt. Ab einer Inzidenz von 100 soll eine nächtliche Ausgangssperre greifen. Der Bundestag will die Notbremse jedoch nicht im Schnellverfahren beschließen. | mehr

Meldung vom 19.11.2020 08:26:56

Berliner Corona-Demo: "Zeigen, wer das Gewaltmonopol hat"

Hunderte Festnahmen und Wasserwerfer in Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht hat das Einschreiten der Polizei bei den Corona-Protesten verteidigt. Ähnlich äußern sich auch andere Bundespolitiker. | mehr

Meldung vom 18.11.2020 23:31:52

Politiker bedrängt - Irritation über Besucher

Am Rande der Corona-Demo sollen Personen in den Bundestag gekommen sein. Dort bedrängten sie Politiker und versuchten offenbar, in Büros zu gelangen. Laut ARD-Haupstadtstudio waren sie durch AfD-Abgeordnete als Besucher angemeldet worden. | mehr

Meldung vom 18.11.2020 19:58:36

Corona-Demonstration: 365 Person vorübergehend in Gewahrsam

Die Proteste in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen sind beendet. Nach Verstößen hatte die Polizei die Kundgebung aufgelöst - mit Wasserwerfern und Pfefferspray. Es gab Verletzte. Fast 360 Menschen wurden in Gewahrsam genommen. | mehr

Meldung vom 18.11.2020 19:53:11

Bundestag und Bundesrat verabschieden Infektionsschutzgesetz

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist im Eiltempo von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Damit sollen die Corona-Maßnahmen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. | mehr

Meldung vom 18.11.2020 18:21:04

Kommentar: Neues Infektionsschutzgesetz schafft Sicherheit

Das neue Infektionsschutzgesetz stellt vieles klar, schafft Transparenz und schützt ausdrücklich etwa das Versammlungsrecht. Dass sich der Staat leichtfertig mehr Zugriff auf den Alltag seiner Bürger verschaffe, stimmt nicht, meint Alfred Schmit. | mehr

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