Wirtschaftsminister Habeck will mit dem "LNG-Beschleunigungsgesetz" in Rekordzeit Terminals für Flüssigerdgas errichten. Für den Grünen ist das ein Dilemma - oder doch nicht? Von Martin Polansky.
Laut Wirtschaftsminister Habeck ist Deutschland auf russische Energiesanktionen vorbereitet. Täglich kämen von dort zehn Millionen Kubikmeter Gas weniger. Er betonte auch, wie wichtig der Ausbau erneuerbarer Energien sei.
Kommt das Öl-Embargo gegen Russland, steht die Zukunft der Raffinerie Schwedt auf der Kippe: Dort wird ausschließlich russisches Öl verarbeitet. Wirtschaftsminister Habeck hat versucht, den Beschäftigten Mut zu machen.
Hoch zufrieden mit der Regierungsarbeit, weniger besorgt als andernorts: Die CDU von Ministerpräsident Günther darf bei der Wahl in Schleswig-Holstein mit vielen Stimmen rechnen. Das liegt an ihm - und indirekt auch an Minister Habeck. Von J. Schönenborn.
Für die SPD wird in Schleswig-Holstein nicht viel zu holen sein, die Bundes-CDU wiederum braucht dringend einen möglichst glänzenden Sieg des CDU-Ministerpräsidenten. In Berlin schaut man gespannt - und mit Sorge nach Kiel. Von C. Emundts.
In Wilhelmshaven wurden erste Pfosten für ein LNG-Terminal eingerammt. Ein Schritt gegen die Abhängigkeit von russischer Energie. Wie groß die ist, zeigt das Öl-Embargo: Im Osten Deutschlands könnte eine Benzinknappheit drohen.
Nach einem Treffen der EU-Energieminister rechnet Wirtschaftsminister Habeck mit einem Öl-Embargo gegen Russland. Er gehe davon aus, dass Brüssel am Dienstag ein entsprechendes Sanktionspaket vorschlagen werde, sagte er in den tagesthemen.
Zu langsam, zu zögerlich - die deutsche Haltung im Krieg gegen die Ukraine steht in der Kritik. Beim Ölembargo gegen Russland soll es laut Außenministerin Baerbock jetzt ganz schnell gehen. Wirtschaftsminister Habeck bremst zunächst die Erwartungen.
Beim Ausbau der Windkraft hängt die große Mehrheit der Bundesländer laut einer Umfrage weit hinter den Zielen der Regierung hinterher. Einzig Schleswig-Holstein liegt im Soll. Das Problem: zu wenig Flächen, zu viel Bürokratie.
Deutschland will weniger abhängig von russischen Energielieferungen werden. Ölimporte wollte die Bundesregierung ursprünglich bis Ende des Jahres stoppen. In Zusammenarbeit mit Polen könnte es nun deutlich schneller gehen.
Die Bundesregierung plant aus Gründen des Umweltschutzes, Tausenden kleinen Wasserkraftanlagen die Förderung zu entziehen. Energieverbände kritisieren den Wegfall als "unerklärlich" und "fehlgeleitet".
Gegen den russischen Angriff - aber auch gegen Waffen für die Ukraine. In Dutzenden Städten ist heute die Friedensbewegung auf der Straße. Sie hält ihre Forderungen für hochaktuell - doch die Kritik an ihr ist deutlich.
Wirtschaftsminister Habeck hat von den Ostermärschen eine klare Botschaft gegen Putins Angriffskrieg in der Ukraine gefordert. Es sei eindeutig, welche Seite - auch mit Waffen - unterstützt werden müsse.
Kanzler Scholz hält sich weiter bedeckt - während der Druck aus den Reihen der Grünen und der FDP wächst, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Auch Wirtschaftsminister Habeck will dem Land mehr Waffen zur Verfügung stellen.
Der staatliche Zuschuss für Plug-in-Hybridfahrzeuge soll nach Plänen des Wirtschaftsministeriums Ende 2022 gestrichen werden - früher als bislang geplant. Die Förderung von reinen Elektroautos soll schrittweise gesenkt werden.
Wirtschaftsminister Habeck treibt die Vorbereitungen für den Fall einer Energiekrise voran: Energieunternehmen der kritischen Infrastruktur sollen unter Treuhandverwaltung gestellt und als Ultima Ratio enteignet werden können.
Mehr Energie aus Solar- und Windkraft, weniger fossile Brennstoffe: Die Bundesregierung will Erneuerbare Energien schnell und deutlich ausbauen. Das Kabinett berät heute Pläne von Wirtschaftsminister Habeck. Von M. Polansky.
Noch sind die Speicher voll genug, aber das muss nicht so bleiben. Nachdem Wirtschaftsminister Habeck die Gas-Frühwarnstufe verkündet hat, ruft er nun zum Sparen auf. "Jeder Kubikmeter Gas, der nicht verfeuert wird, hilft", sagte er in den tagesthemen.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Grünen-Vorstand wegen eines einmaligen "Corona-Bonus" eingestellt. Der Anfangsverdacht der Untreue habe sich nicht bestätigt, so ein Behördensprecher.
Laut Wirtschaftsminister Habeck könnte Deutschland die russischen Ölimporte bis Jahresmitte halbieren. Beim Gas sei es möglich, "bis Mitte 2024 weitgehend unabhängig" zu werden, sagte er in Berlin.
Wirtschaftsminister Habeck hat die Zusammenarbeit bei Forschung und Produktion von Wasserstoff mit den Vereinigten Arabischen Emiraten verkündet. Langfristig sollen fossile Energien ersetzt werden. Auch mit Katar gibt es Kooperationen.
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