Habeck - Aktuelle Nachrichten

Um die Gewinne von Ölkonzernen anzapfen zu können, plant Wirtschaftsminister Habeck eine Verschärfung des Kartellrechts. Wo ist das Problem? Was bedeutet der Schritt - und was wird er bewirken? Von Till Bücker.

Trotz des Tankrabatts sind die Spritpreise weiter hoch. Wirtschaftsminister Habeck will daher das Kartellrecht verschärfen. Bei seinen Plänen gehe es darum, zur "Uridee der sozialen Marktwirtschaft" zurückzukommen, so der Grünen-Politiker.

Vizekanzler Robert Habeck geht auf Konfrontationskurs mit den Ländern und fordert, dass zwei Prozent der Flächen für Windkraft genutzt werden sollen. Dies schürt Sorgen in Gebieten, die jetzt schon besonders viel Windkraft produzieren.

Hohe Spritpreise trotz Steuersenkung: Wirtschaftsminister Habeck will deshalb am Kartellrecht schrauben - eine langfristige Maßnahme. Finanzminister Lindner zeigte sich in den tagesthemen dennoch überzeugt vom Tankrabatt.

Nach "Spiegel"-Informationen plant Wirtschaftsminister Habeck eine deutliche Verschärfung des Kartellrechts. Damit soll der Staat Gewinne von Mineralölkonzernen auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch abschöpfen dürfen.

In der Bundesregierung knirscht es zwischen FDP und Grünen. Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck treten oft kumpelhaft auf - doch hinter der Fassade scheint es zu kriseln. Von Oliver Neuroth.

Wirtschaftsminister Habeck ist in Israel. Im Fokus der Reise steht die Frage der Energieversorgung. Israel hat zwar Gas, kann Deutschland aber nicht einfach kurzfristig aushelfen. Von Jan-Christoph Kitzler.

Wirtschaftsminister Habeck ist in den Nahen Osten aufgebrochen. Schwerpunkt der Gespräche werde der Klimaschutz sein, so Habeck. Der Ukraine-Krieg hat aber auch die Erdgasförderung zurück auf die Agenda gebracht.

Die Umwelt- und Energieminister der G7-Staaten beraten in Berlin über die Zukunft der Energieversorgung. Dabei geht es vor allem um die Frage, wann man aus der Kohle-Verstromung aussteigt. Deutschland hofft, dass die G7 hier Vorreiter werden.

Anders als Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht Ungarns Regierungschef Orban keine zügige Einigung für ein Ölembargo gegen Russland. Denn dann käme es zu "schweren Störungen der Energieversorgung" in seinem Land, begründet Orban seine Blockade.

Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos stand die Energiesicherheit in Zentrum. Dieses Problem sei nur gemeinsam mit anderen zu lösen, betonte Wirtschaftsminister Habeck. Von Sabrina Fritz.

Wirtschaftsminister Habeck will mit dem "LNG-Beschleunigungsgesetz" in Rekordzeit Terminals für Flüssigerdgas errichten. Für den Grünen ist das ein Dilemma - oder doch nicht? Von Martin Polansky.

Laut Wirtschaftsminister Habeck ist Deutschland auf russische Energiesanktionen vorbereitet. Täglich kämen von dort zehn Millionen Kubikmeter Gas weniger. Er betonte auch, wie wichtig der Ausbau erneuerbarer Energien sei.

Kommt das Öl-Embargo gegen Russland, steht die Zukunft der Raffinerie Schwedt auf der Kippe: Dort wird ausschließlich russisches Öl verarbeitet. Wirtschaftsminister Habeck hat versucht, den Beschäftigten Mut zu machen.

Hoch zufrieden mit der Regierungsarbeit, weniger besorgt als andernorts: Die CDU von Ministerpräsident Günther darf bei der Wahl in Schleswig-Holstein mit vielen Stimmen rechnen. Das liegt an ihm - und indirekt auch an Minister Habeck. Von J. Schönenborn.

Für die SPD wird in Schleswig-Holstein nicht viel zu holen sein, die Bundes-CDU wiederum braucht dringend einen möglichst glänzenden Sieg des CDU-Ministerpräsidenten. In Berlin schaut man gespannt - und mit Sorge nach Kiel. Von C. Emundts.

In Wilhelmshaven wurden erste Pfosten für ein LNG-Terminal eingerammt. Ein Schritt gegen die Abhängigkeit von russischer Energie. Wie groß die ist, zeigt das Öl-Embargo: Im Osten Deutschlands könnte eine Benzinknappheit drohen.

Nach einem Treffen der EU-Energieminister rechnet Wirtschaftsminister Habeck mit einem Öl-Embargo gegen Russland. Er gehe davon aus, dass Brüssel am Dienstag ein entsprechendes Sanktionspaket vorschlagen werde, sagte er in den tagesthemen.

Zu langsam, zu zögerlich - die deutsche Haltung im Krieg gegen die Ukraine steht in der Kritik. Beim Ölembargo gegen Russland soll es laut Außenministerin Baerbock jetzt ganz schnell gehen. Wirtschaftsminister Habeck bremst zunächst die Erwartungen.

Beim Ausbau der Windkraft hängt die große Mehrheit der Bundesländer laut einer Umfrage weit hinter den Zielen der Regierung hinterher. Einzig Schleswig-Holstein liegt im Soll. Das Problem: zu wenig Flächen, zu viel Bürokratie.

Die Bundesregierung sieht angesichts der Folgen des Kriegs in der Ukraine deutliche Risiken für die deutsche Konjunktur. Sie rechnet für das laufende Jahr mit einem schwächeren Wirtschaftswachstum.

Deutschland will weniger abhängig von russischen Energielieferungen werden. Ölimporte wollte die Bundesregierung ursprünglich bis Ende des Jahres stoppen. In Zusammenarbeit mit Polen könnte es nun deutlich schneller gehen.

Gegen den russischen Angriff - aber auch gegen Waffen für die Ukraine. In Dutzenden Städten ist heute die Friedensbewegung auf der Straße. Sie hält ihre Forderungen für hochaktuell - doch die Kritik an ihr ist deutlich.

Wirtschaftsminister Habeck hat von den Ostermärschen eine klare Botschaft gegen Putins Angriffskrieg in der Ukraine gefordert. Es sei eindeutig, welche Seite - auch mit Waffen - unterstützt werden müsse.

Kanzler Scholz hält sich weiter bedeckt - während der Druck aus den Reihen der Grünen und der FDP wächst, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Auch Wirtschaftsminister Habeck will dem Land mehr Waffen zur Verfügung stellen.

Der staatliche Zuschuss für Plug-in-Hybridfahrzeuge soll nach Plänen des Wirtschaftsministeriums Ende 2022 gestrichen werden - früher als bislang geplant. Die Förderung von reinen Elektroautos soll schrittweise gesenkt werden.

Wirtschaftsminister Habeck treibt die Vorbereitungen für den Fall einer Energiekrise voran: Energieunternehmen der kritischen Infrastruktur sollen unter Treuhandverwaltung gestellt und als Ultima Ratio enteignet werden können.

Mehr Energie aus Solar- und Windkraft, weniger fossile Brennstoffe: Die Bundesregierung will Erneuerbare Energien schnell und deutlich ausbauen. Das Kabinett berät heute Pläne von Wirtschaftsminister Habeck. Von M. Polansky.

Noch sind die Speicher voll genug, aber das muss nicht so bleiben. Nachdem Wirtschaftsminister Habeck die Gas-Frühwarnstufe verkündet hat, ruft er nun zum Sparen auf. "Jeder Kubikmeter Gas, der nicht verfeuert wird, hilft", sagte er in den tagesthemen.

Laut Wirtschaftsminister Habeck könnte Deutschland die russischen Ölimporte bis Jahresmitte halbieren. Beim Gas sei es möglich, "bis Mitte 2024 weitgehend unabhängig" zu werden, sagte er in Berlin.

Wirtschaftsminister Habeck hat die Zusammenarbeit bei Forschung und Produktion von Wasserstoff mit den Vereinigten Arabischen Emiraten verkündet. Langfristig sollen fossile Energien ersetzt werden. Auch mit Katar gibt es Kooperationen.

Lange haben grüne Politiker mit Blick auf autoritäre Staaten auf eine "wertorientierte Außenpolitik" gepocht. Auf der Suche nach neuen Energiepartnern stößt nun Wirtschaftsminister Habeck damit an Grenzen. Von Martin Durm.

Die Reise nach Katar war für den Wirtschaftsminister ein erster Erfolg - das Emirat will Gas liefern. Die bittere Nachricht: Für den kommenden Winter sei man dennoch weiter auf russisches Gas angewiesen, so Habeck im Bericht aus Berlin.

Die Bundesregierung will unabhängiger von russischem Gas werden. Wirtschaftsminister Habeck hat daher eine langfristige Energiepartnerschaft mit Katar vereinbart. Er sehe sich als "Türöffner" für deutsche Geschäfte, sagte er in Doha.

Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke wollen in der Regierung mehr Klimaschutz durchsetzen. Der Krieg in der Ukraine könnte die ehrgeizigen Klimaziele gefährden - oder doch nicht? Von Marcel Heberlein.

Norwegen will in den kommenden Monaten seine Erdgas-Lieferungen nach Europa ausweiten und helfen, unabhängiger von russischem Gas zu werden. Auch Wirtschaftsminister Habeck will die Kooperation weiter stärken.