Nach der Überprüfung der Dissertation von Kanzleramtschef Braun hat die Uni Gießen keine Täuschungsabsicht festgestellt - wohl aber "wissenschaftliches Fehlverhalten". Braun muss nun nachbessern.
Den Hinweis soll eine Einzelperson im Januar gegeben haben: Kanzleramtsminister Braun habe in seiner Doktorarbeit 2007 gegen wissenschaftliche Standards verstoßen. Dies will die Uni Gießen nun überprüfen.
Soll die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt werden? Das schlägt Kanzleramtschef Braun vor - und stößt damit auf deutliche Kritik aus der Union. Fraktionschef Brinkhaus spricht von einer "persönlichen Meinungsäußerung".
Wegen der hohen Kosten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie plädiert Kanzleramtschef Braun für die Aussetzung der Schuldenbremse. Dafür müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden. Kritik an dem Vorstoß kommt auch aus den eigenen Reihen.
Kanzleramtsminister Braun hat den Länderchefs mangelnde Konsequenz im Kampf gegen die Pandemie vorgeworfen. Dass manche von ihnen entgegen gemeinsamer Beschlüsse Präsenzunterricht erlauben wollen, hält er für gefährlich.
Das Land soll gut durch die Krise kommen, daher wurden die Regeln für Reisen und Feiern verschärft, so Kanzleramtschef Helge Braun. Er spricht sich außerdem für ein empfindliches Bußgeld aus.
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