Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Es löst das Hartz-IV-System ab. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Die Bundesagentur sicherte einen reibungslosen Übergang zu.
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag mit großer Mehrheit die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Damit die neue Grundsicherung wie geplant zum 1. Januar in Kraft tritt, muss nun der Bundesrat noch zustimmen.
Heute sollen Bundestag und Bundesrat den Kompromiss zum Bürgergeld beschließen, damit es im Januar Hartz IV ersetzen kann. Ist damit ein Systemwechsel verbunden? Experten sind mit diesem Begriff eher vorsichtig. Von Uwe Jahn.
Wochenlang haben Ampelparteien und Union über das geplante Bürgergeld gerungen. Mit der Realität habe dieser politische Streit oftmals nur bedingt zu tun, findet der Leiter des Jobcenters in Wuppertal. Von Susanna Zdrzalek.
Wenige Tage vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat setzt die Ampelkoalition auf eine rasche Einigung. Doch CDU-Chef Merz macht klar: Die Union fordert große Zugeständnisse.
Es ginge nicht darum, etwas zu blockieren, ein Großteil der Bevölkerung stehe dem Gesetz zum Bürgergeld skeptisch gegenüber, so CSU-Chef Söder. Deshalb wäre es falsch, wenn die Ampelkoalition Druck auf einzelne Länder ausübe.
Der Bundestag hat das Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV beschlossen: Für die Ampelkoalition ist es die große Sozialreform, Widerstand kommt aus der Union. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
In zwei Monaten soll das Bürgergeld kommen. Doch die Ampel ist im Bundesrat noch auf die Stimmen der Union angewiesen und die droht, sich querzustellen. Der Deutsche Städtetag fordert eine zügige Einigung - und Nachbesserungen.
Aus der Union kommt weiter Kritik am geplanten Bürgergeld. CSU-Chef Söder warnte vor "sozial ungerechten Auswirkungen". Während SPD-Chefin Esken Gesprächsbereitschaft signalisierte, warf Generalsekretär Kühnert CDU und CSU Populismus vor.
Die SPD-Vorsitzende Esken hat im Streit um das geplante Bürgergeld Kompromissbereitschaft bei den Detailfragen signalisiert. Die Drohungen der Union, das geplante Vorhaben im Bundesrat zu blockieren, kritisierte sie scharf.
Die Zeit drängt: Denn das Bürgergeld soll Hartz IV bereits im Januar ablösen. Doch Verbände laufen Sturm und die Union droht mit einer Blockade im Bundesrat. Die SPD zeigt sich alarmiert und will die Bedenken ausräumen.
Der für den 1. Januar 2023 geplante Start des Bürgergelds könnte sich verzögern: Die Union droht mit Blockade im Bundesrat, Jobcenter-Personalräte und Landkreise befürchten eine Überlastung.
Hartz IV soll zum 1. Januar Geschichte sein - und als Bürgergeld umgetauft ein freundlicheres Gesicht erhalten. Was die Koalition feiert, wird im Bundestag von der Opposition scharf kritisiert. Von Anita Fünffinger.
Hartz IV war häufig mehr Demütigung als Ermutigung, meint Jim-Bob Nickschas. Mit dem neuen Bürgergeld versuche die Bundesregierung nicht nur, einen stigmatisierenden Stempel abzuschaffen. Das neue System müsse sich aber noch beweisen.
Verstoßen Menschen, die Hartz IV oder zukünftig das Bürgergeld erhalten, gegen Auflagen, werden ihre Leistungen gekürzt. Eine Studie zeigt nun, dass solche Maßnahmen ihr Ziel verfehlen. Experten fordern höhere Leistungen.
Gas-Umlage, Übergewinnsteuer, Entlastungspaket - für die Bewältigung der steigenden Energiekosten gibt es inzwischen viele Vorschläge. Der FDP-Politiker Köhler hat nun einen weiteren: Wer Hartz IV bezieht und beim Heizen spart, soll finanziell profitieren.
Das Bürgergeld ist eines der zentralen Vorhaben der Ampel - doch die Pläne von SPD-Minister Heil kommen bei der FDP nicht gut an: Sie pocht auf Sanktionen, wenn Betroffene beispielsweise nicht zu Terminen erscheinen.
Bundesarbeitsminister Heil plant eine "deutliche Erhöhung" der Hartz-IV-Regelsätze. Beim Koalitionspartner FDP stößt der SPD-Politiker damit auf Widerstand. Man solle sich an das halten, was verabredet sei, heißt es von den Liberalen.
Arbeitsminister Heil will bei künftigen Hilfspaketen des Staates darauf achten, nur noch kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Zudem kündigte er eine "deutliche" Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge an.
Müssen Hartz-IV-Empfänger wegen des 9-Euro-Tickets Geld zurückzahlen? In Baden-Württemberg ist das laut Medienberichten geplant - doch aus dem Bundesarbeitsministerium kommt Widerspruch.
Ist selbst bewohntes Eigentum von Hartz-IV-Empfängern angemessen? Diese Bewertung darf von der Zahl der Bewohner abhängen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nur wer wirklich darauf angewiesen ist, soll staatliche Leistungen bekommen. Von K. Hempel.
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