Das neue Infektionsschutzgesetz der geplanten Ampel-Koalition hat den Bundestag passiert. Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" soll nicht verlängert werden. Frank Bräutigam erklärt die rechtlichen Hintergründe.
Pflegekräfte nach Tarif bezahlen, ohne Pflegebedürftige dabei finanziell zu überlasten - dies ist ein zentraler Punkt der Pflegereform, die das Kabinett auf den Weg gebracht hat. tagesschau.de erklärt, was sich außerdem ändern soll.
Warum ist das wichtig? Gesammelte Hintergründe zu Themen aus Bundespolitik, Ausland, Wirtschaft und anderen großen gesellschaftlichen Themen.
In seinem Nahost-Plan wirbt US-Präsident für eine Zwei-Staaten-Lösung - eine der Hauptforderungen der Palästinenser. Teile des Westjordanlandes würden aber an Israel gehen. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Im Rahmen der Ermittlungen gegen Christoph Metzelder ließ die Staatsanwaltschaft sein Haus durchsuchen. Was sind die rechtlichen Hürden in solch einem Ermittlungsverfahren? Von Kolja Schwartz.
Es sollte ein Wirtschaftsblock nach dem Vorbild der EU entstehen - 1991 schlossen sich einige südamerikanische Länder zu Mercosur zusammen. Doch Rivalitäten zwischen den Staaten blockierten die Entwicklung. Von Ivo Marusczyk.
Was steckt eigentlich hinter dem Begriff Rechtsextremismus? Was ist das Ziel von NPD und anderen Neonazis? Welche Rolle spielt die NS-Zeit? Und warum ist der Rechtsextremismus eigentlich ein Problem?
Vom Agrarland zum Industrie-Standort: Bayern hat es geschafft - auch dank bundesstaatlicher Solidarhilfe. Nun will der Freistaat davon nichts mehr wissen - und weniger zahlen. Bayern macht Front gegen die Umverteilungsmaschine mit dem sperrigen Namen Länderfinanzausgleich. Warum eigentlich?
Nach den jüngsten Anschlägen und Amokläufen - auch in Deutschland - plant die Regierung, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Einmal mehr. Denn seit den Anschlägen von 2001 in New York und Washington wurden die Gesetze immer wieder verschärft. Ein Überblick.
Mark Zuckerberg ist nicht der Erste, der einen Milliardenbetrag spendet. Das "Forbes"-Magazin listet 138 Reiche auf, die ein Schenkungsversprechen unterzeichnet haben. Hier ein Überblick über Spender, die innerhalb der vergangenen zehn Jahre mehr als eine Milliarde Dollar versprachen.
Es ist einer der heikelsten Auslandseinsätze in der Geschichte der Bundeswehr. Bis zu 1200 Soldaten sollen in den Kampf gegen die Terrororganisation IS ziehen. Die Grundlage bildet ein 16-seitiger Mandatstext, über den der Bundestag noch abstimmen muss. Die Eckpunkte.
Die Patentierbarkeit von Organismen ist heftig umstritten. Der EuGH zog nun bei menschlichen embryonalen Stammzellen eine strikte Grenze und untersagte dort Patente. In der Pflanzen- und Tierwelt sind sie in engen Grenzen erlaubt. Einige Beispiele:
Die Mitglieder der Terrorgruppe Boko Haram bezeichnen sich als nigerianische Taliban. Sie verübten sogar einen Anschlag auf das UN-Gebäude in Nigerias Hauptstadt Abuja. Die Regierung wirkt hilflos im Kampf gegen die Gruppe, die mit dem internationalen Terror vernetzt sein soll.
Viele Firmen reagieren mit Kurzarbeit auf die Auftragsflaute. Sie soll Arbeitsplätze in der Rezession retten. Doch wie funktioniert das? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt.
Im Streit um Tibet berufen sich beide Seiten auf die Geschichte. China sieht das Land seit Jahrhunderten als untrennbaren Teil seines Staatsgebiets. Die Tibeter behaupten dagegen, immer unabhängig gewesen zu sein. Ein Blick in die Geschichte zeigt, wie verzwickt das Verhältnis war und ist.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundesetat 2008 und die Finanzplanung bis 2011 beschlossen. Bis dahin soll der Bund erstmals seit rund 40 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreichen. Wir haben die wichtigsten Eckpunkte der Planung für Sie zusammengestellt.
Was steckt hinter den vier Buchstaben EFSF - außer viel Geld? Was darf der Euro-Rettungsschirm - und was nicht? Wie hängt er mit dem ESM zusammen? Und welches Risiko trägt Deutschland? tagesschau.de gibt einen Überblick.
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