Am 25. November könnte die epidemische Lage in Deutschland auslaufen, sollte sie nicht verlängert werden. Viele Corona-Regeln sind daran gekoppelt. Was das genau heißt, erklärt die ARD-Rechtsexpertin Claudia Kornmeier.
Das Kabinett hat den Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn abgesegnet, die Pandemie anhand neuer Indikatoren zu bewerten. Wesentlicher Maßstab soll künftig nicht mehr die Sieben-Tage-Inzidenz sein, sondern die Hospitalisierungsrate.
Noch ist die 50er-Inzidenz ein Kriterium für die Verschärfung von Maßnahmen. Das Corona-Kabinett hat sich nun darauf geeinigt, auf den Wert zu verzichten - und will die Krankenhausauslastung in den Mittelpunkt stellen.
Im Infektionsschutzgesetz ist die Inzidenz von 50 ein entscheidendes Kriterium für die Verschärfung oder Lockerung von Corona-Maßnahmen. Gesundheitsminister Spahn will das ändern - und den Fokus auf die Hospitalisierungsrate legen.
Der Bundestag hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen: Einreisebeschränkungen können auch ohne epidemische Lage in Deutschland gelten. Gleichzeitig entfallen ab heute Beschränkungen für Geimpfte aus Drittstaaten.
Die Koalition will das Infektionsschutzgesetz anpassen, damit Einreisebeschränkungen auch nach der Pandemie greifen können. Weiter gelten könnten etwa Test- und Quarantänepflichten.
Es sei nachgewiesen, dass nächtliche Ausgangssperren wirksam bei der Pandemie-Bekämpfung seien, so die Regierung. Doch Monitor-Recherchen zeigen, dass sich eine zentrale Studie der Uni Oxford nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen lässt.
Immer mehr Menschen in Deutschland sind vollständig geimpft gegen Corona und damit kaum noch infektiös. Welche Argumente sprechen dafür, dass ihre Grundrechte weiter eingeschränkt werden - und was spricht dagegen? Von Kolja Schwartz.
Ab heute gilt eine bundesweite "Notbremse": In den meisten Ländern gelten nun strengere Corona-Maßnahmen. Schulen, Kontakte, nächtliches Joggen - die Regeln im Überblick.
Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes werden auch arbeitsrechtliche Regeln zu Homeoffice und Schnelltests verbindlicher. Richtig zwingend sind sie allerdings immer noch nicht. Von Christoph Kehlbach.
Ausgangssperren, Inzidenzwerte, Verhältnismäßigkeit: Es gibt genug Gründe, weshalb die Änderung des Infektionsschutzgesetzes kritisiert werden kann. Eine Entmachtung der Länder ist es aber nicht, meint Kristin Becker.
Wieder soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Wieder warnen Juristen vor zahlreichen Problemen - und finden kaum Gehör. Vor allem Ausgangssperren könnten deshalb schnell vor Gericht landen. Von Claudia Kornmeier.
Der Bundestag hat über die bundesweite Corona-"Notbremse" abgestimmt. Der Entwurf in einigen Punkten abgeschwächt, einer wurde verschärft. Eine Übersicht.
Es ist richtig, dass einige Länder schon jetzt Konsequenzen ziehen und nicht auf die "Bundesnotbremse" warten, meint Martin Ganslmeier. Deutschland braucht jetzt entschlossenes Handeln und kein Zögern und Zaudern.
Basis für das neue Infektionsschutzgesetz ist die Sieben-Tage-Inzidenz. Doch das ist ein schwerer Fehler, kritisiert Epidemiologe Krause im tagesschau.de-Interview - und schlägt vor, wie es besser gehen könnte.
Spitzenpolitiker der SPD haben dazu aufgerufen, die Änderungen am Infektionsschutzgesetz zügig umzusetzen. Es gehe jetzt darum, "die Gesundheit der Bürger zu schützen", sagte Vizekanzler Scholz.
Die Corona-Maßnahmen sollen einheitlicher werden. Dafür muss das Infektionsschutzgesetz reformiert werden. Doch was darf der Bund eigentlich regeln? Welche Rolle werden Gerichte spielen? C. Kornmeier beantwortet die wichtigsten Fragen.
Das Kabinett hat sich auf einheitliche Corona-Maßnahmen geeinigt. Ab einer Inzidenz von 100 soll eine nächtliche Ausgangssperre greifen. Der Bundestag will die Notbremse jedoch nicht im Schnellverfahren beschließen.
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