Deutschland wird eine Bitte der USA erfüllen und zwei Häftlinge aus Guantanamo aufnehmen. Sie waren als Terror-Verdächtige in dem umstrittenen US-Gefangenen-Lager auf Kuba interniert. Die Männer werden in Hamburg und Rheinland-Pfalz leben, wie Innenminister de Maiziere heute mitteilte. Deutschland unterstütze damit US-Präsident Obama bei seinen Bemühungen, das Lager zu schließen. Die Aufnahme eines weiteren Häftlings sei nach einer Sicherheitsprüfung abgelehnt worden.
Deutschland prüft die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo. Das Bundesinnenministerium bestätigte heute, es führe Verhandlungen mit den USA. Es gehe um einzelfallbezogene Prüfungen. Nach Informationen des "Spiegel" hat eine deutsche Delegation in der vergangenen Woche Gespräche mit Insassen geführt. Es sei darum gegangen herauszufinden, ob von ihnen ein Risiko für die Sicherheit Deutschlands ausgehe. Zu den Aufnahme-Kandidaten gehören ein Palästinenser, ein Jordanier und ein Syrer.
Die EU-Staaten haben einen intensiven Informationsaustausch über Guantánamo-Insassen vereinbart, die in der Europäischen Union aufgenommen werden sollen. Mitgliedsstaaten, die die Aufnahme erwägen, müssen die anderen EU-Länder über ihr Vorhaben unterrichten.
Die US-Regierung plant offenbar, Terrorverdächtige aus bisher geheim gehaltenen CIA-Gefängnissen in die Obhut des Verteidigungsministeriums nach Guantanamo zu überstellen. Das wurde vor einer Rede von Präsident Bush bekannt. Bush äußert sich in diesen Minuten in Washington. Den Terrorverdächtigen soll, wie es vorab hieß, eine Behandlung nach der Genfer Konvention garantiert werden. Bislang hatte die US-Regierung die Auffassung vertreten, bestimmte Terrorverdächtige könnten sich nicht auf die Konvention berufen. Einschätzungen aus Washington von Christiane Meier.
Der Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz, der aus Bremen stammt, ist frei. Der Türke landete am Abend auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Der 24-Jährige hatte mehr als vier Jahre in dem amerikanischen Gefangenenlager gesessen. Zuvor war Kurnaz im Herbst 2001 in Pakistan als mutmaßlicher Taliban-Kämpfer festgenommen worden. Ein US-Gericht konnte dafür aber keine Beweise finden. Die Bundesregierung hatte sich für seine Freilassung eingesetzt.
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