Hasskriminalität - aktuelle Nachrichten | tagesschau.de

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Meldung vom 26.03.2021 15:56:05

Bundestag und Bundesrat ebnen Weg für Anti-Hass-Gesetz

Bundestag und Bundesrat haben sich auf ein Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz geeinigt. Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung und härteren Strafen rechnen. | mehr

Meldung vom 18.02.2021 18:38:35

Politik ringt um Gesetz gegen Hass im Netz

Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hat die Regierung Hass im Netz den Kampf angesagt - und der Bundestag schon 2020 ein Gesetz dazu verabschiedet. Aber es ist immer noch nicht in Kraft und die Ungeduld wächst. Von Björn Dake. | mehr

Meldung vom 06.02.2021 13:48:14

Corona-Hasskriminalität: Politiker und Virologen bedroht

BKA-Chef Münch warnt vor zunehmenden Anfeindungen gegen Politiker und Virologen. Im vergangenen Jahr verzeichnete das Bundeskriminalamt deutlich mehr politisch motivierte Straftaten in Deutschland. | mehr

Meldung vom 08.01.2021 07:46:24

Vorhaben der Regierung: Anti-Hass-Gesetz soll schnell kommen

Noch haben die Verfassungsrichter Bedenken gegen das neue Gesetz der Bundesregierung, das Hetze im Internet wesentlich schärfer ahnden soll. Nach den Krawallen in Washington drückt die Große Koalition jetzt aufs Tempo. | mehr

Meldung vom 17.09.2020 11:03:32

Verfassungsrechtliche Bedenken: Scheitert das Anti-Hass-Gesetz?

Der Bundestag hat im Juni das Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität beschlossen. Mittlerweile gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Regierung und Bundespräsidialamt suchen nach einer Lösung. Von F. Flade und G. Mascolo. | mehr