Bundestag und Bundesrat haben sich auf ein Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz geeinigt. Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung und härteren Strafen rechnen.
Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hat die Regierung Hass im Netz den Kampf angesagt - und der Bundestag schon 2020 ein Gesetz dazu verabschiedet. Aber es ist immer noch nicht in Kraft und die Ungeduld wächst. Von Björn Dake.
BKA-Chef Münch warnt vor zunehmenden Anfeindungen gegen Politiker und Virologen. Im vergangenen Jahr verzeichnete das Bundeskriminalamt deutlich mehr politisch motivierte Straftaten in Deutschland.
Noch haben die Verfassungsrichter Bedenken gegen das neue Gesetz der Bundesregierung, das Hetze im Internet wesentlich schärfer ahnden soll. Nach den Krawallen in Washington drückt die Große Koalition jetzt aufs Tempo.
Der Bundestag hat im Juni das Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität beschlossen. Mittlerweile gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Regierung und Bundespräsidialamt suchen nach einer Lösung. Von F. Flade und G. Mascolo.
Passwortherausgabe und Meldepflicht ans BKA: Das Kabinett hat die umstrittene Gesetzesverschärfung von Justizministerin Lambrecht gegen Hass im Internet beschlossen. Nun muss der Bundestag entscheiden. Von Iris Marx.
Noch im September hatte ein Gericht üble Hasspostings gegen die Grünen-Politikerin Künast nicht als Rechtsverstöße gewertet - ein Urteil, das für Kritik sorgte. Nun wurde der Beschluss revidiert. Claudia Kornmeier erklärt, warum.
Im Kampf gegen Hass im Netz will Justizministerin Lambrecht Nutzern mehr Rechte einräumen. Das Update zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz bewertet Netz-Experte Buermeyer im tagesschau.de-Interview positiv - mit Einschränkungen.
Die Bundesregierung will, dass Plattformen wie Facebook rechtswidrige Hass- und Hetzposts der Staatsanwaltschaft meldet. "Das können wir so nicht leisten", sagt Christoph Hebbecker von der Zentralstelle für Cyberkriminalität im Interview.
Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Regierung gegen Rechtsextremismus vorgehen. Im Fokus dabei härtere Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz. Dazu zählen auch höhere Strafen bei Beleidigungen. Von Marcel Heberlein.
Hass im Netz schränkt die Meinungsvielfalt ein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Onlinebefragung. Die Angst vor Hasskommentaren verhindere, dass Menschen ihre Meinung im Netz kundtun und verschiebe gefühlte Mehrheiten.
2018 ist die Zahl der Eingaben, die den Petitionsausschuss des Bundestags erreicht haben, um 15 Prozent gestiegen. Dabei wird der Ton rauer: Immer weniger Bürger schrecken vor Hass und Hetze zurück.
Wie reagiert man richtig, wenn Menschen ihren Hass ins Netz kippen? Durchatmen, öffentlich machen, Verbündete suchen, rät die Journalistin Ingrid Brodnig. Ein Gespräch über Enthemmung im Netz und Handlungsmöglichkeiten im Umgang damit.
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