Zum zweiten Mal in Folge hat Deutschland 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaftet. Für das Plus von 300 Millionen Euro waren gute Ergebnisse der Gemeinden und Sozialversicherungen verantwortlich. Bund und Länder gaben mehr aus, als sie einnahmen.
Was gestern als Einigung über den EU-Haushalt dargestellt wurde, sorgt heute für Streit. Eine "Lüge" nennt es der Berichterstatter des EU-Parlaments und nimmt seinen Hut. Man habe sich keineswegs geeinigt, wie der Haushalt aussehen solle.
Der Streit in der Europäischen Union um die Finanzplanung scheint doch noch nicht beendet. Zwar hatte der irische Außenminister Gilmore gestern verkündet, man habe sich auf einen Kompromiss geeinigt. Europaparlamentarier sprechen jedoch von "übler Manipulation".
Das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben sich auf einen Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von rund einer Billion Euro vor. Die Länder und das Parlament müssen aber noch zustimmen.
Das EU-Parlament hat den Gipfelbeschluss zum Budget der Europäischen Union abgelehnt. Die Parlamentarier stimmten gegen den von den Staats- und Regierungschefs für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossenen Haushaltsplan. Dieser sieht deutliche Kürzungen vor. Das EU-Parlament fordert Nachbesserungen.
Die Europaparlamentarier werden heute wohl den Kompromiss der Regierungen zur Finanzplanung bis 2020 ablehnen. Sie wollen mehr Geld. Doch die symbolische Resolution ist nur der Auftakt für lange Verhandlungen. Aus den Staaten wächst der Druck auf die Abgeordneten.
Alle sieben Jahre ringen die EU-Akteure besonders heftig, wenn sie sich auf den Finanzrahmen einigen müssen. Angesichts der Sparkurse in den Mitgliedsstaaten ist der Druck groß, in der anstehenden Haushaltsperiode 2014 bis 2020 auch auf europäischer Ebene die Gelder zu kürzen. Der Haushaltsstreit im Überblick.
Ob EU-Skeptiker oder EU-Befürworter: Die Kritik an den Haushaltsbeschlüssen des EU-Gipfels ist breit und geht durch alle Lager. Der Tenor in den internationalen Pressekommentaren ist dennoch vielfältig. Den einen geht die geplante Budgetkürzung zu weit, anderen reicht sie bei weitem nicht aus.
Jetzt ist es offiziell: Der EU-Gipfel hat im Haushaltsstreit einen Kompromiss gefunden. EU-Ratspräsident Van Rompuy gab die Einigung nach stundenlangen Verhandlungen bekannt. Klar war schon seit dem Morgen, dass die Obergrenze der Ausgaben von 2014 bis 2020 bei 960 Milliarden Euro liegen soll.
Die Obergrenze von 960 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 ist der Kern der Einigung beim EU-Gipfel. Doch warum ist die Zahl 908 für den EU-Haushalt so wichtig? Wofür soll das Geld ausgegeben werden? Und was erzürnt das Europaparlament? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
Rund um die EU-Haushaltsverhandlungen hat die Kritik an den EU-Beamtengehältern wieder zugenommen. Die Kommission verteidigt das System. Doch auch EU-Abgeordnete wollen eine Reform. Hinter der erneuten lauten Kritik vermuten sie aber ganz andere Interessen.
Beim EU-Sondergipfel soll endlich der Finanzrahmen für 2014 bis 2020 beschlossen werden. Ein erster Anlauf war im Herbst gescheitert. Jetzt geht es wieder um rund eine Billion Euro - die genaue Summe ist umstritten. Und wohin soll das Geld fließen? tagesschau.de erläutert die vertrackte Lage.
Deutschland ist zwar größter EU-Zahler, liegt aber auch bei den Empfängern in der Spitzengruppe: Allein 2011 flossen zwölf Milliarden Euro nach Deutschland. Mehr als die Hälfte davon ging an die Landwirtschaft. Aber die strukturschwachen Regionen profitierten massiv von den EU-Geldern.
Da ist sie wieder, die Eine-Billion-Euro-Frage: Die Staats-und Regierungschefs der EU versuchen erneut, sich über den EU-Haushalt bis 2020 zu einigen. Eine Garantie für einen erfolgreichen Abschluss mag niemand geben. Als sicher gilt aber: Es wird mal wieder eine lange Nacht in Brüssel.
Griechenland hat nach eigenen Angaben 2012 die Defizitvorgaben der internationalen Geldgeber erfüllt. Zum ersten Mal seit langem nahm das Land mehr ein als es ausgab. Diese Rechnung hat allerdings einen Schönheitsfehler: Zinszahlungen und die Tilgung von Schulden sind nicht eingerechnet.
Nach dem geplatzten EU-Haushaltsgipfel muss Ratspräsident Van Rompuy nacharbeiten: Anfang 2013 soll er einen neuen Budgetentwurf vorlegen. Doch die Interessen von Spargegnern und Sparbefürwortern innerhalb der EU zusammenzuführen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich.
Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Vorahnung Recht behalten: Der Sondergipfel zum EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs brachen ihre Suche nach einem Kompromiss ergebnislos ab - von einem "Scheitern" will aber keiner sprechen.
Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Regierungen über den EU-Haushalt 2013 sind endgültig gescheitert. Auch die offizielle Einigungsfrist um Mitternacht lief ohne Annäherung aus. Die Parlamentarier hatten zuvor bereits für den Mittwochabend angesetzte Gespräche platzen lassen.
Das griechische Parlament hat den Haushalt für das kommende Jahr gebilligt. Die Abgeordneten votierten mit klarer Mehrheit für den Etat, der erneute Kürzungen bei Renten und Gehältern vorsieht. Die Regierung hofft jetzt auf eine schnelle Freigabe der nächsten Kredittranche.
Das griechische Parlament hat den Haushalt für das kommende Jahr gebilligt. Die Abgeordneten votierten mit klarer Mehrheit für den Etat, der erneute Kürzungen bei Renten und Gehältern vorsieht. Er ist zugleich die Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber.
Heute steht im Parlament das Finish an: Tagelange Verhandlungen über die unmittelbare Zukunft Griechenlands gehen mit der Etat-Abstimmung zu Ende. Anders als beim ersten Schritt - dem Sparpaket - scheint das Ja sicher zu sein. Aber es gibt auch viel Kritik, Tausende demonstrieren.
Sieben Stunden lang war in Brüssel über den EU-Haushalt verhandelt worden - ohne Ergebnis. Am Abend hieß es: Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Parlament seien geplatzt, weil die Positionen zu weit auseinandergingen. Sie wurden auf Dienstag vertagt.
Vertreter des EU-Parlaments und der EU-Regierungen wollen sich auf den neuen EU-Gemeinschaftshaushalt für 2013 verständigen. Weil die Positionen aber noch weit auseinander liegen, wird mit einem harten Ringen gerechnet. Bis spätestens Dienstag muss eine Einigung erzielt werden.
Nach dem Feiern ist vor dem Verhandeln: US-Präsident Obama muss mit den Republikanern rasch Gespräche über die Sanierung des Haushalts führen. Falls sich beide Seite bis Ende des Jahres nicht einigen, drohen automatisch drastische Einschnitte. Weiteres Projekt von Obamas zweiter Amtszeit: Mehr Jobs.
Die französische Nationalversammlung hat massive Steuererhöhungen beschlossen. Bürger, Staat und Unternehmen sollen mit jeweils zehn Milliarden Euro dazu beitragen, dass die Neuverschuldung auf die EU-Norm gedrückt wird. Doch die Zweifel, ob dies ausreichen wird, sind groß.
Steuererhöhungen für Unternehmen und Wohlhabende sowie Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe: Mit diesem Mix will Frankreich das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf drei Prozent drücken. Im laufenden Etat liegt es noch bei 4,5 Prozent. Premier Ayrault sprach von einem "Kampfhaushalt".
Die gute Konjunktur beschert den öffentlichen Haushalten einen Milliarden-Überschuss: Im ersten Halbjahr 2012 nahm der deutsche Staat 8,3 Milliarden Euro mehr ein, als er ausgab. Erwirtschaftet wurde das Plus durch die Sozialversicherungen - Bund, Länder und Gemeinden machen weiter Miese.
Die Aussichten waren schon gut - jetzt haben die Steuerschätzer sie noch verbessert: Laut ihren Berechnungen können Bund, Länder und Kommunen bis 2016 mit Steuereinnahmen rechnen, die fast 30 Milliarden Euro über den Erwartungen liegen. Finanzminister Schäuble wertet das als Regierungserfolg.
Die Europäische Union muss nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Barroso im kommenden Jahr 6,8 Prozent mehr Geld ausgeben als 2012. Laut Budgetentwurf sollen die Zahlungen 2013 auf 137,9 Milliarden Euro steigen. In manchen Bereichen will Barroso aber auch sparen.
Sparzwang in Europa - wer bei der neuen Währung Euro dabei sein will, muss seinen Haushalt in Ordnung bringen. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die große EU-Reform werden vertagt, schon bei kleineren Entscheidungen kann kein Konsens gefunden werden.
200 Millionen Euro mehr als 2011 plant der Bund 2012 auszugeben - stärker als zuvor finanziert durch Steuereinnahmen, weniger durch Kredite. Die Neuverschuldung sinkt - ist also alles gut? Wie der Bund Geld verteilt und wo Risiken für den Etat bestehen, hat tagesschau.de zusammengestellt.
Ungeachtet der Zinswende in Europa steuert die US-Notenbank Fed unbeirrt einen lockeren geldpolitischen Kurs. Die Zentralbanker um Fed-Chef Bernanke beschlossen, den Zins nahe Null bis 2013 zu belassen. Dabei ist diese Geldpolitik höchst umstritten. tagesschau.de erklärt warum.
Was ist schief gelaufen bei der Griechenland-Rettung? Ex-Finanzminister Steinbrück hält es für einen Fehler, dass die Gläubiger nicht mit einbezogen wurden - und stattdessen der Steuerzahler einspringt. Ein Schuldenschnitt ist dringend notwendig, sagte Steinbrück im ARD-Brennpunkt. video
Ungeachtet der Zinswende in Europa steuert die US-Notenbank Fed unbeirrt einen lockeren geldpolitischen Kurs. Die Zentralbanker um Fed-Chef Bernanke beschlossen, den Zins nahe Null zu belassen. Dabei ist diese Geldpolitik höchst umstritten. tagesschau.de erklärt warum.
PIIGS - mit diesem Kürzel werden die Staaten abgekürzt, die wegen ihrer Haushaltsprobleme in den Schlagzeilen stehen. Griechenland und Irland nehmen bereits den Rettungsschirm in Anspruch. Wie sehen die Haushalte in Portugal, Italien und Spanien aus? Die ARD-Hörfunkkorrespondenten fassen die Probleme zusammen.
Ist das griechische Haushaltsdefizit noch größer als ohnehin bekannt? Laut griechischen Medienberichten lag es 2009 bei 15,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - und damit noch einmal 1,5 Prozentpunkte über dem bisher angegebenen Wert. Ab heute prüfen EU-Statistiker deswegen erneut die Bücher.
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