Die Märkte haben die Zinsentscheidung der EZB längst vorweggenommen. Schon seit Monaten steigen die Zinsen. Das hat Folgen für die Politik - und den Haushalt von Finanzminister Lindner. Von Hans-Joachim Vieweger.
Das Kabinett will heute den Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 verabschieden - inklusive Schuldenbremse, wie Finanzminister Lindner betont. In der Ampel dürfte die Frage aber noch lange Debatten nach sich ziehen. Von M. Polansky.
Finanzminister Lindner will warten, bis sich die Wirkung der ersten beiden Entlastungspakete voll entfaltet - und erst danach ein neues Paket schnüren. Aus den Reihen von Grünen und SPD gibt es bereits Forderungen nach weiteren Entlastungen.
Vier Tage wurde darüber debattiert - nun hat der Bundestag den Haushalt beschlossen. Damit darf der Bund in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und historisch hohe Schulden machen.
Wenn der Haushalt ein Verkehrsmittel wäre, dann wohl eher ein überladenes Frachtschiff als ein Jumbo-Jet. Container voller Schulden machen den Frachter fast manovrierunfähig. Ausbaden müssen das künftige Generationen, meint Nicole Kohnert.
500 Milliarden Euro Gesamtausgaben, 40 Milliarden Euro mehr Schulden wegen des Kriegs: Mit dem Etat von Finanzminister Lindner ist im Bundestag die Haushaltswoche gestartet. Der Opposition fehlen zielgerichtete Entlastungen. Von Anita Fünffinger.
Ausgaben von knapp 500 Milliarden und eine Neuverschuldung von fast 139 Milliarden Euro: Diese Woche stimmt der Bundestag über den Haushalt ab - doch niemand weiß, was das Zahlenwerk wert ist. Von Martin Polansky.
Auf den ersten Blick sehen die Zahlen der Steuerschätzer gut aus, doch der Finanzminister drückt auf die Euphoriebremse. Nicht berücksichtigt sind Steuersenkungen und erhebliche Risiken wegen des Ukraine-Kriegs.
Vor zwölf Jahren brachten die Euro-Finanzminister das erste Kreditprogramm für Griechenland auf den Weg. Heute ist das Land kein Fall mehr für eine Staatspleite - aber steht es wirklich besser da? Von Wolfgang Landmesser.
Die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro erhalten. Doch was ist mit dem Zivilschutz? Für Warnsysteme, Trinkwasserversorgung und Sanitätsmaterial reiche das Geld nicht aus, kritisieren Innenpolitiker. Von Michael Stempfle.
Der Ukraine-Krieg bringt die Haushaltspläne des Finanzministers für 2022 durcheinander. Trotz der Unsicherheiten warb Lindner im Bundestag für seinen Entwurf - samt Neuverschuldung. Die Opposition sprach von einem "Haushaltsrätsel".
2021 waren 60 Milliarden Euro an Corona-Krediten nicht abgerufen worden. Die neue Bundesregierung schichtete das Geld deshalb in den Klimafonds um. Die Union will dagegen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios noch im März Klage einreichen.
100 Milliarden Euro Sondervermögen, ein Ergänzungshaushalt für eventuelle Benzinrabatte oder andere Hilfen gegen steigende Energiekosten: Der dreigeteilte Haushalt der Bundesregierung hat es in sich, meint Tom Schneider.
Für die Bewältigung der Corona-Krise und das Sondervermögen der Bundeswehr will Finanzminister Lindner knapp 200 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das Kabinett billigte die Pläne - das Geld könnte aber nicht reichen.
Der Ukraine-Krieg wirbelt die Finanzplanung des Bundes durcheinander. Nun ist ein sogenannter Ergänzungshaushalt geplant. Das dürfte vor allem eines heißen: weitere Schulden. Eine Analyse von Hans-Joachim Vieweger.
Die USA dürfen mehr Schulden machen: Dafür hat nach dem US-Senat nun auch das Repräsentantenhaus gestimmt. Die Kammern wenden damit eine Zahlungsunfähigkeit der USA ab. Vorher wurde lange gerungen.
Erstmals seit drei Jahren hat das israelische Parlament wieder einen Haushalt verabschiedet. In einem knappen Votum stimmten 61 der 120 Abgeordneten für den Entwurf - und wandten damit eine Neuwahl ab.
Im Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze haben die Republikaner und die Demokraten im US-Senat vorerst eine Einigung erzielt. Man habe sich auf eine Lösung bis Anfang Dezember verständigt.
Die Corona-Krise hat das deutsche Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr auf fast fünf Prozent der Wirtschaftsleistung getrieben - so viel wie seit 1995 nicht mehr. Doch Ökonomen beurteilen das gelassen.
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