Zwölf Jahre war Peter Müller Richter am Bundesverfassungsgericht, nun tritt er ab. Im ARD-Interview spricht er über das Haushaltsurteil des Gerichts, Parteiverbote und persönliche Pläne. mehr
Bundesfinanzminister Lindner hat die oppositionellen Rufe nach einer Vertrauensfrage zurückgewiesen. Der Kanzler müsse nach der Haushaltskrise keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung haben - trotz des anstehenden FDP-Mitgliedervotums. mehr
Um die aktuelle Haushaltskrise aufzulösen, setzt die SPD auf eine Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr. Der Parteitag nahm einstimmig einen entsprechen Antrag des Parteivorstandes an. mehr
Ampelstreit, Haushaltskrise, schlechte Umfragewerte: Für den Kanzler und die SPD läuft es gerade nicht. Doch auf dem Parteitag zeigte sich Scholz kämpferisch und sozialdemokratisch - er begeisterte die Genossen. Von G. Schwarte. mehr
Das geplante "Wachstumschancengesetz" wird in diesem Jahr wohl nicht mehr verabschiedet werden. Wegen des fehlendes Haushalts konnten sich Vertreter von Bund und Ländern nicht auf einen Kompromiss einigen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Eigentlich wollte Vizekanzler Habeck am Montag zur Klimakonferenz nach Dubai aufbrechen - doch daraus wird nichts. Auf Bitten des Bundeskanzlers sagte er die Reise ab. Der Grund: die Beratungen zur Haushaltskrise. mehr
Die Spitzen der Ampel haben über das weitere Vorgehen in der Haushaltskrise beraten - wohl ohne konkret etwas zu beschließen. Finanzminister Lindner beziffert die Haushaltslücke für 2024 auf 17 Milliarden Euro. Von Philipp Eckstein. mehr
Die Bundesregierung sucht Wege aus der Haushaltskrise. Großer Streitpunkt: die Zukunft der Schuldenbremse. 11KM blickt auf die FDP - für die die Frage nach den Schulden eine ganz besondere ist. mehr
CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder hatten versucht, der parteiinternen Debatte über die Schuldenbremse einen Riegel vorzuschieben - ohne Erfolg. Berlins CDU-Regierungschef Wegner bleibt bei seiner Forderung nach Reformen. mehr
Die Haushaltskrise hat massive Auswirkungen auf den Umbau der Wirtschaft. Milliarden sollen in Klimainvestitionen in der Stahlbranche und neue Chipfabriken fließen. Nun könnte es schwierig werden, wie das Beispiel Saarland zeigt. Von Uli Hauck. mehr
Bayerns Ministerpräsident Söder plädiert für Neuwahlen - parallel zur Europawahl im Juni 2024. Das Konstrukt der Ampelkoalition funktioniere nicht. Deswegen seien vorgezogenen Wahlen der "richtige Weg", erklärte der CSU-Politiker. mehr
Das Geschäftsklima hat sich etwas aufgehellt. Doch die Haushaltskrise sorgt für Unsicherheit, wie es mit der Wirtschaft weitergeht. Schrammt das Land womöglich knapp an einer Rezession vorbei? Von A. Erhard. mehr
Noch sind nicht alle Folgen der aktuellen Haushaltskrise klar. Sicher ist: Einige staatliche Investitionen dürften auf Eis gelegt werden. Experten befürchten fatale Auswirkungen auf die Konjunktur. Von Stefan Wolff. mehr
Die Union fordert angesichts der Haushaltskrise eine Regierungserklärung des Kanzlers. Der will an den Zielen der Ampel festhalten. Der Etat für 2024 soll trotz aller Turbulenzen offenbar schnell abschließend beraten werden. mehr
Andreas Schmidt, NDR, zu den Auswirkungen der Haushaltskrise auf die Bundesländer mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Haushaltskrise im Bund und der Verzögerung des Zeitplans für das Etat mehr
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